Fraktion DIE LINKE. LISTE legt 10-Punkte-Programm vor

Fraktion DIE LINKE. LISTE
Fraktionsvorsitzende
Karin Pohl

Nachdem die neue Fraktion DIE LINKE. LISTE auf ihrer gestrigen Sitzung die Konstituierung bestätigte, hat die Fraktion unmittelbar einhellig ein 10-Punkte-Papier für eine künftige Kooperation im Moerser Stadtrat verabschiedet, welches an die Verhandlungspartner*innen zur weiteren Diskussion eingebracht wird.

„Mit diesem 10-Punkte-Plan für Moers, wollen wir in die vor uns liegenden Kooperationsverhandlungen einsteigen und deutlich machen welche inhaltlichen Schwerpunkte für uns Priorität haben“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

„Wir wollen finanziell handlungsfähige Kommunen, fordern die Anwendung des Konnexitätsprinzips (Bund und Land sollen die Maßnahmen bezahlen, die sie den Städten aufbürden, z.B. Kosten der Unterkunft) und die konsequente Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land. Die Altschulden allein der Kommunen betragen in NRW 24 Milliarden €. Wir können uns gerade in Zeiten von Corona ein weiteres Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Kommunen nichts geben“, so Pohl.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fischer ergänzt: „Wir sind im Rat und außerparlamentarisch ein verlässlicher Partner in allen Projekten, die auf eine Umsetzung eines ökologischen und solidarischen, nachhaltigen Moers zielen.

Entschiedene Opposition sind wir aber bei Maßnahmen, die Privatisierung, Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie Stellenabbau zur Folge haben,“ so Fischer abschließend.

10 Punkte für ein solidarisches und ökologisches Moers:

  1. Wir wollen ökologische Mobilität fördern, den ÖPNV ausbauen (Einführung eines Stadtbussystems), das Fahrradfahren fördern und gefahrloser machen, perspektivisch eine autofreie Innenstadt erreichen. Der Kreis Wesel muss die NIAG-Rekommunalisierung vorantreiben.
     
  2. Wir wollen alle Aspekte eines sozialökologischen Umbaus verbinden, hin zu Gemeinwohlorientierung, kooperativem Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit. Versorgung öffentlicher Gebäude ausschließlich mit hochwertigem Ökostrom der ENNI, mittelfristig ausschließliche/s Herstellung/Angebot von Ökostrom durch die ENNI. Den Ausbau von regenerativen Energieformen (z.B. Solarpark Kohlenhuck) und die Erarbeitung eines Klimafolgen-Anpassungsplans und weiterer Maßnahmen.
     
  3. Wir wollen der Mietpreisexplosion und der sozialen Ausgrenzung von Menschen ohne bzw. mit geringem Einkommen entgegentreten und sehen die Stadt und Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum zu schaffen (nicht zuletzt in der Stadtmitte). Wir fordern eine 40% Quote für sozialen, barrierefreien Wohnungsbau bei Neubauprojekten, die Feststellung von Leerständen und die Prüfung von Rekommunalisierungsmöglichkeiten, und Instandsetzung von Leerständen. Sowie den Ausbau der Hilfen für Obdachlose und von Obdachlosigkeit gefährdeten. Wir treten dafür ein, den Mieter*innenschutzbund an der Stadtplanung zu beteiligen.
     
  4. Wir lehnen weitere Belastungen der Bürger*innen ab, z.B. durch Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und Straßensanierungsabgaben und fordern, dass Moers – wie alle Kommunen- unter einen Corona- Schutzschirm kommt. Wir begrüßen, dass die Stadt Moers dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beigetreten ist und wollen auf allen politischen Ebenen öffentlichkeitswirksam für dessen Ziele verstärkt und mit Nachdruck eintreten.
     
  5. Wir treten Rassismus und Rechtsextremismus in allen Erscheinungsformen entgegen und fordern eine personell und finanziell gut ausgestatte Fachstelle in der Verwaltung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus. Diese soll rechtsextreme und rassistische Aktivitäten erfassen, zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen und zur Erarbeitung eines Kommunalen Handlungskonzept gegen Rechts beitragen. Hier soll eine enge Abstimmung mit dem Kreis Wesel erzielt werden. Wir lehnen jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ab.
     
  6. Wir fordern gute Bildung, bedarfsgerechte Digitalisierung der Schulen und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ziel muss ein kostenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule sein.
     
  7. Wir fordern die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, unterstützen die Gewerkschaften im Kampf für faire und tarifliche Löhne, gegen Ausbeutung und soziale Ausgrenzung.
    Zur Bekämpfung der Kinderarmut braucht es einen interkommunalen Aktionsplan, der wichtige Fragestellungen, wie z.B. die kostenlose Versorgung mit Mittagessen an Schulen etc. beinhaltet.
     
  8. Wir wollen starke und zukunftssichere Unternehmen in unserer Stadt, eine Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die soziale und ökologische Standards sowie die Tarifbindung einhalten und ihre Gewerbesteuern in Moers abführen.
     
  9. Wir wollen kulturelle Vielfalt fördern, das Schlosstheater, das MoersFestival, ComedyArts, Büchereien und die Musikschule etc. dauerhaft erhalten sowie das Parkfest wieder etablieren. Wir fordern die Stärkung der Kleinkunst- und Amateurkulturszene in der Stadt. Der Kulturbereich gehört unter einen Rettungsschirm.

10.Gesundheit darf keine Ware sein. Wir fordern eine am Bedarf ausgerichtete Personalbemessung im Sozial- und Gesundheitswesen, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Im Alter und im Krankheitsfall gut versorgt zu werden ist Menschenrecht und darf nicht dem Profit untergeordnet werden. Wir unterstützen die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!“ Bezogen auf die aktuelle Pandemieentwicklung fordern wir die Bedarfsermittlung für die Anschaffung von Luftreinigungsfilteranlagen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden.