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Redebeitrag Edith Bartelmus-Scholich, Kandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 114

gehalten auf der Kundgebung "Moers ist bunt, nicht braun"

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

herzlichen Dank an „Moers ist bunt, nicht braun“ für die Organisation der heutigen Kundgebung. Ich freue mich, dass ich als Direktkandidatin der Partei Die Linke zum Deutschen Bundestag heute zu Ihnen sprechen darf.

80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, versammeln wir uns um der Schrecken des Holocaust mit Millionen Toten zu gedenken. 80 Jahre nach dem Ende planvoller, industrieller Massenvernichtung von Menschen, deren einziger Fehler es war zu einer von Rassisten  willkürlich definierten Gruppe zu gehören - und 80 Jahre nach dem Ende des historischen deutschen Faschismus, erleben wir mit Entsetzen den Wiederaufstieg rechtsextremer politischer Kräfte nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern mit demokratischer Tradition. 

Erinnern wir uns: Auschwitz war nicht der Anfang sondern das Ende einer politischen Entwicklung. Es begann mit Hass und Hetze gegen Minderheiten wie Juden, Roma und Sinti. Der Aufstieg der NSDAP wurde angetrieben von Diskursverschiebungen durch rechtsradikale Massenmedien.

Und heute erleben wir wieder, wie Rechtsextreme mit Hass und Hetze gegen Minderheiten politische Erfolge einfahren. Mit rassistischen Zuschreibungen erreichen sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Und wieder sind es Massenmedien, die dem Rechtsextremismus zu immer mehr Einfluss verhelfen. Heute kommt dabei den sozialen Medien eine Schlüsselstellung zu.

Vor einem Jahr kam es zu großen Demonstrationen, als bekannt wurde, dass Rechtsextreme Pläne für Massendeportationen von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln. Nun sehen wir, wie Diskursverschiebungen wirken: Im aktuellen Wahlprogramm der AfD wird eine millionenfache Remigration von Migrantinnen und Migranten aus Deutschland gefordert. Und mit diesem Programm wird die AfD ca. 20 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen.

Es ist richtig und wichtig, dass wir alle hier Gesicht zeigen und aktiv werden gegen alte und neue Nazis; denn ohne entschiedenen Widerstand aus der Zivilgesellschaft geht es gar nicht. Die Entwicklung der letzten Jahre hat aber gezeigt, dass es ohne politische Antworten auch nicht geht.

Unsere politischen Antworten können dabei nicht an rechte Forderungen anknüpfen und diese in abgeschwächter Form umsetzen. So etwas trägt nur zur verstärkten Akzeptanz rechter Positionen bei. Auf jedes Einknicken demokratischer Parteien in der Migrationspolitik folgt ein Erstarken der AfD. Unsere politischen Antworten müssen statt dessen Absagen an Hass und Hetze gegen Minderheiten wie  Migrantinnen und Migranten sein und sie müssen Beispiele von Menschlichkeit sein. 

Unverzichtbar ist auch die strikte politische Abgrenzung gegenüber der AfD. Momentan erleben wir, wie die Brandmauer gegen die AfD unter Druck gebracht wird, wie überlegt wird, was unterhalb einer Koalition mit dieser Partei machbar sein könnte. Meine Partei Die Linke sagt dazu ganz klar: Eine, wie auch immer geartete, politische Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns unannehmbar!

Das Problem des Rechtsextremismus stellt sich nicht nur in Deutschland. Weltweit legen rechte und rechtsextreme Parteien auch zu, weil breite Schichten Angst vor notwendigen Transformationsprozessen haben. Transformation wird oft mit dem Verlust von sozialen und materiellen Besitzständen gleichgesetzt. Transformationsängste sind ausschlaggebend für die Ablehnung von wirksamer Klima- und Umweltpolitik, richten sich gegen Frauen und queere Menschen ebenso wie gegen Menschen, die zuwandern. Deswegen ist die wirksamste Politik gegen den Rechtsextremismus eine Politik, die notwendige Transformation sozial ausgestaltet und Menschen, die sich vom Abstieg bedroht sehen, Ängste nimmt! 

Zusätzlich braucht es es politische Schläge gegen den Rechtsextremismus. Es kann nicht sein, dass wir zusehen, wie Soziale Medien in der Hand rechter Milliardäre rechten und rechtsextremen Parteien bei der Zerstörung von Demokratie,  Rechts- und Sozialstaat den Weg ebnen. Hier besteht Handlungsbedarf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von rechten Milliardären sondern sind unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen! 

Die AfD ist als rechtsextreme Partei der parlamentarische Arm des wiedererstarkenden deutschen Faschismus. Sie betreibt nicht nur Volksverhetzung, sondern ist mit den faschistischen Schlägern, Mördern und Brandstiftern auf den Straßen in einer engen Zusammenarbeit. Ihre Abgeordneten beschäftigen hunderte militanter junger Nazis. Für das Auftreten einer Partei wie der AfD, die Deutschland wieder in einen Nazi-Staat überführen will, sieht das Grundgesetz ausdrücklich ein Verbot vor. 

„Nie wieder Faschismus“ heißt deswegen heute: Unterstützung für den von Marco Wanderwitz und weiteren 136 Abgeordneten des Deutschen Bundestags eingebrachten Antrag, zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht! 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
 

 

Redebeitrag Sebastian Schubert, Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 114

auf der Kundgebung „Moers ist bunt nicht braun“ am 18.09.2021

Liebe Moerser:innen,
liebe Freund:innen, Kolleg:innen,
geschätzte Antifaschist:innen,

Ich freue mich, als Kandidat der LINKEN hier sprechen zu dürfen, in Moers, wo schon seit längerer Zeit unter dem Motto „Moers ist bunt, nicht braun“ ein breites Bündnis demokratischer Kräfte geschlossen zusammensteht. Auch DIE LINKE bekennt sich klar gegen völkisch-nationalistische, rassistische und antidemokratische Bestrebungen, unter anderem auch der AfD. Für Nazis und Rassist:innen ist hier kein Platz, nicht im Bundestag, nicht in Moers, und nicht in Europa!

Gemeinsam gegen Rechts

Aus der geschichtlichem Erfahrung heraus, dass die Spaltung der demokratischen Kräfte und der Arbeiterbewegung den Aufstieg des Faschismus befördert hat, tritt DIE LINKE auf allen politischen Ebenen ungeachtet sonstiger politischer und weltanschaulicher Differenzen für breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus ein.

Kontinuität der Führungseliten …

In der Bundesrepublik waren schon wenige Jahre nach Kriegsende Nazis wieder in entscheidender Positionen in der Justiz, in Verwaltungen und Ministerien, der neu gegründeten Bundeswehr, dem Staatsschutz, im Bildungs- und Gesundheitswesen und nicht zuletzt in der Schwerindustrie und den Banken. Diese Tatsache wurde erst durch die Studierendenbewegung 1968 breit thematisiert.

…und des rechten Terrors

Und spätestens seit der „Wende 1989/90“ hat die extreme Rechte erneut die Schwelle zum Terror überschritten. Es gab Anschläge von Rostock, Solingen, Mölln, Hanau, Halle und Kassel. Und in diesen Tagen jähren sich die rechtsextremen Angriffe von Hoyerswerda zum 30. Mal.

Aber unsere Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sind auf dem rechten Auge blind! Es ist ein politischer Skandal, dass bis heute die Verquickung von Verfassungsschutz und NSU weder aufgearbeitet ist, noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Auch macht mir große Sorge, dass mit fadenscheinigen Begründungen der DKP den Antritt zu den Bundestagswahlen verwehrt werden sollte, andererseits offen faschistische Kräfte wie die Partei „III.Weg“, die Partei der Coronaleugner „die Basis“ und die NPD ohne Beanstandung vom Bundeswahlausschuss durchgewunken wurden. Die Toleranz von Hetzplakaten jetzt aktuell in Zwickau durch die Chemnitzer Justiz schlägt dem Fass den Boden aus.

Rechtsruck des gesellschaftlichen Klimas

Ermutigt werden die Rechten durch ein gesellschaftliches Klima, das sich weit nach rechts entwickelt und geöffnet hat. Dazu gehört das Gerede auch von Politiker:innen der Mitte von „das Boot ist voll“, „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“, „Sozialschmarotzende Armutsflüchtlinge“, „eine multikulturelle Gesellschaft ist eine multikriminelle Gesellschaft“. An all dieses knüpft die AfD an: sie deutet soziale Probleme rassistisch um, lenkt ab von nötigen Kämpfen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für soziale Gerechtigkeit. Sie bekämpft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Vielfalt von Lebens- und Liebensweisen. Sie verbreitet in der Coronakrise absurde, in Teilen auch antisemitische Verschwörungstheorien. Sie leugnet die Gefahren von Covid-19 und spricht von einer Corona-Diktatur. Die AfD negiert den Klimawandel – wie sie uns auf jeder Podiumsdiskussion aufs Brot schmieren – und der angeblich aufgelöste „Flügel“ hält den Klimawandel für eine Verschwörung feindlicher Mächte wie z.B. China. Dieser Partei darf in unseren demokratischen Strukturen überhaupt kein Podium gegeben werden.

Die soziale Spaltung durch Neoliberale begünstigt den Aufstieg der Rechten

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat den Aufstieg der AfD und anderer rechter Kräfte begünstigt. Dieser Partei ist es erfolgreich gelungen, soziale Fragen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte umzudeuten. Für uns als LINKE ist klar: eine wirksame Politik gegen Rechts muss Querschnittspolitik sein! DIE LINKE kämpft für einen Bruch mit der neoliberalen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht Millionäre und große Banken und Konzerne müssen versorgt und gerettet werden, sondern Millionen Abgehängte der bisherigen Politik.

LINKE Alternative: Armut und Perspektivlosigkeit bekämpfen 

Wir streiten für eine Politik, die Hartz IV, Armut, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und soziale Perspektivlosigkeit überwindet und – im Gegenteil – soziale Gerechtigkeit für Jung und Alt schafft. Auch und grade angesichts der Gefahr eines weiteren Rechtsrucks sagen wir: Unsere Alternative zu sozialer Ausgrenzung und Rassismus ist Solidarität.

Und wir stehen ein für eine inklusive Gesellschaft, wo keine:r von euch Angst haben muss, seine Partnerschaft offen zu leben; sich offen zu seiner Herkunft, zu ihrem Glauben zu bekennen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben, egal, welche Migrationsgeschichte sie erzählen können.

Nie wieder Faschismus-Nie wieder Krieg! Das soll wieder Leitlinie deutscher Politik sein. Wir brauchen eine klare Kante gegen Rechts! Ich danke für Eure und Ihre Aufmerksamkeit!

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