LINKE.LISTE: Gebühren für Bewohnerparken für SUV deutlich erhöhen
DIE LINKE.LISTE lässt die Moerser Verwaltung durch eine Anfrage prüfen, ob die Gebühren für Bewohnerparkausweise für SUV-Fahrzeuge in Moers deutlich erhöht werden können
In Freiburg und Tübingen gelten bereits entsprechende Regelungen. DIE LINKE.LISTE regt nun an, die Gebühren für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und einem Leergewicht von über 1.800 kg oder für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb und einem Leergewicht über 2.000 kg auf 480 Euro jährlich zu erhöhen. Reguläre Bewohnerparkausweise kosten 30 Euro im Jahr, das soll so bleiben.
„SUV sind ein Statussymbol übelster Art und im Stadtverkehr nicht notwendig. Platzbedarf und Energieverbrauch sind unangemessen hoch, SUV gefährden zudem die Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, und zwar insbesondere von Kindern“, so der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN.LISTE-Ratsfraktion, Friedhelm Fischer. Die Bereitstellung von Parkraum für SUV solle daher „nicht weiter aus der Stadtkasse subventioniert werden“, so Fischer.
In ihrer Anfrage möchte DIE LINKE.LISTE zudem wissen, wie viele SUV in Moers derzeit gemeldet sind und wie sich die Anmeldezahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.
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Energiekonzerne zur Kasse bitten
Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille.
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