Anträge
im Stadtrat
Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.07.2026 Sitzungsvorlage 18/479 – “Dienstreise” der Ehefrau des 2. stellvertretenden Bürgermeisters nach Seelow Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, zur Sitzung des Rates stellt die Fraktion Die Linke Liste folgende Anfrage. Die vom Hauptausschuss am 1.Juli 2026 gegen die Stimme der Linken Liste… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.07.2026 Nachfrage zu rechtsextremen Straftaten in Moers Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Erfassung und Bewertung rechtsextremer Straftaten ist für verschiedene kommunale Aufgabenbereiche von erheblicher Bedeutung. Dies betrifft insbesondere die Arbeit des Kommunalen Integrationsmanagements, der… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.07.2026 Rechtsextreme Straftaten in Moers 2025 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, laut Angabe des Innenministeriums NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten von 5.641 Taten in 2024 auf 6.268 im Jahr 2025 angestiegen. In diesem Zusammenhang fragen wir an, wie viele und welche… Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Rates am 08.07.2026 Kostenübernahme bei Straßenumbenennungen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, zur oben genannten Sitzung des Rates beantragt Die Linke Liste: 1. Bei durch Ratsbeschluss veranlassten Straßenumbenennungen übernimmt die Stadt die bei ihr entstehenden Gebühren für die Änderung amtlicher Dokumente… Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Rates am 08.07.2026 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers beantragt: : Zur Sicherstellung einer transparenten und nachhaltigen Haushaltssteuerung sowie zur transparenten Darstellung der Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben wird jährlich ein Konnexitätsbericht… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 22.06.2026 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt hält die flächendeckende Installation von Wasserspendern an Moerser Schulen für notwendig. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Personalausschusses am 24.06.2026 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Linke Liste bittet um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen