Beteiligung der Stadt Moers am Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“
Anfrage zur Sitzung des Personalausschusses am 30.09.2026
Beteiligung der Stadt Moers am Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zur Sitzung des Personalausschusses stellt die Fraktion Die Linke Liste folgende Anfrage.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflegekassen das Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ aufgelegt. Ziel des Programms ist es, Arbeitgeber bei der Entwicklung einer pflegesensiblen Personalpolitik zu unterstützen. Hierzu gehören unter anderem die Qualifizierung betrieblicher Pflege-Guides, Beratungsangebote, Vernetzungsmöglichkeiten sowie die Unterzeichnung einer Charta zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.
Immer mehr Beschäftigte übernehmen Verantwortung für die Pflege naher Angehöriger. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege entwickelt sich deshalb zu einem wichtigen Faktor für Mitarbeiterbindung, Fachkräftegewinnung und eine moderne Personalpolitik.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Arbeitgebern mit dem Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ ein etabliertes Unterstützungsangebot zur Verfügung. Gerade öffentliche Arbeitgeber sollten hier eine Vorbildfunktion übernehmen und vorhandene Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote nutzen.
Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob die Stadt Moers die Möglichkeiten des Landesprogramms bereits nutzt oder aus welchen Gründen bislang darauf verzichtet wurde. Sofern eine Teilnahme noch nicht erfolgt ist, sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Unterstützungsangebote künftig im Interesse der Beschäftigten und einer zukunftsfähigen Personalpolitik genutzt werden können.
Daher fragt Die Linke Liste an:
- Ist die Stadt Moers Partnerin des Landesprogramms „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“?
- Falls nein:
a) Aus welchen Gründen wurde bislang auf eine Teilnahme verzichtet?
b) Hat sich die Verwaltung bereits mit einer Teilnahme befasst?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
- Beabsichtigt die Verwaltung, dem Landesprogramm künftig beizutreten oder die Charta des Landesprogramms zu unterzeichnen?
- Welche finanziellen, organisatorischen oder personellen Aufwendungen wären mit einer Teilnahme verbunden?
- Welche Förder-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen könnte die Stadt Moers durch eine Teilnahme in Anspruch nehmen?
- Verfügt die Stadt Moers bereits über betriebliche Pflege-Guides oder vergleichbare Ansprechpersonen für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung?
- Falls ja: Wie viele Pflege-Guides gibt es, in welchen Bereichen sind sie tätig und welche Qualifizierung haben sie absolviert?
- Falls nein: Ist die Ausbildung betrieblicher Pflege-Guides geplant? Falls nein, warum nicht?
- Welche internen Beratungs- und Unterstützungsangebote bestehen derzeit für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung?
- Wie werden Beschäftigte über Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz sowie über kommunale oder externe Beratungsangebote informiert?
- Wie viele Beschäftigte haben in den vergangenen fünf Jahren Pflegezeit, Familienpflegezeit oder vergleichbare Freistellungen in Anspruch genommen?
- Welche flexiblen Arbeitszeit- oder Homeoffice-Regelungen bestehen für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung?
- Ist geplant, das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ künftig stärker in das Betriebliche Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung einzubinden?
- Welche Maßnahmen plant die Verwaltung insgesamt, um die Stadt Moers als pflegefreundliche Arbeitgeberin weiterzuentwickeln?
- Sofern die Stadt bislang nicht am Landesprogramm teilnimmt:
Beabsichtigt die Verwaltung, dem Rat innerhalb der nächsten sechs Monate eine Vorlage vorzulegen, in der die Vor- und Nachteile einer Teilnahme bewertet und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ausgesprochen wird?
Freundliche Grüße
René Pastoors Almut Klinger Marcel Bister
Mitglied im Personalausschuss Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender