Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.07.2026 Nachfrage zu rechtsextremen Straftaten in Moers

Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.07.2026

Nachfrage zu rechtsextremen Straftaten in Moers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Erfassung und Bewertung rechtsextremer Straftaten ist für verschiedene kommunale Aufgabenbereiche von erheblicher Bedeutung. Dies betrifft insbesondere die Arbeit des Kommunalen Integrationsmanagements, der Jugendhilfe, der Schulverwaltung, der Präventionsarbeit, der Demokratieförderung, der Arbeit gegen Extremismus sowie die Sicherheits- und Ordnungsplanung der Stadt. Kenntnisse über Umfang, Entwicklung und räumliche Schwerpunkte rechtsextremer Straftaten können für die Planung und Ausrichtung entsprechender Maßnahmen von Bedeutung sein.

Von daher halten wir die Beantwortung unserer Anfrage zu rechtsextremen Straftaten in Moers 2025 für unzureichend, da dort lediglich auf die Zuständigkeit des Kreises Wesel verwiesen wird.

Vor diesem Hintergrund bitten um Beantwortung der folgenden Frage:

Erhält die Stadtverwaltung Moers – unabhängig von der formalen Zuständigkeit für die Erfassung dieser Straftaten – regelmäßig Informationen, Auswertungen, Lagebilder oder statistische Daten zu rechtsextremen Straftaten im Stadtgebiet von Moers durch den Kreis Wesel, die Kreispolizeibehörde, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen oder andere Behörden?

Falls ja, bitten wir um Mitteilung,

• welche Informationen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden,

• welche Fachbereiche oder Organisationseinheiten diese Informationen erhalten und nutzen,

• in welcher Form und Häufigkeit die Übermittlung erfolgt.

Falls nein, bitte ich um eine ausdrückliche Bestätigung, dass der Stadtverwaltung keinerlei entsprechende Informationen oder statistische Auswertungen zu rechtsextremen Straftaten im Stadtgebiet Moers vorliegen.

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende