LINKE LISTE unterstützt Aktion der Wohlfahrtsverbände und ver.di
Regierende legen die Axt an den sozialen Zusammenhalt
Die Gewerkschaft ver.di, AWO, Caritas, Diakonie, das DRK und der Paritätische rufen unter dem Motto „Der Niederrhein bleibt sozial“ zu einer Kundgebung am 21.11.23 um 18:00 vorm AWO Seniorenzentrum, Essenberger Str.6 H, 47441 Moers auf. Von dort geht es gemeinsam zum Königlichen Hof.
DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Moers, DIE LINKE Stadtverband Moers und die DKP Moers unterstützen die Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Wolfgang Klinger, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Moers und sozialpolitischer Sprecher der LINKEN LISTE:
„Derzeit sind die Haushaltsberatungen im Bundestag, im Landtag NRW und in den Kommunen in vollem Gang. Diese verheißen für Mehrheit der Menschen in unserem Land nichts Gutes. Die Regierenden legen die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung rechtfertigt die drastischen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung, in Wohnungsbau und Infrastruktur mit der „Schuldenbremse“. Vermögende und reiche Erben werden nicht angemessen besteuert, stattdessen plant die Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen. Dabei wäre das Geld nötig für Bildung, Klimaschutz, Zukunft!
Anstatt in dem Krieg in und um die Ukraine auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Hier gilt die „Schulden-bremse“ nicht. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro nach NATO Kriterien (51,8 Mrd. + 19,5 Mrd. aus dem Sondervermögen Bundeswehr) sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das sind 17 Milliarden € mehr als 2023.
Deswegen fordern wir
- Keine Erhöhung, sondern Senkung des Rüstungshaushalts. 100 Milliarden für Zukunftsinvestitionen, Soziales und Gesundheit statt für Rüstung und Krieg. Stopp aller Rüstungsexporte. Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine und in Israel/Palästina. Das sinnlose Sterben muss aufhören!
- Weg mit der Schuldenbremse – Sie ist eine Zukunftsbremse! Wir brauchen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.
- Weg mit den geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und Demokratieförderung!
- Weg mit den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen – Das so genannte Wirtschaftschancengesetz ist ein Kommunenverarmungsgesetz und gehört gestoppt.
- Das Deutschlandticket muss ausreichend durch Bundesmittel finanziert werden – Wir brauchen insgesamt einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und einen deutlichen Ausbau der Angebote.
Wir haben die Kraft, Veränderungen herbeizuführen, wenn wir uns vereinen und gemeinsam für unsere Ziele eintreten! In den Kreisen und Städten werden in diesen Tagen auch die Haushalte aufgestellt oder beraten. Es ist zu erwarten, dass viele “Freiwillige” Leistungen gestrichen bzw. gekürzt werden, auch hier ist zu erwarten
die Kultur gegen den Sport oder der Sport gegen das Soziale oder das Soziale gegen die Kultur ausgespielt werden.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um unsere Forderungen deutlich zu machen und für eine bessere Zukunft auftreten, in der Gerechtigkeit und Solidarität im Mittelpunkt stehen.