Personalausweis: Stadt droht mit Bußgeldern, weist aber nicht auf Möglichkeit der Gebührenbefreiung hin

Die Stadt Moers erinnert Einwohner*innen mit einer Aufforderung daran, einen neuen Personalausweis zu beantragen, wenn dieser nach Datenstand der Stadt seit längerem abgelaufen ist. Bestandteil des Schreibens ist der Hinweis auf ein drohendes Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Ein Hinweis darauf, dass die Gebühren für einen neuen Personalausweis für Bedürftige erlassen oder ermäßigt werden können, ist dem Schreiben hingegen nicht zu entnehmen.

„Die Androhung eines Bußgeldes von mehreren tausend Euro macht gerade den Menschen Angst, die das Geld nicht haben, 37 Euro für einen Ausweis und zudem das Geld für Passfotos auszugeben“, berichtet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Karin Pohl über Rückmeldungen, die sie erhalten hat.

„Mit Bußgeld drohen, aber nicht auf die Ermäßigungen für Bedürftige hinzuweisen, das geht gar nicht“, ärgert sich Karin Pohl. Daher hat DIE LINKE.LISTE eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung eingebracht.

Eine grundsätzliche Gebührenbefreiung, zum Beispiel für HARTZ-IV-Bezieher*innen gibt es bei Personalausweisgebühren nicht. „Das Geld soll in Monatsbeiträgen von 25 Cent angespart werden, so die Regelung. Das ist völlig lebensfremd“, so Karin Pohl. Zudem, so Pohl, müsse der Einzelfall geprüft werden. „Wer sanktioniert wurde, einen Eigenanteil zu Mietkosten erbringt oder angesichts der aktuellen Preisentwicklungen Angespartes aufgebracht hat, ist durchaus bedürftig. Die Stadt muss das im Einzelfall prüfen und die Menschen auch darauf hinweisen, dass Befreiungen beantragt werden können.“

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE.LISTE eine Anfrage zum Thema in den Rat eingebracht.