Anfrage: Sicherung der von Schließung bedrohten Angebote der AWO im Bereich Flucht, Migration und Integration
Anfrage eingereicht.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers bittet um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunkts zur Sitzung des Sozialausschusses und Beantwortung der untenstehenden Fragen.
Der AWO-Kreisverband Wesel ist insolvent und hat im Juli 2025 angekündigt, sämtliche Angebote im Bereich Flucht, Migration und Integration zum 31.12.2025 (und teilweise früher) im Kreis Wesel einzustellen. Betroffen sind in Moers unter anderem
- das Psychosoziale Zentrum Niederrhein (Hopfenstr.10-12)
- die Integrationsagentur und die Flüchtlingsberatung im Internationalen Zentrum (Talstr.12)
- das Beratungszentrum Ukraine (Brunostr.4).
Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Teilhabe, Stabilisierung und Perspektiventwicklung für geflüchtete und migrierte Menschen in Moers und der Region.
Mitarbeitende der AWO sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Seebrücke Moers haben in öffentlichen Stellungnahmen auf die dramatischen Folgen der Schließungen hingewiesen und die Stadt Moers aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ein breites politisches und gesellschaftliches Spektrum sieht die Kommune in der Pflicht, kurzfristige Lösungen zur Sicherung der Angebote zu entwickeln und langfristige Perspektiven für die Trägerstruktur zu schaffen.
Die Angebote der AWO im Bereich Flucht, Migration und Integration sind für viele Menschen in Moers lebenswichtig. Ihre Schließung würde eine erhebliche Versorgungslücke hinterlassen. Die Fraktion Die Linke Liste fordert die Stadt Moers auf, ihrer Verantwortung für soziale Teilhabe und kommunale Integrationspolitik gerecht zu werden. Die Sicherung der genannten Angebote ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Verwaltung, sich aktiv an der Sicherstellung einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der betroffenen Angebote zu beteiligen – etwa durch Anpassung bestehender Zuschüsse, befristete Überbrückungsförderungen, Kooperationsvereinbarungen oder neue Ko-Finanzierungsmodelle?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den freien Wohlfahrtsverbänden zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage?
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung zur kurzfristigen Stabilisierung und langfristigen Absicherung der Trägerstruktur?
4. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Moers, um den Fortbestand der von Schließung bedrohten Einrichtungen – insbesondere des Psychosozialen Zentrums Niederrhein und des Beratungszentrum Ukraine – zu unterstützen?
5. Welche Optionen prüft die Verwaltung zur Aufrechterhaltung unverzichtbarer Angebote über den Jahreswechsel hinaus, z.ௗB. durch zeitlich befristete städtische Trägerschaft, Interimsfinanzierung oder Unterstützung bei Trägerwechseln?
6. Welche Maßnahmen plant die Stadt zur Unterstützung der betroffenen Mitarbeitenden, etwa durch Vermittlung, Übernahme in städtische Programme oder Kooperation mit anderen Trägern?
7. Liegen der Verwaltung belastbare Zahlen vor, wie viele Menschen in Moers von den Schließungen betroffen sind (nach Leistungsart)? Welche sozialen, gesundheitlichen und integrationspolitischen Folgen erwartet die Verwaltung bei einer Schließung der Einrichtungen?
8. Ist die Verwaltung am Runden Tisch der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligt?
9. Welche Abstimmungen erfolgen mit dem Kreis Wesel, dem Land NRW und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zur Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze?