Gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung- Unsere Alternative heißt Solidarität Am 27. Januar: Gemeinsam gegen Rechts

Die Linke Liste unterstützt den Aufruf von „Moers ist bunt nicht braun“ zu einer Demonstration am 27.01.2024 in Moers gegen die Deportationspläne der AfD. Auftakt ist um 11:00 am Synagogenbogen in der Innenstadt, von dort aus geht es zum Internationalen Kulturkreis (IKM) in Meerbeck. Dazu erklärt Wolfgang Klinger, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Moers und sozialpolitischer Sprecher der LINKEN LISTE:

„Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Die Potsdam Konferenz zeigte das wahre Gesicht der AfD. Es ist höchste Zeit zu handeln! Diese Pläne aus der rechten Giftküche erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. 

Es ist an der Zeit, Gesicht zu zeigen und unsere Demokratie zu verteidigen: für unsere Stadt, für unser Land, für die Menschen, die hier leben. Unsere Empörung und unseren Protest wollen wir verbinden mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Der 27. Januar ist in Deutschland Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und weltweit der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der „kleinen Leute“ verteidigen. Das ist falsch: Sie tritt nach unten und spielt Menschen in Not gegeneinander aus. Sie will Renten, Löhne und Mindestlohn absenken.

Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen: Preise steigen, der Alltag funktioniert nicht mehr. Kein Wunder: Seit Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren. Sie haben Steuern für die Reichen gesenkt und sich dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse unterworfen.

Bis in die Kommunen hinein werden die Interessen von Teilen der Bevölkerung gegen die anderer gestellt.

Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen!

Wir sagen Nein zu rechter Hetze gegen Bürgergeld-Berechtigte und Geflüchtete.

Wir sagen Nein zum Sozialabbau – den Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, den Integrationshilfen und anderen Bereichen der sozialen Arbeit. Wir fordern eine dauerhafte Absicherung der Arbeit der Sozialverbände durch Bund, Länder und Kommunen.

Die drastischen Kürzungen in sozialen Bereichen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Unternehmen sind ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Bewegungen.

Bei der Verabschiebung des Haushaltes der Stadt Moers darf es nicht zu Einschnitten in der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur unserer Stadt kommen. Der Niederrhein muss sozial bleiben!

Wir verteidigen die Würde und das Leben von allen! Die Ampel-Regierung hat mit Union und AfD das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ihr „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erschwert die zivilgesellschaftliche – einzige – Seenotrettung im Mittelmeer. Tausende sterben an den Außengrenzen der EU und im Mittelmeer. Die EU setzt auf Abschottung statt Beseitigung der Fluchtursachen Armut, Elend, Krieg und fehlende Zukunftsperspektiven.

Geld ist genug da! Wenn Superreiche und Konzerngewinne gerecht besteuert würden. Wenn Milliarden statt für Aufrüstung und Krieg wie das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr für Frieden, Bildung, Entwicklung, Klimaschutz und für die Beseitigung der Armut verwendet werden.

Wir streiten für gute Löhne und gute Renten, bezahlbares Wohnen, einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze und Bildung – für alle im Land. Bürgergeld-Berechtigte und Geflüchtete.

Wir streiten für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit statt Nationalismus, Rassismus und Krieg.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten.

Kommen Sie am 27.01. um 11 Uhr zum Synagogenbogen und bekennen Sie Farbe. Wehren wir uns gemeinsam gegen die Gefahr, die unserem ganzen Land von Rechts droht!“