Liebe Moerser:innen,
liebe Freund:innen, Kolleg:innen,
geschätzte Antifaschist:innen,

Ich freue mich, als Kandidat der LINKEN hier sprechen zu dürfen, in Moers, wo schon seit längerer Zeit unter dem Motto „Moers ist bunt, nicht braun“ ein breites Bündnis demokratischer Kräfte geschlossen zusammensteht. Auch DIE LINKE bekennt sich klar gegen völkisch-nationalistische, rassistische und antidemokratische Bestrebungen, unter anderem auch der AfD. Für Nazis und Rassist:innen ist hier kein Platz, nicht im Bundestag, nicht in Moers, und nicht in Europa!

Gemeinsam gegen Rechts

Aus der geschichtlichem Erfahrung heraus, dass die Spaltung der demokratischen Kräfte und der Arbeiterbewegung den Aufstieg des Faschismus befördert hat, tritt DIE LINKE auf allen politischen Ebenen ungeachtet sonstiger politischer und weltanschaulicher Differenzen für breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus ein.

Kontinuität der Führungseliten …

In der Bundesrepublik waren schon wenige Jahre nach Kriegsende Nazis wieder in entscheidender Positionen in der Justiz, in Verwaltungen und Ministerien, der neu gegründeten Bundeswehr, dem Staatsschutz, im Bildungs- und Gesundheitswesen und nicht zuletzt in der Schwerindustrie und den Banken. Diese Tatsache wurde erst durch die Studierendenbewegung 1968 breit thematisiert.

…und des rechten Terrors

Und spätestens seit der „Wende 1989/90“ hat die extreme Rechte erneut die Schwelle zum Terror überschritten. Es gab Anschläge von Rostock, Solingen, Mölln, Hanau, Halle und Kassel. Und in diesen Tagen jähren sich die rechtsextremen Angriffe von Hoyerswerda zum 30. Mal.

Aber unsere Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sind auf dem rechten Auge blind! Es ist ein politischer Skandal, dass bis heute die Verquickung von Verfassungsschutz und NSU weder aufgearbeitet ist, noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Auch macht mir große Sorge, dass mit fadenscheinigen Begründungen der DKP den Antritt zu den Bundestagswahlen verwehrt werden sollte, andererseits offen faschistische Kräfte wie die Partei „III.Weg“, die Partei der Coronaleugner „die Basis“ und die NPD ohne Beanstandung vom Bundeswahlausschuss durchgewunken wurden. Die Toleranz von Hetzplakaten jetzt aktuell in Zwickau durch die Chemnitzer Justiz schlägt dem Fass den Boden aus.

Rechtsruck des gesellschaftlichen Klimas

Ermutigt werden die Rechten durch ein gesellschaftliches Klima, das sich weit nach rechts entwickelt und geöffnet hat. Dazu gehört das Gerede auch von Politiker:innen der Mitte von „das Boot ist voll“, „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“, „Sozialschmarotzende Armutsflüchtlinge“, „eine multikulturelle Gesellschaft ist eine multikriminelle Gesellschaft“. An all dieses knüpft die AfD an: sie deutet soziale Probleme rassistisch um, lenkt ab von nötigen Kämpfen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für soziale Gerechtigkeit. Sie bekämpft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Vielfalt von Lebens- und Liebensweisen. Sie verbreitet in der Coronakrise absurde, in Teilen auch antisemitische Verschwörungstheorien. Sie leugnet die Gefahren von Covid-19 und spricht von einer Corona-Diktatur. Die AfD negiert den Klimawandel – wie sie uns auf jeder Podiumsdiskussion aufs Brot schmieren – und der angeblich aufgelöste „Flügel“ hält den Klimawandel für eine Verschwörung feindlicher Mächte wie z.B. China. Dieser Partei darf in unseren demokratischen Strukturen überhaupt kein Podium gegeben werden.

Die soziale Spaltung durch Neoliberale begünstigt den Aufstieg der Rechten

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat den Aufstieg der AfD und anderer rechter Kräfte begünstigt. Dieser Partei ist es erfolgreich gelungen, soziale Fragen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte umzudeuten. Für uns als LINKE ist klar: eine wirksame Politik gegen Rechts muss Querschnittspolitik sein! DIE LINKE kämpft für einen Bruch mit der neoliberalen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht Millionäre und große Banken und Konzerne müssen versorgt und gerettet werden, sondern Millionen Abgehängte der bisherigen Politik.

LINKE Alternative: Armut und Perspektivlosigkeit bekämpfen 

Wir streiten für eine Politik, die Hartz IV, Armut, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und soziale Perspektivlosigkeit überwindet und – im Gegenteil – soziale Gerechtigkeit für Jung und Alt schafft. Auch und grade angesichts der Gefahr eines weiteren Rechtsrucks sagen wir: Unsere Alternative zu sozialer Ausgrenzung und Rassismus ist Solidarität.

Und wir stehen ein für eine inklusive Gesellschaft, wo keine:r von euch Angst haben muss, seine Partnerschaft offen zu leben; sich offen zu seiner Herkunft, zu ihrem Glauben zu bekennen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben, egal, welche Migrationsgeschichte sie erzählen können.

Nie wieder Faschismus-Nie wieder Krieg! Das soll wieder Leitlinie deutscher Politik sein. Wir brauchen eine klare Kante gegen Rechts! Ich danke für Eure und Ihre Aufmerksamkeit!