Linke Liste: KI in der Moerser Verwaltung braucht klare Grenzen und demokratische Kontrolle
Künstliche Intelligenz ist in der Moerser Stadtverwaltung längst Realität. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke Liste hervor. Neben einem Chatbot und einer KI-gestützten Übersetzungsfunktion auf der städtischen Internetseite dürfen Beschäftigte unter festgelegten Bedingungen unter anderem nele.ai, ChatGPT, GitHub Copilot, Lumo und Perplexity nutzen.
Marcel Bister, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste, fordert klare politische und soziale Leitplanken für den weiteren Einsatz künstlicher Intelligenz in der Moerser Stadtverwaltung.
Die Antwort fällt mitten in eine aktuelle politische Debatte über Sicherheit, Kontrolle und Verantwortung beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Erst am 25. September befasste sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen. Zugleich gelten seit dem 2. August 2026 neue Transparenzpflichten des europäischen AI Act.
Für Die Linke Liste zeigt das: Die Debatte über Regeln für KI muss auch auf kommunaler Ebene geführt werden. Gerade wenn KI in Verwaltungsabläufe eingreift, darf es nicht allein um technische Möglichkeiten und Effizienzgewinne gehen. Ebenso wichtig sind demokratische Kontrolle, Datenschutz, Diskriminierungsrisiken, Beschäftigtenrechte und die Frage, wer am Ende Verantwortung für Entscheidungen trägt.
„Die Debatte über KI ist längst keine Zukunftsdebatte mehr. Die Systeme werden heute eingesetzt – auch in Moers. Deshalb müssen wir jetzt darüber reden, welche Grenzen wir ihnen setzen. Für uns ist entscheidend: KI darf Menschen unterstützen, aber sie darf menschliche Verantwortung nicht ersetzen. Und Effizienz darf niemals zum Deckmantel für Personalabbau oder eine Entmenschlichung der Verwaltung werden“, erklärt Marcel Bister, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers.
Besonders aufmerksam will die Fraktion deshalb die geplante KI-gestützte Vorbearbeitung von Wohngeldanträgen begleiten. Moers soll hier als eine von mehreren Pilotkommunen ein entsprechendes Verfahren erproben. Gleichzeitig arbeitet die Stadt an einer KI-gestützten Transkription von Ratssitzungen sowie an Anwendungen für internes Verwaltungswissen und Wissensmanagement.
„Gerade beim Wohngeld geht es um Menschen, die auf existenzsichernde staatliche Leistungen angewiesen sind. Hier muss völlig klar sein: Eine KI darf unterstützen, aber sie darf nicht darüber entscheiden, ob ein Mensch eine Leistung erhält oder nicht. Es muss jederzeit einen verantwortlichen Menschen geben, der Entscheidungen nachvollzieht und dafür einsteht“, so Bister.
Positiv bewertet Die Linke Liste deshalb, dass die Verwaltung ausdrücklich erklärt, dass die Entscheidungshoheit bei den Beschäftigten verbleiben soll. Eigenständige Entscheidungen durch KI-Anwendungen seien nach den städtischen Vorgaben nicht gestattet.
Auch beim Datenschutz sieht die Fraktion die Stadt in besonderer Verantwortung. Nach Angaben der Verwaltung dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nicht in KI-Anwendungen eingegeben werden. Bei einzelnen Diensten werden allerdings persönliche Dienst-Mailadressen zur Registrierung an externe Anbieter übermittelt.
Die Dimension des Themas zeigt sich auch bei den Ausgaben: Für den Zeitraum 2024 bis 2026 nennt die Verwaltung insgesamt 86.600,93 Euro netto an ausgegebenen beziehungsweise eingeplanten Mitteln für KI-Anwendungen und technische Ausstattung. Davon entfallen 47.240,65 Euro auf Anwendungen und Projekte des Stabs Digitalisierung sowie 39.360,28 Euro auf Hardware.
„Wir wollen keine Verwaltung, in der irgendwann niemand mehr erklären kann, warum eine bestimmte Entscheidung zustande gekommen ist. Digitalisierung muss den Menschen dienen – den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Beschäftigten. Deshalb gehört die Entwicklung von KI in der Stadtverwaltung regelmäßig und transparent auf die Tagesordnung der politischen Gremien“, erklärt Bister abschließend.