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Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

Menschenwürde statt Pflegenotstand! Profite mit der Gesundheit-das ist doch krank

DIE LINKE.LISTE fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung sowie einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Dazu Wolfgang Klinger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE:

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen.

Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen das Bild in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona. Auch Vertreter der Bundes- und Landesregierungen beklagen immer wieder die Zustände. Mehr als 1/3 der Mitarbeitenden in Gesundheit und Pflege stehen vor oder im Burn - out. Konkrete Schritte für eine bessere Personalausstattung sucht man aber vergebens. Keine verbindlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung, keine Perspektive für höhere Löhne in Pflegeeinrichtungen, keine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Herr Spahn, Herr Heil, Herr Scholz, Herr Laumann– sie sind allesamt Ankündigungsminister, wenn es um die Pflege geht.

DIE LINKE.LISTE fordert:

  • Keine Profite mit der Pflege! Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden für Aktionäre abwerfen, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Menschen.
  • Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege und die Rückführung privater Kliniken in die öffentliche Hand. Dazu gehören verbindliche Tarifverträge auch bei privaten Trägern sowie kirchlichen Einrichtungen.
  • Als Sofortmaßnahme fordern wir die Erhöhung der Löhne um real 500 € monatlich und einen gesetzlichen Personalschlüssel sowie ein Sofortprogramm für die Ausbildung und Wiedergewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte, um für Entlastung zu sorgen.
  • Wir fordern 100.000 zusätzliche Pflegefachkräfte für die Altenpflege und weitere 100.000 für die Krankenhäuser. Die Mehrkosten für die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind aus Steuermitteln auszugleichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einer höheren Besteuerung der Super-Reichen und Konzernen wie Amazon, ebay, Google und Co.
  • Überhaupt fehlen im Land NRW zunehmend Krankenhäuser: 2009 gab es in NRW 413 Krankenhäuser, 2019 waren es noch 341! Mitten in der Pandemie sollen weitere Krankenhäuser im Ruhrgebiet geschlossen und Personal entlassen werden.

Ein menschenwürdiges Gesundheitssystem ist finanzierbar: wenn der Rüstungshaushalt nicht wie geplant bis 2025 verdoppelt wird, wenn Konzerne und die wirklich Reichen endlich angemessen besteuert werden

DIE LINKE.LISTE setzt sich dafür ein, dass auch in Moers ein breites gesell-schaftliches Bündnis für „People before Profit“ (Menschen vor Profit) und damit für eine menschenwürdige Pflege gebildet wird.

Wer sich weiter informieren oder aktiv werden will:

DIE LINKE.LISTE unterstützt die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle! Die Landesregierung muss gezwungen werden, sich mit den Problemen zu befassen. Hierzu werden noch weitere Unterschriften benötigt.

Themenseite Gesundheit: DIE LINKE. (die-linke.de)

Themenseite der DKP https://dkp.de/service/themen-flyer/

Themenseite von ver.di :ver.di – Pflege (verdi.de)

Hintergrund: Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen, denn es ist der Geburtstag von Florence Nightingale (1820 bis 1910), die zu ihren Lebzeiten die Pflege professionalisiert hatte und gemeinhin als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

 

Kooperationsvereinbarung Perspektive 2025

„Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“
  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

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