Reduzierung der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgelder gezahlt werden

ANTRAG EINSTIMMIG ANGENOMMEN.

Sehr geehrte Frau Bürgermeistern,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag: 

Der Rat der Stadt Moers beschließt, in § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Moers die Zahl der Fraktionssitzungen für Ratsmitglieder, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, von derzeit 180 Sitzungen auf 120 Sitzungen im Jahr zu reduzieren. 

§6 Abs. 1 Satz 2 lautet künftig: 
„Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 120 Sitzungen im Jahr beschränkt.“

Der Rat der Stadt Moers beschließt zudem, in § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Moers die Zahl der Fraktionssitzungen für Ausschussmitglieder, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, von derzeit 100 Sitzungen auf 60 Sitzungen im Jahr zu reduzieren. 

§6 Abs. 2 Satz 2 lautet künftig: 

„Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 120 Sitzungen im Jahr beschränkt.“

Begründung:

Die bisherige Obergrenze von 180 Sitzungen pro Jahr ist nach Auffassung der Antragsteller nicht sachgerecht. Sie führt dazu, dass die Gewährung von Sitzungsgeldern in einem Umfang möglich ist, der die tatsächlichen Erfordernisse der Rats- und Ausschussarbeit regelmäßig übersteigt. 

Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es die Erfahrung, dass es bei einer Fraktion zu exorbitanten Sitzungsgeldern gekommen ist. Schon jetzt gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die FDP/FW-Fraktion an diese Tradition anknüpfen wird.

Eine Reduzierung auf 120 Sitzungen für Ratsmitglieder und von 100 auf 60 Sitzungen entspricht einer realistischen Zahl regelmäßiger Fraktionssitzungen und interner Vorbereitungstreffen, die für eine effiziente kommunalpolitische Arbeit notwendig sind.

Zugleich trägt diese Anpassung dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (§ 75 Abs. 1 GO NRW) Rechnung. Durch die Begrenzung kann der städtische Haushalt entlastet werden, ohne die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen einzuschränken.