VHS bezahlbar halten – keine Erhöhung der Entgelte
Änderungsantrag zu TOP 10, Vorlage 18/503, zur Sitzung des Kulturausschusses am 23.09.2026
VHS bezahlbar halten – keine Erhöhung der Entgelte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Kulturausschusses stellt die Fraktion Die Linke Liste folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Die für das Frühjahrssemester 2027 vorgesehenen Erhöhungen der Entgelte der Volkshochschule Moers – Kamp-Lintfort werden nicht vorgenommen. Die bisherigen Entgeltsätze für Kurse und Seminare werden beibehalten.
2. Angebote im Bereich Deutsch als Fremdsprache werden entgeltfrei angeboten.
3. Das Entgelt für Teilnahmebescheinigungen bleibt bei 2,50 Euro, das Rücktrittsentgelt bei 5,00 Euro:
4. Die übrigen Änderungen der Entgeltordnung werden übernommen.>
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch den Verzicht auf die Entgelterhöhungen entstehenden Mindererträge im Wirtschaftsplan der EBB bzw. im städtischen Haushalt auszugleichen.
Begründung:
Die Volkshochschule gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss unabhängig vom Einkommen zugänglich bleiben. Die Entgelte wurden erst zum Frühjahrssemester 2025 erhöht; nun ist bereits zum Frühjahrssemester 2027 eine weitere Erhöhung um rund fünf Prozent vorgesehen.
Die finanzielle Situation vieler Haushalte spricht gegen eine weitere Verteuerung öffentlicher Bildungsangebote. Die erheblichen Reallohnverluste insbesondere der Jahre 2022 und 2023 wurden durch die Lohnsteigerungen 2024 und 2025 im Wesentlichen erst wieder aufgeholt. 2025 lag der Reallohnindex noch leicht unter dem Niveau von 2019. Gleichzeitig sind die Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen, und auch 2026 steigen die Verbraucherpreise weiter.
Gerade Ausgaben für Weiterbildung gehören zu den Aufwendungen, auf die Menschen bei einem knappen Haushaltsbudget vergleichsweise leicht verzichten oder die sie aufschieben können. Höhere Teilnahmeentgelte bergen deshalb die Gefahr, dass gerade Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen Bildungsangebote seltener wahrnehmen. Eine öffentliche Volkshochschule sollte dieser Entwicklung entgegenwirken, statt sie durch höhere Preise zu verstärken.
Dieses Risiko bestätigt die Vorlage selbst. Die erwarteten Mehreinnahmen von lediglich rund 30.000 Euro setzen ausdrücklich voraus, dass die höheren Entgelte nicht zu weniger Anmeldungen führen. Bei den Bildungsurlauben hat eine frühere überproportionale Erhöhung bereits zu einem Rückgang der Anmeldungen geführt.
Haushaltskonsolidierung darf nicht durch höhere Zugangshürden zu Bildung erfolgen. Die VHS muss bezahlbar bleiben.
Freundliche Grüße
Marius Meyer Almut Klinger Marcel Bister
Mitglied im Kulturausschuss Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender