Verbindliche Verankerung von Bürger:innenbeteiligung in Moers
Antrag zur Sitzung des Rates am 25.03.2026
Verbindliche Verankerung von Bürger:innenbeteiligung in Moers
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft verbindliche Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung zu erarbeiten und dem Rat innerhalb von sechs Monaten zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Leitlinien sollen insbesondere regeln:
- eine verpflichtende Beteiligungsprüfung bei allen relevanten Verwaltungsvorlagen,
- die frühzeitige Information der Öffentlichkeit,
- transparente Darstellung von Entscheidungsspielräumen,
- verbindliche Rückmeldemechanismen zur Umsetzung oder Nicht-Umsetzung von Beteiligungsergebnissen.
3. Zur organisatorischen Sicherstellung wird eine dauerhafte Struktur für Bürger:innenbeteiligung eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein „Büro für Bürger:innenbeteiligung“ mit einer bzw. einem Beteiligungsbeauftragten vorzulegen, einschließlich Personal- und Ressourcenbedarf.
4. Die Stadt Moers führt einen regelmäßig stattfindenden Bürger:innenhaushalt mit festem, im Haushalt ausgewiesenem Budget ein. Das Konzept soll analoge und digitale Beteiligungsformen vorsehen und insbesondere die Beteiligung von Jugendlichen sowie die Einbeziehung strukturschwächerer Stadtteile sicherstellen.
5. Die Verwaltung berichtet dem Rat jährlich in einem öffentlichen Bericht über durchgeführte Verfahren, Ergebnisse, Umsetzungsstände sowie über Fälle, in denen Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, einschließlich Begründung.
Begründung:
Der Bürger:innenrat Moers hat in seinem Gutachten deutlich gemacht, dass in unserer Stadt ein breiter Wunsch nach verbindlicher, transparenter und wirksamer Beteiligung besteht. Demokratie darf nicht auf Wahltermine beschränkt bleiben, sondern muss im kommunalen Alltag erfahrbar sein.
Beteiligungsverfahren schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen – jedoch nur dann, wenn sie frühzeitig stattfinden, reale Gestaltungsspielräume eröffnen und ihre Ergebnisse nachvollziehbar behandelt werden. Ohne verbindliche Regeln besteht die Gefahr von Alibi-Beteiligung und wachsender Politikverdrossenheit.
Verbindliche Leitlinien sorgen für Transparenz, Planungssicherheit und Gleichbehandlung. Eine verpflichtende Beteiligungsprüfung bei relevanten Vorhaben stellt sicher, dass Mitwirkung nicht vom Zufall oder vom jeweiligen Fachbereich abhängt, sondern systematisch mitgedacht wird.
Ein Bürger:innenhaushalt mit festem Budget stärkt die demokratische Selbstwirksamkeit der Bürger:innenschaft und fördert Verantwortungsübernahme für das Gemeinwesen.
Die Einrichtung einer dauerhaften Struktur für Bürger:innenbeteiligung gewährleistet Kontinuität und eine klare Ansprechbarkeit für die Bürger:innenschaft.
Der Rat muss ein klares Signal setzen: Moers versteht Beteiligung nicht als freiwillige Zusatzleistung, sondern als demokratischen Standard.