Runter mit der Rüstung! Rauf mit den Löhnen!

Die von Olaf Scholz verkündete „Zeitwende“ bekommen wir aktuell an vielen Stellen zu spüren. Lebensmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Doch die zuletzt erkämpften Lohnerhöhungen halten mit der Inflation nicht mit.

Krankenhäuser machen Pleite, Schulen verrotten, Mittel für Kunst und Kultur werden gestrichen. Notwendige Investitionen in den Klimaschutz, wie in einen günstigen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr, bleiben aus.

Gleichzeitig verzeichnen Konzerne Milliardengewinne, insbesondere im Rüstungs-bereich. Sie profitieren während wir bezahlen – für die massiv steigenden Militäraus-gaben ebenso wie für die Preissteigerungen in Folge der Handelskriege.
Gerade das ist das Problem. Wir sollten nicht auf einen Ruf nach Menschenrechten
hereinfallen, der immer nur dort und dann gilt, wenn er den Interessen des europäischen Großkapitals entspricht.

Aufrüstung und Krieg dienen niemals den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Mehrheit der Bevölkerung!
Sie verhindern sozialen und ökologischen Fortschritt sowohl bei uns als auch in der Ukraine, in Russland, in Israel oder in Palästina. Das Verständnis für diesen Zusammenhang war früher weit verbreitet und spiegelte sich in einer engen Verbindung zwischen Gewerkschaften und Friedenbewegung, auch in Moers. 

Diesen Zusammenschluss brauchen wir auch heute, für diese Forderungen:

• Löhne rauf – Preise runter! Deutliche Erhöhung des Mindestlohns!
• Armutsfeste Sozialleistungen! Existenzsichernde Erhöhung des Regelsatzes!
• Statt Hunderte Milliarden für die Rüstung brauchen wir Sondervermögen für die kaputtgesparten Kommunen, Bildung, Soziales, Gesundheitswesen, Klimaschutz, Infrastruktur und die Millionärssteuer.
• Einstellung aller Kriegshandlungen in der Ukraine, in Palästina und anderswo! Solidarität mit allen Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen! Stopp aller Waffenexporte! Rückkehr zur Entspannungspolitik und friedlichen Zusammenarbeit der Völker auf allen Ebenen zur Rettung des Planeten Erde! Runter mit den Rüstungsausgaben! Schwerter zu Pflugscharen!

Abrüstung für Frieden, Gerechtigkeit, Zukunft, Brot und Frieden!

Hintergrund: Der Bundeshaushalt 2024 sieht für Rüstung und Militär mehr Geld vor als für Bildung,
Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaft & Klima, Wohnen, Auswärtiges und Umwelt
zusammengenommen.
Für die Kosten von vier Flugstunden mit dem Kampfflugzeug Eurofighter könnte bereits eine Sozialwohnung gebaut werden.