Umbenennung Ausschuss für Stadtentwicklung, »Wohnen«, Planen und Umwelt

ANTRAG ABGELEHNT.

Zustimmung: Fraktion Die Linke Liste, Gruppe Die PARTEI.

Enthaltungen: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gegenstimmen: Fraktionen CDU, SPD, AfD, FDP/FW und Einzelratsmitglied van Meegeren.

Sehr geehrte Frau Bürgermeistern,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag: 

Der Rat der Stadt Moers beschließt, den bisherigen „Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt“ in „Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Planen und Umwelt“ umzubenennen. 

Begründung:
Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit.
Steigende Mieten, Wohnungsmangel und ungleiche Stadtentwicklung betreffen immer mehr Menschen zunehmend auch in Moers. Bisher wohnungspolitische Themen in Moers leider nur am Rande behandelt. Eine deutlich auch nach außen benannte politische Zuständigkeit ist daher sinnvoll, um eine umfassende, soziale und nachhaltige Wohnungspolitik voranzutreiben.

Strategien zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums entwickeln, Maßnahmen gegen Verdrängung und Wohnungslosigkeit beraten, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauinitiativen fördern, die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, Mietervereinen und sozialen Trägern koordinieren, die Bekämpfung von Zweckentfremdungen, Leerstand und Mietwucher politisch koordinieren. Diese Aufgaben sollten ernsthaft wahrgenommen werden und daher auch durch den Namen des Ausschusses deutlich werden.