Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Moers

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2026

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Moers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur Sitzung des Hauptausschusses stellt die Fraktion Die Linke Liste folgende Anfrage.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt auch in der öffentlichen Verwaltung stetig zu. KI-Anwendungen können Verwaltungsprozesse beschleunigen und Beschäftigte unterstützen, werfen aber zugleich Fragen nach Datenschutz, Transparenz, IT-Sicherheit, Diskriminierungsfreiheit und menschlicher Kontrolle auf. Zahlreiche Kommunen haben bereits Pilotprojekte gestartet oder KI-Leitlinien entwickelt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke Liste um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Setzt die Stadtverwaltung Moers derzeit KI-Anwendungen ein? Falls ja, welche?
    
2. Für welche Aufgabenbereiche werden diese Anwendungen genutzt oder erprobt?
    
3. Welche weiteren KI-Projekte befinden sich in Planung?
    
4. Wer entscheidet über die Einführung neuer KI-Anwendungen und nach welchen Kriterien?
    
5. Existieren verwaltungsinterne Leitlinien oder eine KI-Strategie? Falls ja, bitte kurz darstellen.
    
6. Wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen nicht ausschließlich automatisiert getroffen werden?
    
7. Welche datenschutzrechtlichen Prüfungen wurden vor dem Einsatz durchgeführt?
    
8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Diskriminierungen oder Verzerrungen (Bias) durch KI-Systeme zu vermeiden?
    
9. Werden personenbezogene Daten zur Verarbeitung an externe Anbieter oder Cloud-Dienste übermittelt? Falls ja, welche?
    
10. Welche Schulungen erhalten Beschäftigte zum verantwortungsvollen Einsatz von KI?
     
11. Ist der Personalrat bei Einführung und Einsatz von KI-Anwendungen beteiligt worden oder soll er beteiligt werden?
     
12. Welche Kosten sind seit 2024 für KI-Anwendungen entstanden und welche Mittel sind künftig eingeplant?
     
13. Welche Chancen und Risiken sieht die Verwaltung beim weiteren Einsatz von KI in der Stadtverwaltung?
     
14. Plant die Verwaltung, den Rat regelmäßig über den Einsatz und die Weiterentwicklung von KI-Anwendungen zu informieren?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                 Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende