Keine Erhöhung der Grundsteuer
Änderungsantrag zu Sitzungsvorlage 18/564 zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2026, TOP 8 und zur Sitzung des Rates am 14.10.2026
Keine Erhöhung der Grundsteuer
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
zur Sitzung des Hauptausschusses bzw. des Rates stellt die Fraktion Die Linke Liste folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert:
1. Die Hebesätze der Grundsteuer für Wohnen und Nichtwohnen werden zum 1. Januar 2027 nicht erhöht. Die für 2026 geltenden Hebesätze von 827 Prozent für Wohngrundstücke und 1.377 Prozent für Nichtwohngrundstücke bleiben unverändert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der Grundsteuermessbeträge und des tatsächlichen Grundsteueraufkommens darzustellen und dem Rat nach Vorliegen einer belastbareren Datenbasis erneut zu berichten.
Begründung:
Eine Erhöhung der Grundsteuer zum 1. Januar 2027 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung um jeweils rund acht Prozent vor: bei Wohngrundstücken von 827 auf 893 Prozent und bei Nichtwohngrundstücken von 1.377 auf 1.488 Prozent. Damit sollen gegenüber dem Rechnungsergebnis 2025 rund 2,18 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.
Dabei ist die für die Berechnung herangezogene Datenbasis noch nicht stabil. Nach Aussage der Verwaltung wurden zahlreiche Grundsteuermessbescheide im Zuge von Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren durch die Finanzverwaltung nach unten korrigiert. Die Verwaltung stellt ausdrücklich fest, dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Es ist deshalb nicht überzeugend, aus einem noch in Bewegung befindlichen Rechnungsergebnis bereits eine dauerhafte Erhöhung der Hebesätze abzuleiten. Auch überregional wird darauf hingewiesen, dass sich die Auswirkungen der Grundsteuerreform wegen nachträglicher Korrekturen und zahlreicher Einspruchsverfahren noch weiter verändern können.
Für Wohngrundstücke kommt hinzu, dass die Grundsteuer nicht nur selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer trifft. Sie kann als Betriebskostenposition auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Eine Erhöhung des Hebesatzes kann deshalb auch zu höheren Wohnnebenkosten führen. Die Grundsteuerreform führt zudem zu individuellen Belastungsverschiebungen, obwohl sie nicht mit dem Ziel einer generellen Erhöhung des kommunalen Grundsteueraufkommens verbunden war.
Die Stadt sollte deshalb nicht vorschnell auf noch nicht abgeschlossene Veränderungen der Messbeträge mit einer Steuererhöhung reagieren. Bevor Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich belastet werden, muss eine belastbare Datenbasis über die tatsächlichen dauerhaften Auswirkungen der Grundsteuerreform vorliegen.
Die Hebesätze bleiben daher 2027 unverändert. Die weitere Entwicklung des Grundsteueraufkommens wird zunächst ausgewertet und dem Rat erneut vorgelegt.
Freundliche Grüße
Almut Klinger Marcel Bister Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
