Umbenennung Sozialausschusses in Ausschuss für Soziales und Gleichstellung

ANTRAG ABGELEHNT.

Zustimmungen: Fraktion Die Linke Liste, Hälfte der Gruppe Die PARTEI.

Enthaltungen: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hälfte der Gruppe Die PARTEI.

Gegenstimmen: Fraktionen CDU, SPD, AfD, FDP/FW und Einzelratsmitglied van Meegeren.

Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse
hier: Ausschuss für Soziales und Gleichstellung

Sehr geehrte Frau Bürgermeistern,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag: 

Der Rat der Stadt Moers beschließt, den bisherigen „Sozialausschuss“ in „Ausschuss für Soziales und Gleichstellung“ umzubenennen. 

Begründung:
Die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sind Querschnittsaufgaben der kommunalen Politik. In vielen Kommunen – auch in Nachbarstädten – haben sich eigenständige Gleichstellungsausschüsse bewährt, um diese Themen dauerhaft sichtbar und politisch verankert zu halten. 

Mindestens sollte in Moers die Gleichstellungspolitik in einem seiner Ausschüsse deutlich sichtbar zugeordnet werden. Der Sozialausschuss bietet sich an, da Gleichstellung auch immer eine soziale Frage ist. 

Eine feste politische Plattform zur Diskussion von Gleichstellungsfragen, die Möglichkeit, Anregungen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft systematisch einzubinden, die Unterstützung der Verwaltung, insbesondere der Gleichstellungsbeauftragen, bei der Umsetzung von Gleichstellungsplänen und Antidiskriminierungsstrategien sowie eine bessere Kontrolle und Evaluierung der kommunalen Gleichstellungsarbeit ist in diesem Ausschuss möglich.