Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplans für die Stadt Moers

Anfrage zur Sitzung des Rates am 14.10.2026

Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplans für die Stadt Moers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur Sitzung des Rates stellt die Fraktion Die Linke Liste folgende Anfrage.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch die Kommunen, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen schrittweise zu verwirklichen. Viele Städte haben hierfür kommunale Inklusions- oder Aktionspläne beschlossen, die Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten, Zeitpläne und eine regelmäßige Evaluation festlegen.

Zu den Kommunen mit entsprechenden Strategien gehören unter anderem Dortmund, Oberhausen, Köln, Münster, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Nürnberg. Diese Städte verstehen Inklusion als Querschnittsaufgabe und bündeln Maßnahmen aus den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sport, Wohnen, Arbeit und Barrierefreiheit in einem gemeinsamen strategischen Konzept.

In Moers bestehen verschiedene Einzelmaßnahmen und Beratungsstrukturen. Ein vom Rat beschlossener gesamtstädtischer Inklusionsplan oder Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist jedoch öffentlich nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke Liste um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verfügt die Stadt Moers über einen gesamtstädtischen Inklusions- oder Aktionsplan?
    
2. Falls ja: Wann wurde dieser beschlossen und wo ist er öffentlich einsehbar?
    
3. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde bislang kein solcher Plan erarbeitet?
    
4. Ist die Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplans vorgesehen? Wenn ja, bis wann?
    
5. Welche Fachbereiche koordinieren derzeit die Inklusionsarbeit?
    
6. Welche strategischen Ziele verfolgt die Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?
    
7. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 in den Bereichen Barrierefreiheit, Mobilität, Digitalisierung, Wohnen, Kultur, Sport, Bildung, Arbeitsmarkt und politische Teilhabe umgesetzt?
    
8. Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Planung?
    
9. Welche Fördermittel von Bund, Land oder EU wurden seit 2020 beantragt bzw. bewilligt?
    
10. Wie werden der Beirat für Menschen mit Behinderung, Selbstvertretungsorganisationen und Betroffene in Planungen eingebunden?
     
11. Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft und welche Kennzahlen werden verwendet?
     
12. Plant die Verwaltung eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat über den Stand der Inklusion?
     
13. Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der Städte Dortmund, Oberhausen, Münster, Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Nürnberg mit kommunalen Inklusionsplänen und sieht sie darin Anknüpfungspunkte für Moers?
     
14. Falls die Verwaltung keinen Inklusionsplan beabsichtigt: Mit welchen Instrumenten soll stattdessen eine ämterübergreifende und langfristige Steuerung der Inklusionspolitik sichergestellt werden?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                  Marcel Bister                    Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzende