Denkmalgerechte und zukunftsorientierte Umgestaltung des Schlossparks – Sachstand und weiteres Vorgehen
Änderungsgsantrag zu TOP 9, Vorlage 18/542, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 24.09.2026
Denkmalgerechte und zukunftsorientierte Umgestaltung des Schlossparks –
Sachstand und weiteres Vorgehen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt stellt die Fraktion Die Linke Liste folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Das begonnene Workshop- und Moderationsverfahren zur denkmalgerechten und zukunftsorientierten Umgestaltung des Schlossparks wird zunächst vollständig abgeschlossen. Die Workshops sind konsensorientiert zu führen. Ziel ist, bei den noch offenen Fragen möglichst einvernehmliche Lösungen zwischen den Beteiligten zu erreichen.
2. Nach Abschluss des Workshop- und Moderationsverfahrens findet entsprechend des Ratsbeschlusses vom 16.01.2025 eine Bürgerversammlung statt. Die Ergebnisse des Workshop- und Moderationsverfahrens werden dort vorgestellt und mit der Bürgerschaft erörtert.
3. Erst nach Abschluss des Workshop- und Moderationsverfahrens und nach Durchführung der Bürgerversammlung erfolgt die politische Beschlussfassung über die im Rahmen der Umgestaltung vorgesehenen Baumfällungen.
4. Bis zu dieser Beschlussfassung werden keine aufgrund der Umgestaltungsplanung vorgesehenen Baumfällungen vorgenommen.
5. Die planerischen und technischen Vorbereitungen für die Umgestaltung des Schlossparks können unabhängig davon fortgeführt werden, soweit dadurch keine Entscheidungen über noch im Beteiligungsverfahren befindliche Fragen vorweggenommen werden.
Begründung:
Der vom Rat beschlossene Beteiligungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Nach der Verwaltungsvorlage ist für den 13. Oktober 2026 ein weiterer Workshop vorgesehen. Anschließend soll die Verwaltung die Ergebnisse des gesamten Prozesses darstellen und einen Vorschlag zum Umgang mit den Bäumen in den ASPU einbringen.
Das Workshop- und Moderationsverfahren soll konsensorientiert geführt werden und die Möglichkeit eröffnen, bei den noch strittigen Fragen möglichst einvernehmliche Lösungen zwischen den Beteiligten zu entwickeln. Eine vorgezogene politische Entscheidung über einzelne Baumfällungen würde diesem Ansatz nicht gerecht.
Zudem sieht der Ratsbeschluss vom 16.01.2025 vor, dass der Beteiligungsprozess mit einer Bürgerversammlung abschließt. Diese Bürgerversammlung soll Teil des Entscheidungsprozesses sein und nicht lediglich der nachträglichen Information über bereits getroffene Entscheidungen dienen.
Daher ist die Reihenfolge eindeutig festzulegen: Abschluss des konsensorientierten Workshop- und Moderationsverfahrens, Bürgerversammlung und anschließend politische Beschlussfassung.
Die planerischen und technischen Vorbereitungen des ersten Bauabschnitts können fortgeführt werden, soweit dadurch keine Entscheidungen vorweggenommen werden
Freundliche Grüße
Friedhelm Fischer Almut Klinger Marcel Bister
Mitglied im Ausschuss Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender