Schlosspark: Beteiligung und Ökologie ernst nehmen – keine Baumfällungen vor Abschluss des Verfahrens
Die Linke Liste Moers fordert, das laufende Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Moerser Schlossparks vollständig abzuschließen, bevor politische Entscheidungen über Baumfällungen getroffen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag bringt die Fraktion in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 24. September ein.
„Wer Bürgerbeteiligung organisiert, muss deren Ergebnisse auch abwarten. Es wäre widersinnig, während eines noch laufenden Workshop-Verfahrens bereits politische Entscheidungen über strittige Punkte zu treffen“, erklärt Wolfgang Klinger, Vertreter der Linken Liste im Schlosspark-Workshop.
Nach dem Änderungsantrag der Linken Liste soll zunächst das begonnene Workshop- und Moderationsverfahren vollständig abgeschlossen werden. Die Workshops sollen konsensorientiert geführt werden, um bei den noch offenen Fragen möglichst einvernehmliche Lösungen zwischen den Beteiligten zu erreichen.
Für die Linke Liste muss dabei zugleich die ökologische Bedeutung des Schlossparks wesentlich stärker berücksichtigt und gewichtet werden. Der Erhalt alter Bäume, ihre Bedeutung für Stadtklima, Artenvielfalt und Aufenthaltsqualität sowie die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen einen hohen Stellenwert bei allen weiteren Entscheidungen erhalten.
„Ein alleiniger oder überwiegender Blick auf eine möglichst denkmalgetreue Gestaltung wird den heutigen Anforderungen an einen innerstädtischen Park nicht gerecht. Denkmalschutz ist wichtig, aber er darf ökologische Notwendigkeiten nicht an den Rand drängen. Ein historischer Park muss auch unter den Bedingungen des Klimawandels zukunftsfähig sein“, erklärt Klinger.
Im Anschluss an das Workshop-Verfahren soll – wie vom Rat bereits beschlossen – eine Bürgerversammlung stattfinden. Dort sollen die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgestellt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Erst danach soll der zuständige Ausschuss über die im Rahmen der Umgestaltung vorgesehenen Baumfällungen entscheiden.
Friedhelm Fischer, Mitglied der Linken Liste im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, erklärt:
„Die Bürgerversammlung darf nicht zu einer Informationsveranstaltung über Entscheidungen werden, die vorher längst getroffen worden sind. Die Reihenfolge muss klar sein: erst Workshops und Verständigung, dann Bürgerversammlung und anschließend die politische Entscheidung. Dabei müssen die ökologischen Auswirkungen möglicher Baumfällungen ein wesentliches Entscheidungskriterium sein.“
Die Linke Liste betont zugleich, dass dadurch die Umgestaltung des Schlossparks nicht grundsätzlich verzögert werden muss. Planerische und technische Vorbereitungen können weiterlaufen, solange damit keine Entscheidungen über Fragen vorweggenommen werden, die noch Gegenstand des Beteiligungsverfahrens sind.
„Wir wollen keine Blockade der Schlossparkplanung“, so Klinger und Fischer. „Wir wollen ein Beteiligungsverfahren, das diesen Namen verdient, und eine Planung, die Denkmalschutz, ökologische Anforderungen und die Interessen der Menschen zusammenführt. Gerade bei einem so wichtigen und sensiblen Ort wie dem Schlosspark sollte das Ziel sein, Konflikte nicht vorschnell durch Mehrheitsentscheidungen zu beenden, sondern zunächst nach Lösungen zu suchen, die möglichst breit getragen werden.“
Die Linke Liste weist darauf hin, dass zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag, 24.09., 16 Uhr im Ratssaal, von Bürger:innen Anfragen gestellt werden können – auch zum Thema Schloßpark.