Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Antrag zur Sitzung des Rates am 17.12.2025, hier:

Antrag zu TOP 9 Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag zum Thema:

Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Rates eine Vorlage zur

Änderung der Vergnügungssteuersatzung vorzubereiten, die folgende Erhöhungen der

Steuersätze bzw. Summen vorsieht:

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung 1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr.5a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 30 % des Einspielergebnisses , bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 55,00 € 2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 5b) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 30 % des Einspielergebnisses, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 55,00 € 3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 5 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 350,00 € Die Verwaltung wird zudem aufgefordert für die zu erwartenden Mehreinnahmen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Spielsucht in Moers zu erarbeiten.

Begründung: 
Die vorgeschlagenen Erhöhungen (von 23% auf 30%, von 44,40 Euro auf 55 Euro, von 210 Euro auf 350 Euro) tragen den rechtlichen Bedenken der Verwaltung gegenüber einer Verdoppelung des Steuersatzes von 23% auf 46% Rechnung. Eine Erhöhung der Steuersätze ist angemessen, gerade auch, um finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Spielsucht in Moers zu generieren.