Einführung einer Nahverkehrsabgabe
Antrag zur Sitzung des Rates am 25.03.2026
Einführung einer Nahverkehrsabgabe
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:
1. Der Rat der Stadt Moers bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).Die
2. Der Rat der Stadt Moers bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeitnah die erforderlichen landesgesetzlichen Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe zu schaffen.
3. Der Rat spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus analog zu internationalen Vorbildern wie dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.
4. Die Stadt Moers wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.
Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Moers. Gleichzeitig steht der ÖPNV bundesweit und insbesondere in Großstädten vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: Fahrgeldeinnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und Verkehrsunternehmen nur noch eingeschränkten Einfluss auf die Einnahmenseite, während Kostensteigerungen – etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und Instandhaltungskosten – ungebremst fortwirken.
• Die Finanzlage der Stadt Moers ist angespannt. Hohe Investitionsbedarfe, insbesondere im Stadtwerke-Konzern (z. B. Infrastruktur, Energie- und Verkehrswende), schränken die Möglichkeiten der Quersubventionierung des ÖPNV erheblich ein.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel noch Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Angebots.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungssäule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.
Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere Standortattraktivität. Internationale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und wirtschaftlich tragfähig sind: In Frankreich deckt das Versement Mobilité je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.
Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein lenkungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.
Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für weiteres Handeln sind, sollte die Stadt Moers jetzt klar und formell Position beziehen und gemeinsam mit anderen Kommunen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung erhöhen.