Anfrage: Auswirkungen der geplanten Einführung der „Aktivrente“ auf den städtischen Haushalt
Anfrage eingereicht.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers bittet um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunkts zur Sitzung des Hauptausschusses und Beantwortung der untenstehenden Fragen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der sogenannten Aktivrente einen steuerfreien Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich (entspricht 24.000 Euro jährlich) einzuführen.
Laut Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen wird das Gesetz zu bundesweiten Steuermindereinnahmen von rund 900 Mio. Euro jährlich führen. Davon entfallen rund 15 % (ca. 134 Mio. Euro) auf die Kommunen. In Moers leben nach aktuellen statistischen Daten etwa 13.800 Personen im Alter von 65 bis 74 Jahren. Bei einer durchschnittlichen Erwerbstätigenquote dieser Altersgruppe von 13 % ergibt sich eine Zahl von rund 1.800 erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentnern. Unter der Annahme, dass etwa die Hälfte dieser Personen steuerpflichtig arbeitet (nicht ausschließlich in Minijobs), ergibt sich eine potenzielle Betroffenenzahl von rund 900 Personen.
Legt man die vom Bund angenommenen kommunalen Einnahmeausfälle zugrunde, würde dies für Moers einen rechnerischen Steuerausfall von rund 160.000 Euro pro Jahr bedeuten. Je nach tatsächlicher Inanspruchnahme und Beschäftigungsstruktur kann diese Zahl abweichen.
Da die kommunale Ebene am Einkommensteueraufkommen beteiligt ist, ohne gleichzeitig auf die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich Einfluss zu haben, stellt sich die Frage nach der Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“) und einer möglichen Kompensation durch Bund oder Land. Bislang ist nicht erkennbar, dass ein Ausgleich der Mindereinnahmen vorgesehen ist.
Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage und der zunehmenden Belastungen durch Pflichtaufgaben ist es von erheblicher Bedeutung, die finanziellen Auswirkungen dieses Bundesgesetzes auf die Stadt Moers frühzeitig zu bewerten.
Die Fraktion Die Linke Liste bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Stadt Moers konkret durch die Einführung der Aktivrente, insbesondere in Bezug auf das kommunale Steueraufkommen?
2. Über welche Datengrundlage verfügt die Verwaltung zur Anzahl der derzeit erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentner in Moers?
3. Wie viele dieser Personen sind nach Einschätzung der Verwaltung tatsächlich einkommensteuerpflichtig beschäftigt (über der Minijob-Grenze)?
4. Liegen der Stadt Moers Informationen oder Berechnungen seitens des Finanzministeriums NRW, des Städte- und Gemeindebundes oder anderer kommunaler Spitzenverbände zu den erwarteten Einnahmeausfällen vor?
5. Ist der Verwaltung bekannt, ob Bund oder Land einen finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden kommunalen Steuerausfälle plant oder prüft, und wie dies umgesetzt werden soll?
6. Wie bewertet die Verwaltung die Anwendung des Konnexitätsprinzips in diesem Zusammenhang?