Keine Ausweitung polizeiähnlicher Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes
Änderungsantrag zu Sitzungsvorlage 18/536 zur Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit am 02.10.2026, TOP 5 und zur Sitzung des Rates am 14.10.2026
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zur Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit bzw. des Rates stellt die Fraktion Die Linke Liste folgenden Änderungsantrag:
Die Ausführungen der Verwaltung in Vorlage 18/536 werden zur Kenntnis genommen. Ergänzend beschließt der Rat:
1. Die Stadt Moers nutzt die durch die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes NRW neu geregelten und erweiterten Eingriffsbefugnisse nicht zum Anlass für eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zu einer kommunalen Polizei.
2. Der Rat lehnt eine weitere Verpolizeilichung des Kommunalen Ordnungsdienstes personell, technisch und hinsichtlich seines öffentlichen Auftretens ab. Der KOD bleibt ein kommunaler Service- und Ordnungsdienst. Eine Ausweitung auf zusätzliche polizeiähnliche Aufgaben und Strukturen wird nicht vorgenommen.
3. Soweit das Ordnungsbehördengesetz der Stadt bei der Anwendung der neuen Befugnisse einen rechtlichen Entscheidungsspielraum einräumt, sollen besonders grundrechtsintensive Befugnisse nur in zwingend erforderlichen Ausnahmefällen genutzt werden. Dies betrifft insbesondere Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, längerfristige Aufenthaltsverbote, Durchsuchungen von Personen und Sachen sowie das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
4. Eine Ausweitung der technischen Überwachung des öffentlichen Raums durch den Kommunalen Ordnungsdienst, insbesondere mittels kommunaler Videoüberwachung, wird nicht vorgenommen.
5. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit nach einem Jahr über die Anwendung der seit dem 1. Juli 2026 geltenden neuen Befugnisse. Der Bericht umfasst insbesondere Anzahl und Anlass von Identitätsfeststellungen, Festhalten von Personen, Platzverweisen und Aufenthaltsverboten, Gewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Wohnungsbetretungen und -durchsuchungen, Sicherstellungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen.
Begründung
Mit der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Novelle des Ordnungsbehördengesetzes NRW hat das Land die Befugnisse der kommunalen Ordnungsbehörden neu geordnet und in wesentlichen Bereichen erweitert. Das Gesetz regelt nun unmittelbar unter anderem Identitätsfeststellungen einschließlich Anhalten und unter bestimmten Voraussetzungen Festhalten von Personen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote, Gewahrsam, Durchsuchungen von Personen und Sachen, das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Sicherstellungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen.
Die Verwaltung weist in Vorlage 18/536 selbst darauf hin, dass die Zielrichtung des Gesetzes – die Stärkung der Ordnungsbehörden, klare und praxistaugliche Befugnisse sowie die Nutzung moderner technischer Instrumente – von kommunaler Seite grundsätzlich unterstützt wurde. Zugleich wird die Forderung nach einer stärkeren Professionalisierung der kommunalen Ordnungsdienste benannt.
Diese Entwicklung sehen wir grundsätzlich kritisch. Kommunale Ordnungsdienste dürfen nicht schrittweise zu einer zweiten Polizei entwickelt werden. Polizei und kommunale Ordnungsverwaltung haben unterschiedliche Aufgaben, Qualifikationsstrukturen und institutionelle Voraussetzungen. Je stärker kommunale Beschäftigte mit weitreichenden Eingriffs-, Kontroll- und Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden, desto stärker verschwimmt die Grenze zwischen kommunaler Ordnungsverwaltung und polizeilicher Gefahrenabwehr.
Eine solche Verpolizeilichung verändert zugleich das Verhältnis zwischen Kommune und Bürgerinnen und Bürgern. Der kommunale Ordnungsdienst sollte im öffentlichen Raum in erster Linie als kommunaler Ansprechpartner wahrgenommen werden und nicht als zusätzliche Polizeieinheit. Mehr Kontrolle, Überwachung und repressive Eingriffsmöglichkeiten schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Besonders grundrechtsintensive Maßnahmen – etwa Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, längerfristige Aufenthaltsverbote, Durchsuchungen oder das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen – greifen tief in Freiheits-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte ein. Dass das Landesgesetz solche Maßnahmen ermöglicht, bedeutet nicht, dass eine Kommune bestehende Entscheidungsspielräume möglichst weitgehend ausschöpfen muss.
Die Stadt Moers sollte daher den kommunalen Ordnungsdienst nicht personell, technisch oder in seinem Auftreten zu einer kommunalen Polizei weiterentwickeln. Eine Ausweitung technischer Überwachung und zusätzlicher polizeiähnlicher Aufgaben wird abgelehnt. Wo das Gesetz Ermessens- oder Entscheidungsspielräume eröffnet, ist bei grundrechtsintensiven Maßnahmen größtmögliche Zurückhaltung geboten.
Zugleich muss transparent bleiben, welche der neuen Befugnisse in Moers tatsächlich angewendet werden. Eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung ermöglicht dem Rat die notwendige politische Kontrolle und macht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang sich die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes durch die Gesetzesnovelle verändert.
Freundliche Grüße
Almut Klinger Marcel Bister Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
