Veröffentlichung von Anfragen an die Verwaltung im Ratsinformationssystem (RIS)

Antrag zur Sitzung des Rates am 11.02.2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:

Anfragen von Ratsmitgliedern, Gruppen und Fraktionen an die Verwaltung (schriftliche Anfragen) werden künftig vollständig und zeitnah im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht.

Dies gilt sowohl für die Anfrage selbst als auch für die Antwort der Verwaltung. Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich öffentlich und nur dann nicht-öffentlich, wenn personenbezogene Daten betroffen sind oder zwingende Gründe des Datenschutzes oder der Vertraulichkeit vorliegen.

Anfragen von Ratsmitgliedern, Gruppen und Fraktionen an die Verwaltung (schriftliche Anfragen) werden künftig vollständig und zeitnah im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht.
Dies gilt sowohl für die Anfrage selbst als auch für die Antwort der Verwaltung. Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich öffentlich und nur dann nicht-öffentlich, wenn personenbezogene Daten betroffen sind oder zwingende Gründe des Datenschutzes oder der Vertraulichkeit vorliegen.

Begründung:
Anfragen an die Verwaltung sind ein zentrales Instrument kommunalpolitischer Kontrolle und Transparenz. Sie dienen nicht nur der Information der Ratsmitglieder, sondern betreffen häufig Themen von öffentlichem Interesse. 

Derzeit werden diese Anfragen und Antworten nicht systematisch im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht. Damit bleibt ein wesentlicher Teil der kommunalpolitischen Arbeit der Öffentlichkeit verborgen. Bürger:innen haben keine Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Fragen an die Verwaltung gestellt werden, welche Probleme oder Missstände thematisiert werden und wie die Verwaltung darauf reagiert. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratischer Teilhabe. 

Viele Kommunen veröffentlichen Anfragen und Antworten bereits standardmäßig im RIS. Eine solche Praxis erhöht die Transparenz der Verwaltungsarbeit und ermöglicht Bürger:innen, sich sachlich und informiert an politischen Debatten zu beteiligen. Die Veröffentlichung von Anfragen und Antworten im RIS ist daher ein einfacher, kostengünstiger und wirksamer Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle.