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Keine Erhöhung der Hundesteuer

Die Linke Liste

Änderungsantrag zu Sitzungsvorlage 18/592 zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2026, TOP 9 und zur Sitzung des Rates am 14.10.2026

Keine Erhöhung der Hundesteuer

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

zur Sitzung des Hauptausschusses bzw. des Rates stellt die Fraktion Die Linke Liste folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat der Stadt Moers beschließt:

 

1. Die Steuersätze der Hundesteuer werden zum 1. Januar 2027 nicht erhöht. Die bisherigen Steuersätze für den ersten sowie für weitere Hunde bleiben unverändert bestehen.

 

2. Auch für Hunde nach §§ 3 und 10 Landeshundegesetz NRW wird kein gesonderter erhöhter Steuersatz eingeführt.

Begründung:

Eine Erhöhung der Hundesteuer ist weder sozialpolitisch noch sachlich geboten. Mit derzeit 120 Euro jährlich für den ersten Hund liegt Moers bereits im oberen Bereich der nordrhein-westfälischen Kommunen. Die letzte Erhöhung erfolgte 2017 von 110 auf 120 Euro.

Für viele Menschen ist ein Hund zudem weit mehr als ein Freizeitvergnügen. Gerade für alleinlebende und ältere Menschen kann er eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Eine pauschale Steuererhöhung belastet unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Halterinnen und Halter. Besonders problematisch ist, dass sich nach der Verwaltungsvorlage auch die ermäßigte Hundesteuer für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld erhalten, anteilig erhöhen würde.

Auch eine massive Sonderbesteuerung bestimmter Hunderassen überzeugt nicht. Die Verwaltung stellt ausdrücklich fest, dass bei Hunden nach §§ 3 und 10 LHundG NRW keine überproportionalen Beißvorfälle, keine besondere Häufung von Ordnungswidrigkeiten und keine besonderen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum festzustellen sind. Sie kommt selbst zu dem Ergebnis, dass aus ordnungsbehördlicher Sicht derzeit keine besonderen Gründe für eine gesonderte beziehungsweise erhöhte Besteuerung bestehen.

Eine erhöhte Steuer wäre damit kein zielgerichtetes Instrument der Gefahrenabwehr, sondern würde Halterinnen und Halter allein aufgrund der Zuordnung ihres Hundes zu einer gesetzlichen Kategorie finanziell zusätzlich belasten. Hinzu kommt, dass die Verwaltung bei deutlichen Steuererhöhungen selbst das Risiko sieht, dass vermehrt Hunde in Tierheimen abgegeben werden – bei Hunden nach §§ 3 und 10 LHundG möglicherweise sogar in verstärktem Maße.

Die Hundesteuer sollte deshalb weder allgemein noch für einzelne Hunderassen erhöht werden. Gefahrenabwehr muss sich am konkreten Verhalten von Hund und Halter orientieren und nicht an der Höhe einer kommunalen Steuer.

Freundliche Grüße

Almut Klinger                 Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende

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