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im Rat der Stadt Moers
PressemitteilungenDIE LINKE. LISTE
im Rat der Stadt Moers
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung Pläne des Bürgermeisters Christoph Fleischhauer vorerst gestoppt, mit denen es zu Einschränkungen für Bürger*innen gekommen wäre, die sich mit Eingaben und Anträgen an die Stadt wenden. Weiterlesen
Wann und wie öffnet die Moerser-Rathauskantine wieder ihre Pforten? Das fragt DIE LINKE.LISTE nun bei Bürgermeister Christoph Fleischhauer an. Weiterlesen
Bereits seit dem letzten Jahr sind die Jobcenter verpflichtet, die Kosten für anzuschaffende Schulbücher vollständig zu übernehmen, wenn Familien HARTZ IV beziehen. Darauf weist die DIE LINKE.LISTE Moers angesichts des beginnenden Schuljahres hin. Weiterlesen
DIE LINKE.LISTE lässt die Moerser Verwaltung durch eine Anfrage prüfen, ob die Gebühren für Bewohnerparkausweise für SUV-Fahrzeuge in Moers deutlich erhöht werden können Weiterlesen
Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, mit knapp 3 Millionen Soldaten zog sie ins Land ein. Damit begann das nationalsozialistische Deutschland einen rassistischen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung der Sowjetunion: Weiterlesen
DIE LINKE.LISTE erwartet von der Moerser Verwaltung, sich mit allen sinnvollen rechtlichen Schritten gegen ein für diesen Samstag geplantes Neonazi-Konzert in der Moerser Gaststatte ‚Lockdown‘ einzusetzen. Weiterlesen
DIE LINKE.LISTE wendet sich gegen eine Verwaltungsvorlage, die einen Besuch der in Brandenburg liegenden Partnerstadt Seelow auch per Flug ermöglichen soll. Weiterlesen
Die Stadt Moers erinnert Einwohner*innen mit einer Aufforderung daran, einen neuen Personalausweis zu beantragen, wenn dieser nach Datenstand der Stadt seit längerem abgelaufen ist. Bestandteil des Schreibens ist der Hinweis auf ein drohendes Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Ein Hinweis darauf, dass die Gebühren für einen neuen Personalausweis für… Weiterlesen
„Der Moerser Stadtverwaltung ist offenbar nicht bewusst, dass sie Anträge des Stadtrats und seiner Gremien auch umzusetzen hat“, empört sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Friedhelm Fischer, über die nun vorliegende Erklärung der Verwaltung zu einem bereits im September 2021 eingebrachten Antrag von SPD, Grünen,… Weiterlesen
DIE LINKE.LISTE setzt sich dafür ein, dass der mittels eines Bürgerantrags geforderte Radweg entlang des Niederfeldwegs Realität wird. Die derzeitige Situation an der von vielen Radfahrer*innen genutzten Strecke sei gefährlich, es gäbe auch keine Möglichkeit für eine alternative Routenführung, so Ratsmitglied Friedhelm Fischer. Weiterlesen