Zukunft sichern, Kriege stoppen! Euroshima verhindern! Keine neuen US-Raketen-Abrüstung JETZT!

Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers, Die Linke Stadtverband Moers und die DKP Moers erinnern am Samstag, dem 10.08.2024 mit einem Infostand von 10-14 Uhr in der Nähe des Eiscafe Adria (Steinstr.) an die Atombombenabwürfe vor 79 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki. Und warnen vor einer Zunahme der Atomkriegsgefahr durch die geplante Stationierung neuer US- Lang- und Mittelstreckenraketen 2026 in Deutschland, die in wenigen Minuten Ziele in Russland erreichen können.

Dazu erklärt Wolfgang Klinger, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Moers, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste und langjähriger Aktivist der Friedensbewegung:

„Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Ampel und unterstützt von der CDU/CSU - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen lt. Minister Pistorius (SPD) kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Bei uns am Niederrhein, 40 km von Moers entfernt, bauen NATO und Bundeswehr die Leitzentrale der Luftwaffe für Kriegshandlungen in Europa immer weiter aus. Auch das Weltraumoperationszentrum ist dort stationiert.

Militärs planen und steuern Kriegshandlungen, Frieden und Diplomatie sind da Fremdwörter. Doch die aktuellen Kriege in der Ukraine und in Nahost sind nur durch Diplomatie zu beenden!

Im Doppelstandort Kalkar/Uedem befinden sich Zentralen, die Kriegshandlungen mit Weltraumtechnik, Radar, GPS und Nachrichtentechnik steuern, die also ein Nato- Schaltzentrum für Kampfhandlungen mit Drohnen, Kampfjets und sogar auch mit Atombombern sind.

Der Luftleitzentrale und dem Gefechtsstand der Luftwaffe wurde im Herbst letzten Jahres für mehrere Wochen die Verantwortung für die Führung und Kontrolle der NATO- Luftstreitkräfte übertragen. Im Kriegsfall wäre Kalkar/Uedem eines der vorrangigen militärischen Angriffsziele.

Wir protestieren gegen die Militarisierung Europas und die NATO-Expansion sowie die Hoch- und Atomrüstung, die einen großen Krieg in Europa bis hin zum Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher macht.

Die in Deutschland geplante Stationierung US-amerikanischer Marschflugkörper und Hyperschallraketen, die atomar bewaffnet werden können, stellt einen Rückfall in die Situation Anfang der 80iger Jahre dar, als die USA mit den Pershing II und Cruise missiles über die Fähigkeit verfügten, in wenigen Minuten zielgenau die politische und militärische Führung Moskaus zu „enthaupten“. Dies ging einher mit einer US-Strategie des führ- und gewinnbaren Atomkriegs, begrenzt auf Europa. Damals ist die Welt mehrfach nur knapp der atomaren Katastrophe entkommen, weil Computersysteme Angriffe meldeten. Bei Mach 17 gibt künftig in Krisensituationen keine Zeit mehr, Angriffsmeldungen in Ruhe zu überprüfen.

Millionen Menschen in Deutschland und Europa, ja der ganzen Welt erhoben ihre Stimme gegen eine Politik, die Europa zum Schauplatz eines Atomkriegs macht. Es ist an der Zeit, erneut die Stimmen zu erheben gegen neue US-Raketen, für ein atomwaffenfreies Europa, den Stopp aller Kriege, eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt.

Schon die Atomreaktoren und Kriegsarsenale in der Ukraine zwingen zur Deeskalation!

• Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost einsetzen, Wir rufen alle an den Kämpfen beteiligten Parteien auf, das Töten zu beenden. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! + Stopp des Waffenexports in alle Kriegsgebiete weltweit! 
• Sowohl die russischen Truppen müssen die Ukraine verlassen wie auch die NATO ihre Basen, Kriegswaffen und Kommandostrukturen aus dem Baltikum, Ost- und Südosteuropa. Die Ukraine darf nicht mehr Objekt von Macht- und strategischen Interessen der Großmächte sein, sondern muss Blockfrei und unabhängig handeln können.
• Wir fordern die Rücknahme der Vereinbarung über die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallraketen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Schaffung eines atomwaffenfreien Europas vom Atlantik bis zum Ural!
• Wir fordern die Rückkehr zur Diplomatie und zur Entspannungspolitik, wie sie der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit verlangt. Kooperation statt Konfrontation: gemeinsam die globalen Probleme wie Klimaschutz, Armut, Hunger und Unterentwicklung lösen. Auflösung der NATO und aller Militärblöcke!
• und entsprechend die Umwandlung von Militäreinrichtungen in zivile Infrastruktur zur Daseinsvorsorge! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung! Geld in Bildung, Soziales und Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und die kaputtgesparten Kommunen investieren, Sozialstaat ausbauen!
• Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
• Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht. Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! Keine Zwangsrekrutierung! Solidarität mit allen Kriegdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und allen Kriegsgegner:innen weltweit! Unbürokratische Aufnahme von Kriegsgegner:innen aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern in Deutschland!
• Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Es ist kurz vor 12! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!!

Deshalb rufen wir für den 21. September zur Friedenskundgebung, die an den 2+4- Vertrag erinnert, nach Uedem auf!  Wir unterstützen die bundesweite Friedensdemonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ am 3. Oktober in Berlin und rufen zur Teilnahme auf!