Ampel fährt die „Jahrhundertreform Kindergrundsicherung“ vor die Wand – Betroffene bleiben im Regen stehen

Nach monatelangem Gezerre haben sich die Ampelparteien auf ein Modell zur Kindergrundsicherung geeinigt. Dieses wurde im Koalitionsvertrag als „Jahrhundertreform“ angekündigt. Aus den 24 Milliarden Euro, die die Sozialverbände gefordert hatten, und den 12 Milliarden, die das Familienministerium vorgesehen hatte, sind grade einmal 2,4 Milliarden Euro geworden. Dazu erklärt Wolfgang Klinger, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Moers, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN LISTE:

"Die in allen Informationsmedien vorgestellten Pläne von Lisa Paus sind ein Schlag ins Gesicht aller Familien, die jeden Tag zaubern müssen, um ihren Kindern ein gesundes und vollwertiges Essen auf den Tisch zu stellen. Die Grünen und Kanzler Scholz sind wieder einmal komplett vor der FDP eingeknickt und verfehlen ihre eigenen Ziele.

Für mehr als 3 Millionen Kinder und Jugendliche wird die Armut verfestigt, die Möglichkeit der Teilhabe verbaut. In NRW lebt inzwischen jedes fünfte Kind in Armut. Im Kreis Wesel ist dies nicht anders, in Moers gibt es Stadtteile, in denen die Armutsquote noch höher liegt. Davon sind nicht nur Kinder betroffen, deren Eltern arbeitslos oder erwerbsunfähig erkrankt sind, sondern auch viele in Familien mit nur einem Elternteil, mit Eltern, die im Niedriglohnsektor oder in erzwungener Teilzeit arbeiten und solche, in denen pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Sie alle haben gehofft, dass die Kindergrundsicherung ihren Alltag ein wenig erleichtern würde und werden nun im Regen stehen gelassen.

Die 2,4 Milliarden Euro, die nun im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, sind angesichts eines Bedarfs von 24 Milliarden nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Eine Bundesregierung, die jährlich 65  Milliarden für klimaschädliche Subventionen ausgibt, allein 3-5 Milliarden für die Förderung der privaten Nutzung von Dienstwagen übrig hat und ein 100-Milliarden-Schuldenpaket für die Rüstungsindustrie schnürt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Bei armutsbetroffenen Kindern und Familien nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass der Moerser SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sich gegen diese Politik zu Lasten der Schwächsten stemmt.

DIE LINKE.LISTE bleibt dabei:

Rüstung runter, Streichen bei den Reichen statt Sparen bei den Armen! UmSTEUERN für soziale Gerechtigkeit!“