RatsTV - Prüfung einer längeren Speicherfrist

Prüfung wird für verschiedene Varianten durchgeführt und zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeistern,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag: 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Speicherung und ein öffentliches Abrufen der Aufzeichnungen der Ratssitzungen über einen längeren Zeitraum - bis hin zu einer Legislaturperiode - rechtlich möglich ist und eine entsprechende Gremienvorlage mit den möglichen Alternativen vorzulegen. 

Begründung:

Die Speicherfrist von einer Woche ist nach Auffassung der Antragstellerin unzureichend, da im Stadtrat Vorgänge zum Teil in mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen behandelt werden.
Die derzeitige Speicherdauer von einer Woche ist auch vor dem Hintergrund unzureichend, dass nach einer Woche in der Regel die Niederschrift der Sitzung noch nicht vorliegt.