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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. LISTE
im Rat der Stadt Moers

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. LISTE
im Rat der Stadt Moers


Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

LINKE fragt nach Fördermitteln für Radwegeausbau vom Bund

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat bis 2023 657 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" für Radinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Die Fraktion DIE LINKE. LISTE nimmt dies zum Anlass, nachzufragen ob und in welchem Umfang die Stadt Moers diese Mittel aktiv abgerufen hat und für welche konkreten... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

Bürgermeister setzt sich zu wenig für die lokale Wirtschaft ein - Auswirkungen der Coronakrise in der Stadt Moers wiegen schwer!

In einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. LISTE über die den derzeitigen Sachstand der Auswirkungen der Pandemie auf die lokale und regionale Wirtschaft erhielt die Fraktion seitens der Stadt Moers nur wenig verwertbare Informationen. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

LINKE reicht Anfragenkatalog ein: Personalentwicklung und Gesundheitsschutz bei der Stadtverwaltung Moers ausbaufähig!

In einem umfangreichen Fragenkatalog geht die Fraktion DIE LINKE. LISTE nunmehr der städtischen Personalentwicklung auf den Grund. Dabei nimmt die Fraktion Fakten zur künftigen Personalentwicklung, der Ausbildungssituation, den Krankenständen, der Mehrbelastung und die Frage des betrieblichen Gesundheitsschutzes ins Visier. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

DIE LINKE. LISTE hakt bei Innenstadtsanierung nach Schausteller:innen sollen mit einbezogen werden

Die Initiative „Lebendige Innenstadt“ hat sich an die politischen Vertretungen im Rat der Stadt Moers gewandt und darum gebeten bei der Planung der Innenstadtsanierung, insbesondere zur Frage der zeitlichen Abläufe, einbezogen zu werden, damit die Abläufe von Veranstaltungen (z.B. Kirmes, Weihnachtsmarkt, etc.) nicht stark beeinflusst werden. Zudem... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

Menschenwürde statt Pflegenotstand! Profite mit der Gesundheit-das ist doch krank

DIE LINKE.LISTE fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung sowie einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Dazu Wolfgang Klinger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE

Gedenkaktion zum 8. Mai

Vor 76 Jahren, am 8. Mai 1945, war mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die militärische Befreiung Deutschlands vom Faschismus beendet. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE

DIE LINKE. LISTE widerspricht Bürgermeister Fleischhauer – Veröffentlichung der Inzidenzwerte notwendig!

In einem Schreiben des Bürgermeisters Christoph Fleischhauer an die Fraktionen am 03.05.2021 teilt dieser mit die Stadt Moers würde mit der Veröffentlichung der Inzidenzwerte weitere Verwirrung und Verunsicherung erzeugen, zumal sich aus den Zahlen keine Handlungsmöglichkeit ergäbe. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

DIE LINKE. LISTE einstimmig für Moerser Ratskooperation

Die Stimmberechtigten des Mitgliederentscheides der LINKEN LISTE zur Frage der Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen, Die Grafschafter, die Partei und DIE LINKE. LISTE haben sich in ihrem Briefwahlverfahren einstimmig für eine Kooperation im Rat der Stadt Moers ausgesprochen. Weiterlesen


DIE LINKE. LISTE

DIE LINKE. LISTE beschließt Mitgliederentscheid

Auf ihrer gestrigen außerordentlichen Mitgliederversammlung sprach man sich einstimmig für einen Mitgliederentscheid zur Frage der Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Die Grafschafter, die Partei und DIE LINKE. LISTE aus. „Damit haben wir den Weg frei gemacht und die Basis kann nun entscheiden ob sie dem vorgelegten Entwurf... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE

Arbeitet die FDP im Moerser Rat rechtskonform? -LINKE fragt bei der Verwaltung nach

Durch die jüngsten Äußerungen des jungen Liberalen Henrik Stachowicz, sind erhebliche Zweifel aufgetaucht, ob die FDP im Rat der Stadt Moers, vertreten durch Herrn Martin Borges, ihre Arbeit rechtskonform ausführt. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE
im Rat der Stadt Moers

Rathaus | Raum 3.066

Rathausplatz 1
47441 Moers

Telefon: 02841/201-117
Email: fraktion@linkeliste-moers.de

Kooperationsvereinbarung Perspektive 2025

„Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“

Pressespiegel

DIE LINKE. LISTE in den Medien

MOERS.  Das Bündnis für Moers fordert eine Fachstelle für Demokratie. Die Verwaltung ist anderer Meinung. Eine Entscheidung fällt kommende Woche.

Das Bündnis für Moers möchte in der Verwaltung eine Fachstelle für Demokratie schaffen. Die Verwaltung sieht diese Aufgabe in den Fachbereichen gut abgedeckt und lehnt die zusätzliche Stelle ab. Eine Entscheidung sollte im Ausschuss für Personal und Digitalisierung am Mittwoch fallen, wurde aber vertagt. Was bisher geschah:

Der Antrag

Im Februar hatte das Bündnis für Moers die Stelle beantragt. Im Bündnis sind SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und die Partei zusammengeschlossen, zusammen haben sie die Mehrheit im Rat. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Die Fachstelle soll das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit koordinieren und sämtliche demokratischen Kräfte in Moers und deren Initiativen bündeln und stärken“.

Die Reaktion

Dezernent Claus Arndt sagte am Mittwoch im Ausschuss: „Wir haben uns im Haus umgehört und vieles schon selbst im Blick gehabt: Vieles ist im Haus bereits vorhanden, wir sehen uns hier gut aufgestellt.“ Ebenso habe man sich in anderen Kommunen umgehört und „eine große Bandbreite“ an Möglichkeiten festgestellt. Sollte die Politik die Stelle aber beschließen, werde man das Thema „mit voller Kraft“ verfolgen. Die Verwaltung legt dabei eine Stelle in der Entgeltgruppe 11 im öffentlichen Dienst zugrunde und beziffert die jährlichen Kosten auf rund 106.000 Euro.

Die Diskussion

Christopher Schmidtke (Grüne): „Die Stelle ist wichtig, wir dachten, auch die Verwaltung hätte die Bedeutung erkannt. Warum gibt es in der Vorlage eine so ablehnende Haltung? Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie zu stärken und zu schützen.“ Lukas Klaffki (CDU): „Wir können dem Antrag nur folgen, wenn wir uns darin gegen jeglichen Extremismus aussprechen.“ Hajo Schneider (SPD): „Wir haben in dieser Stadt ein Problem mit Demokratiefeinden, laut Innenminister Seehofer steht der Feind rechts.“ Gerd Hackstein (CDU): „Seehofer weist auch auf Gefahren von links hin.“

Dr. Bernhard Schmidt, Vorsitzender des Vereins „Erinnern für die Zukunft“, sagte zur NRZ: „Vom Kinder- und Jugendbüro bis hin zur Erwachsenenbildung gibt es in der Verwaltung hervorragende Mitarbeiter*innen, die seit Jahren Demokratie und Erziehung zur Toleranz engagiert hochhalten. Ihnen und allen anderen wünsche ich eine Fachstelle, die als Seismograf und Ansprechstelle agieren kann und entsprechende Bemühungen in der Verwaltung mit der Moerser Zivilgesellschaft koordiniert. Von der NS-Dokumentationsstelle und den neun engagierten Vereinen im Alten Landratsamt aus freue ich mich auf die Zusammenarbeit.“

Der Vorschlag

Das Bündnis legte zur Sitzung einen Beschlussvorschlag vor. Demnach soll die Fachstelle für Demokratie zunächst mit einer Befristung von einem Jahr ausgeschrieben werden und als Stabsstelle eingerichtet werden. Tariflich soll sie in der Entgeltgruppe 12 oder 13 angesiedelt werden, also höher als von der Stadt vorgeschlagen. Weil es noch Beratungsbedarf gibt, gab es im Ausschuss keine Entscheidung. Sie soll am kommenden Mittwoch, 23. Juni im Hauptausschuss fallen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.

Hier der Artikel im Original

Moers Ein Planungsbüro soll eine Biodiversitätsstrategie erstellen. Es geht darum, mehr einheimisches Grün zu pflanzen, um Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten Lebensraum zu bieten. Einige Maßnahmen sind schon auf dem Weg.

Von Josef Pogorzalek

In Moers soll es künftig mehr heimische Pflanzen und Tiere geben. Das ist das Ziel einer neuen „Biodiversitätsstrategie“. Kurz vor dem Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai haben Rat und Verwaltung die Weichen dafür gestellt. Es geht darum, Maßnahmen zu entwickeln, um das Artensterben einzudämmen und die Biodiversität – also die Artenvielfalt in der Stadt zu fördern. Ein externes Planungsbüro wird die Biodiversitätsstrategie für Moers erarbeiten und dabei die Enni einbeziehen, die für die Pflege der Grünflächen in Moers zuständig ist. Es geht um 575 Hektar städtischer Grünflächen inklusive der Friedhöfe. Für die Planung der Biodiversitätsstrategie stellt die Stadt 140.000 Euro zur Verfügung.

Politische Anträge SPD, Grüne und Grafschafter im Rat hatten die Erstellung einer Biodiversitätsstrategie bereits 2020 beantragt. Sie beklagten einen Rückgang der Populationen von Bienen, Schmetterlingen und anderer Insekten. Die Bestäubung von Obstbäumen und anderer Pflanzen sei gefährdet, ebenso „eine Vielzahl von Vogelarten sowie Amphibien und Kleinsäuger“. Die Ursachen für das Insektensterben seien Monokulturen, der Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in der Landwirtschaft und Gärten, Überdüngung sowie fehlende Feldgehölze, Acker- und Gewässerrandstreifen. Die Antragsteller fordern den Verzicht auf Herbizide und Insektizide auf städtischen Flächen und eine „abwechslungsreiche Bepflanzung mit vorwiegend einheimischen Bäumen, Sträuchern, Stauden und einjährigen Pflanzen“, so dass über die gesamte Vegetationsperiode Pflanzen blühen.

INFO

Internationaler Tag der biologischen Vielfalt

Übereinkommen Seit 2001 wird der 22. Mai als Internationaler Tag der biologischen Vielfalt gefeiert. Er erinnert an den 22. Mai 1992, an dem der Text des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity) offiziell angenommen wurde.

Unterzeichner Zu den Unterzeichnern gehören mehr als 160 Staaten. Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 29. Dezember 1993 dabei.

Information Gleichzeitig haben die Fraktionen eine Öffentlichkeits-Kampagne angeregt, um die Moerser über die ökologische Wirkung von Pflanzen aufzuklären. Davon „könnten auch Impulse für die privaten Gärten ausgehen, um Steingärten und englischen Rasen, Koniferen und Kirschlorbeer aus dem Stadtbild zugunsten bienen- und vogelfreundlicher Pflanzen verschwinden zu lassen.

Bäume pflanzen In einem weiteren Antrag haben SPD, Grüne, Grafschafter, Die Fraktion und Linke im März gefordert, städtische Flächen auf die Möglichkeit zur Anpflanzung von Bäumen zu prüfen. Mehr als die Hälfte der Stadtfläche sei durch Häuser und Straßen belegt, damit liege Moers weit über dem Durchschnitt im Kreis. Der Waldanteil liege dagegen mit 6,8 Prozent weit unter dem Wert des Kreises.

Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Programm für die vermehrte Pflanzung von Bäumen. Die Enni kümmert sich um insgesamt 64.000 Bäume im Stadtgebiet. „Leider verlieren wir davon momentan 400 bis 500 Exemplare pro Jahr“, sagte Stefan Oppermann. Fachdienstleiter im Moerser Rathaus. „Wir pflanzen etwa 50 Bäume jährlich mit dem zurzeit verfügbaren Finanzbudget nach.“ Ziel sei es zukünftig 200 Bäume pro Jahr zu pflanzen; dafür muss allerdings mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen vor dem Hintergrund des Klimawandels vor allem Baumarten gewählt werden, die Hitze und Trockenheit überstehen.

Grünflächen In Abstimmung mit der Enni soll die Pflege der Grünflächen umgestellt werden. „Die Enni soll beispielsweise einige Rasenflächen weniger mähen, sodass sich Wiesenareale entwickeln können. Zum anderen sollen neue Räume für heimische Pflanzen und Tierarten entstehen: Bäume werden gepflanzt, Blumenwiesen angelegt und Totholz liegengelassen“, teilte die Stadt mit.

Blumenwiese An der Germanenstraße in Asberg entsteht eine 5000 Quadratmeter große Blumenwiese. Außerdem werde noch in diesem Jahr eine eine neue naturnahe Wiese im Freizeitpark angelegt, die Bereich zwischen Streichelzoo und Schlosspark mit dem Ufer des Moersbachs verbinde.

Bürgerbeteiligung Die Stadt hofft, durch das Vorbild bei der Neu- und Umgestaltung vieler Bereiche, Moerserinnen und Moerser zu motivieren. Schon im eigenen Vorgarten könne jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, zum Beispiel durch mehr einheimische Pflanzen und weniger Schotter. Wer sich für Natur und Umwelt interessiere, finde bei der Volkshochschule passende Angebote. Zudem hat die VHS einen Bio-Garten, in dem sich Gärtnerinnen und Gärtner um die Bepflanzung, Pflege und Ernte kümmern.

Gemeinsam gegen Vorurteile und Diskriminierung: Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Verwaltung haben am Montag, 17. Mai, vor dem Rathaus in Moers die Regenbogenflagge gehisst. Anlass war der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Vertreterinnen und Vertreter der antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, Die FRAKTION und Die LINKE. LISTE sowie der CDU-Fraktionen waren an dem Tag vor Ort. „Es ist wichtig, dass wir als weltoffene Stadt an diesem Tag wortwörtlich Flagge zeigen und allen Menschen mit gleicher Unvoreingenommenheit begegnen“, erklärte Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Bereits in der Europawoche Anfang Mai hat die Stadt Moers die European Rainbow Flag gemeinsam mit ihrer italienischen Partnerstadt Sant’Anna di Stazzema gehisst. Bei der kurzen Zusammenkunft am Montag vor dem Rathaus hat auch Maximilian Marek von SLaM and Friends Moers e.V. (Schwule, Lesben und Freunde aus Moers) teilgenommen. „Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie schwierig das Leben gerade für junge Leute aus unserem Kreis sein kann. Deshalb freue ich mich, dass heute zum ersten Mal am 17. Mai die Regenbogenflagge vor dem Rathaus hängt.“

Moers Die Linken fordern eine tägliche Veröffentlichung der Zahlen aus den einzelnen Ortsteilen. Dies sei aber weder möglich noch mache es Sinn, sagt die Stadtverwaltung. Sie hat Infektionsschwerpunkte in Repelen und Meerbeck ausgemacht.

Spätestens seit in Köln mobile Impfteams in den von Corona besonders betroffenen Stadtteil Chorweiler entsendet wurden, ist das Thema „Stadtteilinzidenz“ in aller Munde. In Moers macht sich die Fraktion der Linken dafür stark, die Inzidenzzahlen für die Stadt- beziehungsweise Ortsteile im Internet zu veröffentlichen. „Die Moerser haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in ihrer Stadt aussieht“, sagte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat sich gegenüber den Fraktionen gegen eine solche Veröffentlichung geäußert. Sie würde lediglich Verwirrung und Verunsicherung stiften, zumal sich aus den Zahlen keine Handlungsmöglichkeit für die Stadt Moers ergäbe. Denn: Egal, wie die Zahlen in den einzelnen Moerser Stadtteilen aussehen mögen: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie kann allein der Kreis ergreifen. Aktuelle Zahlen zu den Stadtteil-Inzidenzen könne ebenfalls nur der Kreis liefern, sagte Stadtsprecher Thorsten Schröder. „Wir bekommen diese Daten in Form der Quarantäne-Nachverfolgung. Sie sind dann mindestens drei bis vier Tage alt, oft sogar zehn oder 14 Tage.“ Der Kreis verzichtet aber auf die Veröffentlichung von Inzidenzwerten für Ortsteile. „Aufgrund der Kleinteiligkeit solcher Räume ist eine Erfassung auch weder sinnvoll noch wirklich aussagekräftig“, antwortete Landrat Ingo Brohl auf eine Anfrage der Kreis-Linken.

INFO

Berechnung der Wochen-Inzidenz

Sieben-Tage-Inzidenz Sie gibt die Zahl der neuen Infektionen innerhalb der vergangenen Woche an, hochgerechnet auf 100.000 Menschen. Zur Berechnung der Neuinfektionen zieht man von der aktuellen Gesamtzahl der Fälle die Gesamtzahl der Fälle sieben Tag zuvor ab. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Einwohner geteilt und dann mit 100.000 multipliziert.

Beispiel Gesamtzahl in Moers am 5. Mai: 4190. Gesamtzahl am 28. April: 4047. Differenz: 143. Dividiert durch 104.000 gleich 0,001375, mal 100.000 gleich 137,5.

Der Moerser Dezernent Claus Arndt teilt Brohls Auffassung. „Die Moerser Ortsteile sind zu klein und es leben dort zu wenige Menschen, um daraus irgend etwas abzuleiten“, sagte er am Mittwoch. „In der täglichen Aktualität macht das erst recht keinen Sinn.“ Zum Vergleich: In Köln-Chorweiler leben allein über 80.000 Menschen, in ganz Moers sind es 104.000.

Was den Gesamtverlauf der Pandemie angeht, versucht die Stadt dennoch, sich ein Bild über die Infektionsschwerpunkte in Moers zu machen. Die Daten deuten auf Rheinkamp/Repelen und Meerbeck, sagte Arndt. „Sie bestätigen, was man sich sowieso denken konnte.“ Denn seit Anfang der Pandemie zeichne sich ab und sei mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass das soziale Umfeld der Menschen, ihre Wohn- und Arbeitssituation, ihr Bildungsniveau, im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Infektionen stehe. Die Stadt Moers hat Aufklärungsvideos in verschiedenen Sprachen produziert, die in den Sozialen Medien verbreitet werden. Und sie hat das Gespräch mit dem Moscheeverein gesucht. Arndt warnte davor, das Problem auf einen Migrationshintergrund von Menschen zu reduzieren. „Es gibt genug Deutsche, die sich nicht an Regeln halten.“

Die Kooperationspartner der Linken im Rat ziehen bei der Forderung nach Veröffentlichung von Stadtteil-Inzidenzen nicht mit. Die nackten Zahlen könnten Vorurteile wecken und politisch ausgeschlachtet werden, sagte Gudrun Tersteegen (Grüne). Sie wünschte sich aber eine tägliche Veröffentlichung der Inzidenz für Gesamt-Moers als Anhaltspunkt für die Bürger der größten Stadt des Kreises. Ähnlich äußerte sich Atilla Cikoglu (SPD). „Diese Zahlen sind für uns nicht so wichtig. Die Verwaltung hat ein gutes Gefühl dafür, wo in Moers die Probleme liegen. Das reicht uns.“

Der Artikel im Original.

MOERS.  Automaten für Hygieneartikel an Schulen: Das fordert das Bündnis für Moers. In einer anderen NRW-Stadt gibt es bereits einen Beschluss.

Das Bündnis für Moers (Grüne, SPD, Grafschafter, Linke, die Partei) setzt sich dafür ein, auf den Damentoiletten der weiterführenden Schulen in Moers Automaten für Hygieneartikel aufzustellen. Das geht aus einem Antrag im Schulausschuss hervor.

Darin heißt es: „Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel zählen Menstruationsartikel zu Hygieneartikeln, für deren Anschaffung die Stadt als Schulträger zuständig ist.“ Der Antrag soll nach Rücksprache mit Schulleitungen, Schülervertreterinnen und -vertretern umgesetzt werden.

Nach Informationen des Bündnisses hat die Stadt Hamm als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen im vergangenen März einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Bündnis für Moers hat die Mehrheit im Rat der Stadt.

Artikel im Original.

Moers Der Atem der fünf Fraktionen – SPD, Grüne, Die Grafschafter, „Die Linke Liste“ und die „Die Fraktion“ – weht in der Kooperationsvereinbarung, der oft ein gemeinsamer ist, zum Beispiel bei der Mobilitätswende oder der Stärkung der Demokratie.

Von Peter Gottschlich

„Die Fraktion“ konnte sich bei der Kooperationsvereinbarung durchsetzen, zumindest sprachlich. Die Fraktion der Satirepartei „Die Partei“ setzte sich für Formulierungen, die „auch von unseren Sachkundigen Bürgern verstanden werden“, wie Fraktionsvorsitzender Carsten Born sagt. „Wenn sie sie nicht verstehen, wer soll sie dann verstehen?“ Diese Kooperationsvereinbarung wurde von allen fünf Partner als dynamisch angesehen, da sich Entwicklungen nicht prognostizieren lassen, vor allem nicht im Zeitalter der Pandemie, die in Kooperationsvereinbarung nur einmal genannt wird, als es um die Mittel für den Etat geht, die von Zuweisungen von Bund und Land abhängen.

Nur dieser Haushaltsentwurf ist einmal jährlich gemeinsam von SPD, Grünen, Die Grafschafter, „Die Linke Liste“ und die „Die Fraktion“ zu beschließen, ist aus der Kooperationsvereinbarung „Perspektive 2025 - Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“ zu lesen. Ansonsten bekunden die fünf Fraktionen „den Willen, Entscheidungen im Stadtrat gemeinsam zu treffen“, verpflichten sich allerdings nicht dazu. Sie behalten sich das Recht vor, alleine Anträge zu stellen, auch wenn das nicht der Regelfall werden soll. „Falls möglich, stellen die Kooperationspartner ihre Anträge gemeinsam“, heißt es in der Vereinbarung. „Bei Anträgen, die nicht von allen Fraktionspartnern gestellt werden, ist im Vorfeld Einvernehmen darüber herzustellen.“ Die fünf Kooperationspartner verfolgen „gemeinsam soziale und ökologische Ziele“ heißt es in der Kooperationsvereinbarung „Perspektive 2025 – Gemeinsam für ein soziales und ökologische Moers“, die am dritten Freitag im April 2021 im Moerser Rathaus unterzeichnet wurde. Das Fünferbündnis fordert darin von Bund und Land, das Konnexitätsprinzip umzusetzen, sprich die Einnahmenmöglichkeiten der Kommunen zu verbessern, wenn sie von Bund und Land neue Aufgaben übertragen bekommen. Es setzt sich außerdem für eine Altschuldenregelung ein, damit Kommunen „ihre eigenständige Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“ können.

RP-Serie: Der neue Moerser Stadtrat

Darum geht’s Seit der Kommunalwahl im September 2020 sind die Karten im Moerser Stadtrat neu gemischt. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, es gibt jetzt acht Fraktionen und ein Einzelratsmitglied.

Auch die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit des Gremiums. Ein knappes halbes Jahr nach Arbeitsantritt stellen wir die neuen und alten politischen Zusammenschlüsse in der kommunalen Volksvertretung vor.

Hier ist in der Kooperationsvereinbarung ein gemeinsamer Atem zu spüren, wie an vielen weiteren Stellen, zum Beispiel bei einer Verkehrswende, die ökologisch und sozial sein soll. Das Gleiche gilt für eine Fachstelle Demokratie, die einzurichten ist. Diese soll die „demokratischen Kräfte in Moers bündeln, weiter vernetzen und stärken“, zum Beispiel durch Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder gegen Extremismus.

Auch liegt allen fünf Partnern nahe, sozial geförderte und barrierefreie Wohnungen zu errichten, wie der bezahlbare Wohnraum gleichzeitig ein besonderes Anliegen der Linken ist. „Bei Neubauten streben wir eine stadtweite Quote von 25 bis 40 Prozent für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau an“, lautet die Forderung in der Vereinbarung, die den Markt für neue Immobilien verändern könnte. Gleichzeitig will das Fünferbündnis städtische Grundstücke zukünftig nicht mehr verkaufen, sondern in „Erbpacht bei gesenkten Zinssätzen“ vergeben.

Diese Forderungen dürften bis zum Herbst 2025, wenn das nächste kommunale Parlament neu gewählt wird, für viel Diskussionsstoff sorgen, wie die Forderung, an einem „Modellprojekt Cannabis-Freigabe“ teilzunehmen. In diesem Modellprojekt solle überprüft werden, ob „mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes ein risikoärmerer Konsum gefördert werden kann“. Dieses Projekt solle wissenschaftlich begleitet werden. Andere Forderungen in der Kooperationsvereinbarung sind Konsens bei allen demokratischen Fraktionen im Rat, zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen und aller Ebenen, der Ausbau von regenerativen Energien oder die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr.

Die Fraktionsvorsitzenden des Fünferbündnisses wollen sich in den Sitzungsphasen einmal wöchentlich treffen, zurzeit per Videokonferenz.

Sollten in den Fachausschusssitzungen die Meinungen der fünf Fraktionen nicht einheitlich sein, findet vor der Hauptausschusssitzung eine Perspektivsitzung statt. Zu dieser entsenden die SPD drei Personen, die Grünen zwei sowie die drei anderen Fraktionen jeweils eine Person, zurzeit online. Je nach Bedarf findet mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Strategiesitzung statt. Die Fraktionen des Fünferbündnisses haben zusammen 31 von 54 Sitzen im Rat.

MOERS.  Innenstadt entwickeln, aus der Corona-Krise herauskommen und Modellprojekt Cannabis-Freigabe: Neues Bündnis in Moers hat sich viel vorgenommen.

Gemeinsame Sache machen sie in Moers zwar schon seit fast einem halben Jahr, aber jetzt haben SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und die Partei auch eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Darin sind Ziele formuliert, wie sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Zum neuen Bündnis für Moers war es nach der Kommunalwahl 2020 gekommen. Zusammen kommen die Parteien und die Wählergemeinschaft auf 31 Sitze im Rat und haben bei insgesamt 54 Sitzen eine stabile Mehrheit. Auf die SPD entfallen 16 Sitze, auf die Grünen 9, und Grafschafter, Linke und die Partei sind mit jeweils zwei Sitzen dabei.

Ein Bündnis für Moers mit drei alten Bekannten

Die CDU ist mit 17 Sitzen als stärkste Ratsfraktion in der Opposition. Drei der neuen Partner, SPD, Grüne und Grafschafter, bildeten bereits in der vergangenen Wahlperiode ein Bündnis für Moers, das ebenfalls die Mehrheit im Moerser Rat hatte. Die am Freitag im Ratssaal unterzeichnete Vereinbarung trägt den Titel „Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“. Darin sind einige Themen genannt, die schon eine ganze Weile auf der Agenda stehen, wie zum Beispiel das Weiße Haus am Kastell.

Seit 2018 gibt es den Plan, dort eine zusätzliche Spielstätte fürs Schlosstheater einzurichten, doch getan hat sich bisher nichts. „Dem Schlosstheater fehlen unter anderem ein Lager und eine Werkstatt. Wir werden wegen der Finanzierung des Umbaus am Weißen Haus noch einmal ans Land herantreten, vielleicht gibt es auch europäische Hilfsmittel“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gudrun Tersteegen am Freitag.

Bis zu 40 Prozent sozialer Wohnungsbau

Für Karin Pohl, die Fraktionsvorsitzende der Linken, ist der soziale Wohnungsbau besonders wichtig: „Bei Neubauten streben wir eine stadtweite Quote von 25 bis 40 Prozent für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau an.“ Die Innenstadt spielt ebenfalls eine wichtige Rolle für das neue Bündnis. Hier steht ab 2023 eine umfassende Kanalsanierung an.

Dagegen kann die SPD ihre Pläne für ein Gewerbegebiet in Kohlenhuck vorerst nicht weiterverfolgen. „Es wird in den kommenden fünf Jahren keinen Beschluss zur Bebauung geben, wir wollen es bei den landwirtschaftlichen Flächen belassen“, sagte Christopher Schmidtke, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Grünen.

NRZ-KOMMENTAR Matthias Alfringhaus

Eine interessante politische Mischung in Moers

Windräder und Photovoltaik-Anlagen können sich die neuen Bündnis-Partner dagegen dort vorstellen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Harald Hüskes gab am Freitag zu: Wir haben uns schwer getan mit dem Kompromiss.“

Vom Bündnispartner Die Partei kommt der Vorschlag, sich für ein „Modellprojekt Cannabis-Freigabe zur Erstellung einer Studie“ zu bewerben.

Der Artikel im Original

MOERS Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl haben SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und „Die Fraktion“ einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Warum das Bündnis bundweit einzigartig ist.

Von Peter Gottschlich

„Die Kooperation ist keine Liebesheirat“, sagte am Freitagmittag Gudrun Tersteegen. „Sie ist eine Zweckgemeinschaft, um gute und vernünftige Sachen nach vorne zu bringen.“ Die Vorsitzende der Moerser Grünen gehörte zu den acht Personen, die am Freitag im Rathaus die Kooperationsvereinbarung „Perspektive 2025 – Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“ unterschrieben haben. Weitere Unterzeichner waren Harald Hüskes und Atilla Cikoglu für die SPD, Christopher Schmidtke für die Grünen, Karin Pohl und Friedhelm Fischer für die Linken, Claus Peter Küster für die Grafschafter sowie Carsten Born für die Fraktion „Die Fraktion“.

Kurz nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 begannen die ersten Gespräche. Zunächst tauschten sich SPD und Grüne miteinander aus, die schon in der Wahlperiode von 2014 bis 2020 in einem Bündnis zusammengearbeitet hatten und bei dem die Grafschafter der dritte Partner waren. Ende Februar  waren die Verhandlungen zum Fünferbündnis weitgehend abgeschlossen. „Im März ging es nur noch um Feinheiten“, sagte Atilla Cikoglu am Freitag.

INFO

Bundesweite Premiere für „Die Fraktion“

Partei „Die Partei“ ist eine Partei, die ebenso wie ihre Fraktion im Moerer Stadtrat –„Die Fraktion“ – einen satirischen Ansatz hat. Deshalb ist „Die Partei“ deutschlandweit bislang nirgendwo an einem Regierungsbündnis beteiligt, weder in Kommune und Kreis noch in Land oder Bund. Die einzige Ausnahme ist seit Freitagvormittag Moers.
Fraktion „Unsere Mitglieder waren einstimmig dafür“, sagt Fraktionsvorsitzender Carsten Born. „Ich bin gespannt, wie sich ,Die Partei’ und „Die Fraktion’ in den nächsten fünf Jahren entwickeln. Bundesweit ist der Flügel der Fundis stärker als der Flügel der Realos, anders als in Moers.“ 

Dass es bei den Verhandlungen knirschte, legt die Verhandlungszeit von einem halben Jahr nahe, lässt sich aber letztlich nur vermuten. Bei der Vertragsunterzeichnung betonten alle Beteiligten, es habe nur wenige Verhandlungstage gegeben. Wie Claus Peter Küster sagte, hätten an diesen Tagen die Videokonferenzen aber teilweise fünf bis sechs Stunde gedauert. Zwischen den Verhandlungstagen sei immer wieder Rücksprache mit den Mitgliedern gehalten worden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Grafschafter. Am Ende hätten alle Mitglieder abgestimmt, ob die Vereinbarung unterzeichnet werden soll.

So dauerte es sechs Monate, bis die sechs Seiten des Kooperationsvertrags ausformuliert waren. In dieser Zeit wuchsen gleichzeitig Freundschaften zwischen den Ratsfrauen und Ratsherren, die sich im Fünferbündnis untereinander duzen. „Wir verstehen uns nicht nur politisch gut, sondern auch persönlich“, beschrieb Claus Peter Küster die Atmosphäre. Ohne einen guten persönlichen Draht zu haben, hätte das neue Bündnis möglicherweise nicht seine erste politische Klippe umschiffen können. Zu Beginn war das Gewerbegebiet Kohlenhuck, das westlich der Autobahnabfahrt Asdonkshof an der A 57 nahe der Stadtgrenze von Moers, Kamp-Lintfort und Rheinberg entstehen könnte, ein strittiger Punkt. Die SPD wollte es erschließen, die Grünen nicht, die sich durchsetzen. „Wir haben uns damit sehr schwer getan, die Pläne nicht weiter zu verfolgen“, sagte Harald Hüskes. Alle Fraktionen finden sich mit ihren Forderungen in der Vereinbarung wieder, die SPD unter anderem mit der innovativen Seniorenarbeit, die Grünen mit dem Gewerbegebiet Schacht 3 in Kapellen, die Grafschafter mit stärkerer Bürgerbeteiligung, die Linke mit sozialem und barrierefreiem Wohnungsbau oder „Die Fraktion“ mit einer flächendeckenden Digitalisierung der Schulen. Dazu stehen in der Kooperationsvereinbarung Positionen, die alle fünf Fraktionen repräsentieren, zum Beispiel eine strategische Sozialplanung oder eine ökologische und soziale Verkehrswende.

Das Fünferbündnis hat mit 31 von 54 Ratsfrauen und Ratsherren eine Mehrheit. 

Der Artikel im Original

Moers Die Fraktionsvorsitzenden Karin Pohl und Friedhelm Fischer sowie Geschäftsführer Sascha H. Wagner haben der Fraktion einen Neustart verschafft.

Von Peter Gottschlich

Nur noch Asche im sprichwörtlichen Sinn ist von der Fraktion „Die Linke“ der vergangenen Wahlperiode übrig geblieben. Wir erinnern uns: Nach internen Querelen gründeten Heiner Napp und Brigitte Hübel mit Feuer und Flamme eine eigene Fraktion, die sich „Pro Kultur“ nannte. Gabriele Kaenders, die übrig blieb, nahm das letzte linke Feuer mit, um mit dem Liberalen Dino Maas, der auch fraktionslos geworden war, eine neue Fraktion zu bilden. Und als Kaenders, die sich immer vehement für Benachteiligte eingesetzt hatte, im Kommunalwahlkampf ihren Zweitwohnsitz Berlin zum Erstwohnsitz erhob, erlosch auch dieses Feuer. Es blieb die Asche, aus der die „Die Linke Liste Moers“ bei der Kommunalwahl im September vergangenen Jahres wie Phönix aus der Asche wieder auferstand.

„Die Ausgangslage war desaströs“, sagt Karin Pohl. „Wir haben trotzdem zwei Mandate erreicht und sind Fraktion geworden. Damit hatten wir nicht gerechnet.“ Die gelernte Industriekauffrau wurde als Spitzenkandidatin Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende, Friedhelm Fischer Ratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Außerdem gewannen sie acht Sachkundige Bürger sowie Sascha H. Wagner als Fraktionsgeschäftsführer hinzu. Der 40 Jahre alte Dinslakener war von 2012 bis 2020 Landesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“, musste das Amt aber aufgeben, weil die Amtszeit nach der Linken-Parteisatzung begrenzt ist. Außerdem ist er seit 2014 Vorsitzender der Linken-Kreistagsfraktion, der Karin Pohl ebenfalls seit 2014 angehört und über die sie sich kennen.

„Ich kannte die Fraktionsarbeit im Kreis Wesel“, berichtet die Rentnerin, die zuletzt als freigestellte Betriebsrätin eines Tochterunternehmens des Energiekonzern Eon auch Behindertenvertreterin war. „Ich wusste von der Fraktionsarbeit in der Stadt Moers, die eine ganz andere ist. Es war nicht einfach, sich in die Strukturen einzuarbeiten, zumal Friedhelm Fischer und ich als Neulinge keine Erfahrung auf dieser Ebene hatten. Zum Glück konnten wir Sascha H. Wagner gewinnen. Er ist eine wirklich engagierte Person, die firm ist und mit Herzblut dabei. Hoffentlich bleibt er uns im Kreis erhalten, auch wenn er im Berliner Bundestag gebraucht wird. Er ist Kandidat für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken.“

Die neue Fraktion der Linken im Moerser Stadtrat gehört dem Mehrheitsbündnis an, das sie mit SPD, Grüne, Grafschaftern und „Die Fraktiom“ bilden und das in Kürze auch offiziell besiegelt werden soll. Sie meldet sich regelmäßig zu Themen zu Wort, immer mit einem eigenen Akzent, zum Beispiel wenn es um die trägerunabhängige Pflegeberatung geht, die sie nicht in Wesel zentralisiert haben will, weil dann das Angebot in Moers wegfallen würde, das leicht zu erreichen ist. Oder sie schlägt vor, der Gastronomie und dem Einzelhandel vor Ort zu helfen, indem Sparkasse oder Volksbank die Tilgung von Firmenkrediten befristet auszusetzen. Auch Großvermieter sollten Mietforderungen aussetzen, heißt es.

Die Linke Liste  will alle Gruppen in die Moerser Stadtgesellschaft integrieren, sozial Benachteiligte und Menschen mit Beeinträchtigen genauso wie Familien mit Kindern und Senioren. „Wir fordern gebührenfreie Kindergartenplätze“, sagt Karin Pohl. „Wir wollen Bildung für alle, um soziale Ungleichheit zu verhindern. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Grünstreifen für ein besseres Stadtklima und ein durchgängiges Rad- und Fußwegenetz.“ Friedhelm Fischer, Sascha H. Wagner und Karin Pohl treffen sich jeden Mittwoch zu einer Konferenz, um sich online über die Arbeit der Fraktion auszutauschen. Außerdem kommen sie jeden Dienstagabend mit den Sachkundigen Bürgern online zu einer Sitzung zusammen, um Aktuelles und die Sitzungen der Woche zu besprechen. „Alle sind sehr engagiert“, berichtet Pohl über die Atmosphäre. „Sie sind Freunde, auch wenn sie manchmal kontrovers diskutieren.“

Neben dem Tagesgeschäft verliert „Die Linke Liste“ nicht ihre Grundsätze aus dem Auge: soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Integration von Benachteiligten. So benannte sie im Januar 2021 ihren Besprechungsraum im Rathaus nach Rosemarie Stiffel. Die Kommunistin und Gewerkschafterin aus Gelsenkirchen ließ sich mit ihrem Mann Karl Stiffel nach dem Zweiten Weltkrieg am linken Niederrhein nieder. Sie gründeten die „Initiativgruppe zur Rehabilitation von Opfern des Kalten Krieges“, waren in der DKP aktiv, deren Kreisvorsitzende Rosemarie Stiffel war.

„Die Linke Liste“ fordert, den Begriff der Grafenstadt mit Leben zu füllen. Kultur und Musik, Theater und Sport gehören für sie genauso dazu wie viel Grün. „Moers muss ein eigenes Profil haben, unverwechselbar sein“, sagt Karin Pohl. „Moers darf nicht eine Stadt sein, die mit anderen Städten austauschbar ist. Dafür wollen wir werben und gerne auch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, die herzlich willkommen sind.“

Kontakt Das Fraktionsbüro „Die Linke Liste“ liegt im Rathaus, Raum 3.066, Telefon 02841 201-117, E-Mail fraktion@linkeliste-moers.de. Internet: www.linkeliste-moers.de.

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Moers Die Linke Liste sagt „Ja“ zur Kooperationsvereinbarung mit SPD, Grünen, Grafschaftern und die Partei im Moerser Stadtrat. Inhaltlich will die Fraktion im politischen Zusammenschluss deutliche Marken setzen.

Bei einem Mitgliederentscheid zur Frage der Kooperationsvereinbarung mit SPD, Grünen, Grafschaftern und die Partei im Moerser Stadtrat haben sich die stimmberechtigten Mitglieder der Linken Liste am Montag einstimmig für eine Zusammenarbeit ausgesprochen.Das Prozedere des Mitgliederentscheids sei das übliche Vorgehen, in diesem Fall aber eher eine Formalie gewesen, sagt Fraktionsgeschäftsführer Sascha H. Wagner. Mit der Entscheidung sei aus seiner Sicht nun der Weg für ein Fünferbündnis in der Grafenstadt frei. Noch in dieser Woche soll von den beteiligten Fraktionen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Inhaltlich will die Linke Liste im politischen Zusammenschluss in Zukunft deutliche Marken setzen.

„Mit dem vorgelegten Entwurf haben wir viele für uns ganz zentrale progressive Forderungen aus unserem Wahlprogramm sehr konkret in die Kooperationsgespräche einfließen lassen können“, sagt Ratsherr Friedhelm Fischer, zugleich Sprecher des Ortsverbandes. Jetzt gelte es, die schriftliche Vereinbarung für die nächsten Jahre in konkrete Politik für die Moerser Bürger umzusetzen, so Fraktionschefin Karin Pohl. „Die Kooperationsvereinbarung hat unsere Basis überzeugt. Mit dem Arbeitsprogramm wird der Weg für einen sozial-ökologischen Wandel der größten kreisangehörigen Stadt bereitet.“ „Neben Bielefeld und Bonn, ist dies die dritte Kooperation mit Linker Beteiligung in ganz Nordrhein-Westfalen“, sagt Wagner. „Wir sind gespannt auf die Umsetzung und verbindliche Arbeitsfähigkeit eines solchen progressiven Projektes im Kreis Wesel. Das Arbeitsprogramm trägt eine deutliche Handschrift unserer Partei.“

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MOERS.  Eine Zusammenarbeit gibt es schon seit November, jetzt hat die Linke Liste auch für den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung gestimmt.

Seit der Kommunalwahl 2020 haben im Rat der Stadt Moers die Fraktionen von SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und der Partei die Mehrheit. Wie die Linken am Montag mitteilten, gibt es für die Zusammenarbeit jetzt auch den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung.

Der Entwurf trifft zumindest bei den Linken auf Zustimmung. Wie die Partei mitteilte, haben sich jetzt die Stimmberechtigten des Mitgliederentscheides der Linken Liste per Briefwahl zur Frage der Kooperationsvereinbarung einstimmig für eine Kooperation im Rat der Stadt Moers ausgesprochen.

„Mit dem vorgelegten Entwurf, haben wir viele für uns ganz zentrale, progressive Forderungen, aus unserem Wahlprogramm sehr konkret in die Kooperationsgespräche einfließen lassen können“, wird Friedhelm Fischer in der Mitteilung zitiert. Fischer ist Ratsmitglied und Sprecher des Ortsverbandes.

Die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl sagt darin: „Jetzt gilt es die schriftliche Vereinbarung für die nächsten Jahre der Stadtpolitik in konkrete Politik für die Moerser Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Die Kooperationsvereinbarung hat unsere Basis überzeugt. Mit dem Arbeitsprogramm wird der Weg für einen sozial-ökologischen Wandel der größten kreisangehörigen Stadt bereitet.“

Um welche „progressiven Forderungen“ es sich handelt, wird hier nicht mitgeteilt. An dem Briefwahlverfahren haben zwölf Frauen und Männer teilgenommen.

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