Anträge

Anfrage zur Sitzung des Rates am 13.05.2026 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgende Anfrage: Seit Jahren ist zu beobachten, dass kommunale Gebühren für viele Bereiche der Daseinsvorsorge kontinuierlich steigen. Gleichzeitig stehen viele Haushalte – insbesondere mit niedrigen und… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 13.05.2026 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgende Anfrage: Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) sieht weitreichende Einschnitte in der Kinder- und… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 25.03.2026 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, nach aktuellen Planungen soll der Haushalt der Stadt Moers für das Jahr 2026 erst im Mai verabschiedet werden. Damit würde die Stadt in den ersten Monaten des Jahres in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW arbeiten. Weiterlesen

Antrag zur Sitzung des Rates am 25.03.2026 Verbindliche Verankerung von Bürger:innenbeteiligung in Moers Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft verbindliche Leitlinien für… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 23.06.2026 Moers-Pass – Berechtigte, Anträge und Nutzung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers bittet um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunkts zur Sitzung des Sozialausschusses und Beantwortung der untenstehenden Fragen. Der Moers-Pass… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 25.03.2026 Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgende Anfrage: Sexualisierte Gewalt hat tiefgreifende physische, psychische und soziale Folgen für Betroffene. Neben der unmittelbaren Traumatisierung entstehen… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 25.03.2026 Formulierung in Stellenausschreibungen der Stadt Moers – Bezug auf SGB IX Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgende Anfrage In Stellenausschreibungen der Stadt Moers wird regelmäßig der Satz verwendet: „Eine Schwerbehinderung ist kein… Weiterlesen