Verzögerte Verabschiedung des Haushalts 2026 und deren Auswirkungen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 25.03.2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach aktuellen Planungen soll der Haushalt der Stadt Moers für das Jahr 2026 erst im Mai verabschiedet werden. Damit würde die Stadt in den ersten Monaten des Jahres in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW arbeiten.

Die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt daher folgende Antrage: 

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltsführung auf die Handlungsfähigkeit der Stadt Moers im Zeitraum vom 1. Januar bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 bzw. bis zu dessen Genehmigung?
2. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltsführung für die Empfänger:innen von freiwilligen Leistungen?
3. Welche geplanten Investitionen, Projekte oder Maßnahmen können aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht begonnen oder müssen verschoben werden?
4. Welche Förderprogramme oder Fördermittel könnten aufgrund der verzögerten Haushaltsverabschiedung gefährdet sein?
5. In welchem Umfang können während der vorläufigen Haushaltsführung neue Verpflichtungen (z. B. Verträge, Investitionsmaßnahmen oder Personalstellen) eingegangen werden?
6. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um mögliche Verzögerungen bei wichtigen Projekten zu vermeiden?
7. Wie lange wird voraussichtlich die Genehmigung eines beschlossenen Haushalts für 2026 dauern?
8. Gelten für den Zeitraum zwischen Verabschiedung des Haushalts und seiner Genehmigung ebenfalls Beschränkungen, und wenn ja, welche?