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Auch nach vier Monaten fehlen die Zahlen zu Energiesperren in Moers

Bereits Ende April hatte DIE LINKE.LISTE im Moerser Stadtrat angefragt, wie viele Stromsperren es in Moers in den letzten Jahren gegeben habe. Bis heute steht eine Antwort auf diese Frage aus. Und die im Mai einstimmig verabredete Einladung an die ENNI, in einer Sitzung des Sozialausschusses zur Energiearmut zu referieren, wird im September nicht umgesetzt. Das Thema fehlt auf der Sitzung des Sozialausschusses.

„Ein Sozialausschuss, der mit sich der aktuellen Preisentwicklung und den Folgen für die Bevölkerung gar nicht erst beschäftigt, braucht niemand“, ärgert sich Wolfgang Klinger, der Vertreter der LINKEN LISTE im Sozialausschuss. „Zumindest die Vermeidung der Gas- und Stromabsperrungen muss angegangen werden. Hier kann die Kommune auf ENNI Einfluss nehmen“, meint Wolfgang Klinger.

Insgesamt, so DIE LINKE.LISTE, seien die angekündigten „Entlastungspakete“ der Bundesregierung unzureichend, zudem sei deren Finanzierung offen. „Es gibt Konzerne, die sich derzeit eine goldene Nase verdienen, da müssen Gewinne abgeschöpft werden“, so Wolfgang Klinger. Zudem helfe es kaum, wenn es auf der einen Seite leichte Steuererleichterungen gäbe, diese aber durch die Gasumlage wieder aufgefressen würden und zudem im Bundeshaushalt in der Familien-, Jugend- und Bildungspolitik massiv gekürzt werde. „Das wird dann wieder negative Folgen für finanziell Schwache und auf die Kommunen haben“, so Klinger.

 DIE LINKE.LISTE fordert daher, neben einer Übergewinnsteuer endlich eine Vermögensabgabe einzuführen. Das für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstehende Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro müsse zudem umgewandelt werden. „Wir brauchen ein Sondervermögen für soziale Hilfen, für ein richtige Verkehrs- und Energiewende, aber nicht für Aufrüstung“, so Wolfgang Klinger. 

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Energiekonzerne zur Kasse bitten

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille. 

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