Drohende Kürzungen im Sozialbereich – Auswirkungen des Arbeitspapiers „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ auf die Kommune

Anfrage zur Sitzung des Rates am 13.05.2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgende Anfrage:

Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) sieht weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe vor. Die Maßnahmen könnten erhebliche soziale Folgen haben und betreffen unmittelbar die Kommunen.

Schon jetzt sind die potentiell von den geplanten Einsparungen Betroffenen verunsichert.

Vor diesem Hintergrund fragt die Linke Liste an: 

1. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über das genannte Arbeitspapier?
2. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur?
3. Welche Maßnahmen hätten besonders starke Auswirkungen auf die Stadt Moers?
4. Wie viele Fälle individueller Hilfen gibt es aktuell in Moers?
5. Welche Auswirkungen hätte eine Verlagerung zu pauschalen Angeboten?
6. Wie viele Kinder in Moers erhalten Schulbegleitung?
7. Welche Folgen hätte deren Streichung?
8. Wie viele junge Erwachsene erhalten Hilfen nach § 41 SGB VIII?
9. Welche Folgen hätte eine Einschränkung dieser Hilfen?
10. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden derzeit in Moers betreut?
11. Welche Auswirkungen hätten abgesenkte Standards?
12. Welche Auswirkungen hätte Pooling von Leistungen?
13. Welche Bedeutung hat das Wunsch- und Wahlrecht aktuell?
14. Welche Folgen hätte dessen Einschränkung?
15. Welche Auswirkungen hätten Kürzungen bei Fachkräften?
16. Beabsichtigt die Verwaltung eine Positionierung zu den Vorschlägen?