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LINKE fragt nach Fördermitteln für Radwegeausbau vom Bund

Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat bis 2023 657 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" für Radinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Die Fraktion DIE LINKE. LISTE nimmt dies zum Anlass, nachzufragen ob und in welchem Umfang die Stadt Moers diese Mittel aktiv abgerufen hat und für welche konkreten… Weiterlesen

In einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. LISTE über die den derzeitigen Sachstand der Auswirkungen der Pandemie auf die lokale und regionale Wirtschaft erhielt die Fraktion seitens der Stadt Moers nur wenig verwertbare Informationen. Weiterlesen

In einem umfangreichen Fragenkatalog geht die Fraktion DIE LINKE. LISTE nunmehr der städtischen Personalentwicklung auf den Grund. Dabei nimmt die Fraktion Fakten zur künftigen Personalentwicklung, der Ausbildungssituation, den Krankenständen, der Mehrbelastung und die Frage des betrieblichen Gesundheitsschutzes ins Visier. Weiterlesen

Die Initiative „Lebendige Innenstadt“ hat sich an die politischen Vertretungen im Rat der Stadt Moers gewandt und darum gebeten bei der Planung der Innenstadtsanierung, insbesondere zur Frage der zeitlichen Abläufe, einbezogen zu werden, damit die Abläufe von Veranstaltungen (z.B. Kirmes, Weihnachtsmarkt, etc.) nicht stark beeinflusst werden. Zudem… Weiterlesen

DIE LINKE.LISTE fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung sowie einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Dazu Wolfgang Klinger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE: Weiterlesen

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