LINKE.LISTE: Bürgeranträge müssen weiterhin für Alle möglich sein

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung Pläne des Bürgermeisters Christoph Fleischhauer vorerst gestoppt, mit denen es zu Einschränkungen für Bürger*innen gekommen wäre, die sich mit Eingaben und Anträgen an die Stadt wenden.

Durch eine von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der „Verfahrungsordnung zur Behandlung von Anregungen und Beschwerden“ würden Anregungen von Neubürger*innen und von Arbeitnehmer*innen und Gewerbetreibenden, in Moers, die in anderen Städten gemeldet sind, nicht mehr zulässig. „Für eine solche Einschränkung demokratischer Rechte gibt es keinen Grund“, meint dazu die Vorsitzende der Fraktion DIEL INKE.LISTE, Karin Pohl.

In einem Schreiben vom 12.08.2022 rechtfertigt Bürgermeister Christoph Fleischhauer nun seine Vorschläge.

Für Karin Pohl, die auch Vorsitzende des Digitalisierungsausschusses der Stadt Moers ist, ist dabei eine Aussage Fleischhauers erschreckend. Dieser befürchtet eine „Überflutung“ der Stadt mit Bürgeranträgen, weil diese nun auch per E-Mail gestellt werden dürfen.

„Es verbittet sich von selbst, Bürgeranträge als Naturkatastrophe darzustellen. Gerade angesichts der Überflutungen entlang der Ahr im letzten Jahr ist das geschmacklos. Und es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die Möglichkeit von Bürger*innen, sich per E-Mail an die Stadt zu wenden, geradezu als Bedrohung dargestellt wird. Das ist einer modernen Verwaltung nicht würdig“, so Karin Pohl. „Wir sollten uns über Anregungen und Beschwerden freuen, das ist Teil einer lebendigen Demokratie.“

Rechtlich hält DIE LINKE.LISTE es zudem für möglich, weiterhin alle eingehenden Bürgeranträge auch zu beraten. „Es ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung, wie mit Anregungen und Beschwerden von Bürger*innen umgegangen wird. Da darf sich der Stadtrat nicht reinreden lassen. Zur Not muss man das rechtlich durchfechten.“

Kritisch sieht DIE LINKE.LISTE auch, dass im Ausschuss für Bürgeranträge die Änderung der Verfahrensordnung nur als „Kenntnisnahme“ angekündigt war, Bürgermeister Fleischhauer nun aber von einer Sachabstimmung in diesem Gremium ausgeht.

„Die Verwaltung muss zukünftig deutlicher kennzeichnen, ob Dinge nur zur Kenntnis genommen werden sollen, oder ob es um ein inhaltliches Votum geht.“