Ausschussgrößen verringern

ANTRAG ABGELEHNT.

Zustimmungen: Fraktion Die Linke Liste

Enthaltungen: keine.

Gegenstimmen: Fraktionen CDU, SPD, AfD, FDP/FW, Gruppe Die PARTEI und Einzelratsmitglied van Meegeren.

Sehr geehrte Frau Bürgermeistern,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag: 

Für folgende Ausschüsse wird eine Größe von 17 stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen:

Hauptausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften
Ausschuss für Bürgeranträge
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt
Kulturausschuss
Ausschuss für Personal und Digitalisierung
Feuerwehrausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Wahlprüfungsausschuss 
 

Begründung:

Alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen wären in 17er-Ausschüssen mitstimmrecht vertreten, die Spiegelbildlichkeit der Ratsausschüsse zum Stadtrat ist auch bei 17er-Gremien gegeben. 2020 wurde nach den Kommunalwahlen die Größe zweier Ausschüsse auf 19 Sitze erhöht, um damit dem damaligen Wahlergebnis entsprechend eine stimmberechtigte Vertretung aller Ratsfraktionen in den Ausschüssen zu gewährleisten. Hierzu sind angesichts des Wahlergebnisses von 2025 aber keine 19er-Ausschüsse mehr notwendig. Eine Verkleinerung der Ausschüsse stärkt im konkreten Fall auch die Demokratie. Zwar entfällt bedauerlicherweise für eine der demokratischen Fraktion jeweils ein Sitz im Ausschuss, aber der Einfluss einer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Kraft in den Ausschüssen wird gleichzeitig auf das Mögliche minimiert, ohne die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse einzuschränken.