Kräftiger Rückenwind zur Kommunalwahl
Die Linke Liste Moers bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern in Moers, die zu unserem erfolgreichen Comeback als starke Linksfraktion im Deutschen Bundestag beigetragen haben. Mit Sascha H. Wagner aus Dinslaken ist erstmals ein Vertreter der Linken aus dem Kreis Wesel im Deutschen Bundestag.
„Mit 8,1% haben wir das beste Ergebnis im Kreis Wesel erzielt. Angesichts des Bruchs der Ampelkoalition und des Rechtsrucks ging ein Ruck durch die plurale Moerser Linke. Wir haben unsere Mitgliederzahlen verdoppelt und die Zahl der Aktiven verdreifacht. In 10 Wahlkreisen liegen wir über 9%, in Meerbeck, Repelen-West/Genend, der Mattheck und in Hochstraß sogar über 11%.“
Vom Underdog mit 3% haben wir uns wieder zu einer starken politischen Kraft entwickelt. Am Infostand, beim Verteilen und Plakatieren erhielten wir so viel Unterstützung wie nie zuvor. Viele von der SPD und den Grünen enttäuschte Menschen stimmten diesmal für Die Linke, darunter auch viele junge Menschen. Die Linke wurde als Kraft für soziale Gerechtigkeit, als Bollwerk gegen Rassismus und Krieg, sowie konsequenten Umwelt- und Tierschutz gewählt.
„Das gibt uns kräftigen Rückenwind zur Kommunalwahl.“
Bei Beibehaltung des jetzigen Ergebnisses hätten wir 6 Ratsmandate.
Wir von der Linken Liste haben von Anfang an klar Stellung bezogen:
Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietwucher und hohe Energiekosten.
Gegen die Kürzungen im sozialen Bereich.
Deutlich gegen Rassismus – auch dem aus der gesellschaftlichen „Mitte“ – und für eine klare Abgrenzung zur AfD.
Gegen die Fällung alter, gesunder Bäume im Schlosspark und für eine breite Beteiligung der Stadtgesellschaft.
Diese Positionen fanden großen Zuspruch.
„Wir wollen noch mehr Menschen überzeugen und noch stärker werden. Zentrale Themen des Kommunalwahlkampfes werden sein:
Wohnungspolitische Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums,
Erhaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur,
Bekämpfung des Rechtsextremismus,
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten sowie Pflege und Soziales, einschließlich barrierefreien Umbaus der Stadtteile und der Innenstadt,
Erhalt des wunderschönen Schlossparks und Durchsetzung einer sozial-ökologischen Stadtplanung mit umfassender Beteiligung der Stadtgesellschaft
Förderung des Moers Festivals, des Schlosstheaters Moers, der Comedy Arts und Unterstützung der freien Szene.“
Angesichts des Bedarfs von über 2.000 fehlenden Wohnungen und explodierender Mietpreise in Moers hat für uns die Schaffung sozialen Wohnraums auf dem Gebiet des Alten Finanzamtes und die bauliche Erschließung des gesamten Quartiers Nordring/Parkplatz Mühlenstraße hohe Priorität. Und das werden wir zügig auf die Tagesordnung des neuen gewählten Rates setzen.
Damit Moers und die Kommunen in NRW und Deutschland wieder handlungsfähig werden, bringt die Linksfraktion im Bundestag im April 2025 ein Programm zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung durch Erlass aller Altschulden und zur Neuregelung der Kommunalfinanzierung an.