LINKE.LISTE: Mehr städtisches Personal notwendig
Nach Auffassung der LINKE.LISTE im Moerser Stadtrat benötigen mindestens die Kindertagesstätten und das Jugendamt mehr Personal, um sich um die aus der Ukraine nach Moers geflüchteten Menschen kümmern zu können.
„Die Arbeitsbelastung hat zugenommen, immer mehr Menschen benötigen Unterstützung. Die müssen wir auch geben, aber das darf nicht zulasten der Beschäftigten bei der Stadt geben“, meint die Vorsitzende der Fraktion LINKE.LISTE, Karin Pohl. Als Vorsitzende des Ausschusses für Personal und Digitalisierung ist Pohl zudem bewusst, „dass leider jeder neue Stellenwunsch erst einmal auf Widerstand stößt“. „Wenn Kitas, Bürgerämter und Jugendhilfe gut funktionieren sollen, dann müssen wir aber auch in Personal investieren“, so Pohl. Schon unabhängig von der aktuellen Lage sei die Personalsituation bei der Stadt angespannt.
Bislang fehle zudem die notwendige Unterstützung von Bundes- und Landesregierung für eine angemessene Personalausstattung in den Kommunen. „Es macht fassungslos, dass für ein Aufrüstungsprogramm 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, während es in den Gemeinden an allen Ecken und Enden fehlt und sich die Situation täglich verschlechtert.“
Mit einer Anfrage an den Ausschuss für Personal und Digitalisierung will DIE LINKE.LISTE in Erfahrung bringen, wie angespannt die Arbeitssituation in den Verwaltungsbereichen derzeit ist und welche Vorstellungen zum kurz-, mittel- und langfristigen Personalausbau vorliegen.
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Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille.
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