Auswirkungen der geplanten Steuerreform des Bundes auf den Haushalt der Stadt Moers

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2026

Auswirkungen der geplanten Steuerreform des Bundes auf den Haushalt der Stadt Moers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur Sitzung des Hauptausschusses stellt die Fraktion Die Linke Liste folgende Anfrage.

Die Bundesregierung hat eine umfassende steuerliche Entlastung angekündigt. Da die Gemeinden über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unmittelbar an deren Aufkommen beteiligt sind, besteht die Sorge, dass die Reform zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen könnte. Der Bund hat zwar angekündigt, Länder und Kommunen finanziell ausgleichen zu wollen. Gleichwohl bestehen derzeit Unsicherheiten hinsichtlich Umfang, Dauer und konkreter Ausgestaltung dieser Kompensation. Vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Haushaltslage vieler Kommunen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf den Haushalt der Stadt Moers haben könnten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke Liste um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung aufgrund der derzeit bekannten Pläne der Bundesregierung auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der Stadt Moers?
    
2. Mit welchen Minder- oder Mehreinnahmen rechnet die Verwaltung für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
    
3. Welche Annahmen wurden hierzu bereits in der mittelfristigen Finanzplanung oder den Haushaltsplanungen zugrunde gelegt?
    
4. Welche Informationen liegen der Verwaltung über die angekündigte finanzielle Kompensation des Bundes für Länder und Kommunen vor?
    
5. Geht die Verwaltung davon aus, dass mögliche Einnahmeausfälle vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden? Bitte begründen.
    
6. Welche Auswirkungen hätte ein teilweiser oder ausbleibender Ausgleich auf den Haushalt der Stadt Moers?
    
7. Welche Auswirkungen wären insbesondere auf freiwillige Leistungen, Investitionen und laufende Infrastrukturmaßnahmen zu erwarten?
    
8. Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre im Zusammenhang mit der Steuerreform?
    
9. Ist vorgesehen, den Rat nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens über die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Moers zu informieren?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                     Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzende