Umweltleitplan Moers 2026 – Umsetzung verbindlich, sozial und ökologisch gestalten
Ergänzungsantrag zu TOP 6, Vorlage 18/496, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 24.09.2026
Umweltleitplan Moers 2026 – Umsetzung verbindlich, sozial und ökologisch gestalten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt stellt die Fraktion Die Linke Liste folgenden Ergänzungsantrag:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
III. Die Verwaltung wird beauftragt, das Umsetzungskonzept zum Umweltleitplan dem Rat spätestens bis zum 31.12.2027 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das Umsetzungskonzept soll insbesondere eine Priorisierung der Maßnahmen, einen Zeitplan, eine Kostenschätzung sowie mögliche Förderprogramme und Finanzierungswege enthalten.
IV. Bei der Priorisierung der Maßnahmen ist der Grundsatz der Umweltgerechtigkeit besonders zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Quartiere betrachtet werden, in denen eine geringe Grün- und Freiraumversorgung, eine hohe klimatische beziehungsweise Hitzebelastung und soziale Belastungen zusammentreffen. Ziel ist es, allen Einwohner*innen unabhängig von Einkommen und Wohnort einen guten Zugang zu wohnortnahen Grün-, Erholungs- und Aufenthaltsräumen zu ermöglichen.
V. Die im Umweltleitplan dargestellten „Grünen Adern Moers“ sowie die Vorrangflächen Umwelt sind bei der Bauleitplanung und anderen städtischen Planungen besonders zu berücksichtigen. Ihre Funktionen insbesondere für Biotopverbund, Stadtklima, Luftaustausch, Gewässerentwicklung sowie Fuß- und Radwegeverbindungen sollen erhalten und weiterentwickelt werden.
VI. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung des Umweltleitplans eine strategische Flächensicherung zu entwickeln. Hierzu sollen insbesondere notwendige Flächenankäufe, die Nutzung städtischer Flächen sowie geeignete Förderprogramme geprüft und dem zuständigen Ausschuss dargestellt werden.
VII. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss jährlich über den Stand der Umsetzung des Umweltleitplans, insbesondere über umgesetzte und geplante Maßnahmen, Flächensicherung und Flächenankäufe sowie eingeworbene Fördermittel.
Begründung:
Der Umweltleitplan 2026 bietet eine gute Grundlage, um Natur- und Klimaschutz, Biodiversität, Erholung und eine nachhaltige Stadtentwicklung stärker miteinander zu verbinden. Besonders das Konzept der „Grünen Adern Moers“ mit einem möglichst zusammenhängenden Netz aus Grün- und Waldflächen sowie grünen Wegebeziehungen ist zu begrüßen
Entscheidend ist jedoch, dass aus dem strategischen Konzept konkrete Maßnahmen entstehen. Der bisherige Beschlussvorschlag enthält weder einen Zeitrahmen für das angekündigte Umsetzungskonzept noch Vorgaben zu Prioritäten, Finanzierung und Kontrolle der Umsetzung.
Dabei ist Umwelt- und Klimagerechtigkeit auch eine soziale Frage. Menschen, die nicht über einen eigenen Garten oder andere private Erholungsmöglichkeiten verfügen, sind in besonderem Maße auf gute öffentliche Grün- und Freiräume angewiesen. Maßnahmen sollten deshalb insbesondere dort priorisiert werden, wo geringe Grünversorgung, hohe klimatische Belastungen und soziale Belastungen zusammentreffen.
Zugleich weist die Verwaltung darauf hin, dass für die Umsetzung und insbesondere für Lückenschlüsse bei den „Grünen Adern“ teilweise Grundstücke erworben werden müssen und für Maßnahmen des Umweltleitplans grundsätzlich Fördermöglichkeiten bestehen. Eine vorausschauende Flächensicherung und systematische Fördermittelakquise müssen deshalb Bestandteil der Umsetzung sein.
Mit der Ergänzung soll aus dem Umweltleitplan ein überprüfbarer Handlungsrahmen für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung werden.
Freundliche Grüße
Friedhelm Fischer Almut Klinger Marcel Bister
Mitglied im Ausschuss Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender