Versprochen war: keine Steuererhöhungen – jetzt sollen die Menschen in Moers zahlen

Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers macht gegen geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen mobil. Mit mehreren Änderungsanträgen fordert die Fraktion, auf zusätzliche Belastungen der Moerserinnen und Moerser zu verzichten.

Noch im Sommer wurde das Haushaltssicherungskonzept der Stadt mit dem Ziel verbunden, zusätzliche Einnahmen ohne Steuererhöhungen zu erzielen. Umso kritischer sieht Die Linke Liste, wenn nun doch wieder höhere Steuern, Gebühren und Entgelte zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden sollen.

Almut Klinger, Fraktionsvorsitzende der Linken Liste im Rat der Stadt Moers, erklärt:

„Wenn ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Versprechen verbunden wird, ohne Steuererhöhungen auszukommen, dann muss sich die Politik daran messen lassen. Es kann nicht sein, dass wenige Monate später doch wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert werden soll. Wir machen dieses Spiel nicht mit.“

Die Linke Liste hat deshalb Änderungsanträge gegen zusätzliche Belastungen eingebracht. Dazu gehört der Verzicht auf eine Erhöhung der Hundesteuer. Auch einer weiteren Belastung über die Grundsteuer tritt die Fraktion entgegen. Denn die Grundsteuer betrifft nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer: Über die Nebenkosten kann sie auch Mieterinnen und Mieter treffen.
Auch bei kommunalen Gebühren und Entgelten fordert Die Linke Liste Zurückhaltung. Bereits bei den Entgelten der Volkshochschule hat sich die Fraktion gegen Erhöhungen ausgesprochen.

Klinger:

„Ob Hundesteuer, Grundsteuer oder kommunale Gebühren – für die einzelne Erhöhung findet sich immer irgendeine Begründung. Aber am Ende zählt für die Menschen die Summe. Lebensmittel, Mieten und viele andere Kosten sind gestiegen. Die Stadt darf diese Belastungsspirale nicht noch weiter antreiben.“

Die Linke Liste bestreitet dabei nicht die dramatische Finanzlage der Stadt. Die Ursachen dafür lägen jedoch wesentlich tiefer. Kommunen müssten seit Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne von Bund und Land dauerhaft mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden.

„Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte ist nicht von den Menschen in Moers verursacht worden. Deshalb können wir sie auch nicht lösen, indem wir ihnen immer neue Rechnungen schicken“, erklärt Klinger. „Bund und Land müssen endlich dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben auskömmlich finanzieren können.“

Besonders problematisch sei es, kommunale Leistungen Stück für Stück über höhere Gebühren und Entgelte zu finanzieren. Damit drohe öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend davon abhängig zu werden, wer sie sich noch leisten könne.

„Eine Stadt ist kein Unternehmen, das seine Bilanz dadurch verbessert, dass es seinen Kundinnen und Kunden einfach höhere Preise berechnet. Kommunale Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Bibliothek, Volkshochschule, soziale und kulturelle Angebote und andere kommunale Leistungen müssen für alle zugänglich bleiben“, betont Klinger.

Die Linke Liste fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: keine Sanierung des Moerser Haushalts auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und deutlich mehr politischen Druck auf Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen.

Klinger abschließend:

„Moers hat ein Einnahmeproblem – aber dieses Problem lösen wir nicht, indem wir denen tiefer in die Tasche greifen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen. Wir werden deshalb Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht einfach durchwinken.“