Kostenübernahme bei Straßenumbenennungen

Antrag zur Sitzung des Rates am 08.07.2026

Kostenübernahme bei Straßenumbenennungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur oben genannten Sitzung des Rates beantragt Die Linke Liste:

1. Bei durch Ratsbeschluss veranlassten Straßenumbenennungen übernimmt die Stadt die bei ihr entstehenden Gebühren für die Änderung amtlicher Dokumente betroffener Einwohnerinnen und Einwohner.

2. Dies umfasst insbesondere Personalausweise, Aufenthaltstitel, Führerscheine, Kfz-Zulassungsdokumente sowie Mitteilungen an Grundbuchämter, soweit diese im Einflussbereich der Stadt liegen.

3. Die Verwaltung richtet für die Betroffenen vereinfachte Verfahren und zusätzliche Servicetermine ein.

4. Die Verwaltung prüft ergänzend die Einrichtung eines Härtefallfonds für Gewerbetreibende, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Vereine.

Begründung:

Straßenumbenennungen können aus historischen, demokratischen oder stadtentwicklungspolitischen Gründen erforderlich sein. Die damit verbundenen Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sollen möglichst gering gehalten werden.

Vorbild ist das Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf, die bei Straßenumbenennungen die Kosten für notwendige Änderungen amtlicher Dokumente übernimmt und besondere Serviceangebote für Betroffene bereitstellt.

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die direkten Kosten für Privatpersonen meist überschaubar sind, der organisatorische Aufwand jedoch erheblich sein kann. Durch die Übernahme der behördlichen Gebühren und die Einrichtung vereinfachter Verfahren kann die Akzeptanz notwendiger Straßenumbenennungen verbessert und soziale Härten können vermieden werden.