Keine Bühne für Rechtsextremismus – Einladung an BZD-Kandidatin zur Podiumsdiskussion sorgt für Empörung

Mit großer Besorgnis hat die Linke Liste Moers und das Bündnis „Moers ist bunt, nicht braun“ erfahren, dass der Beirat für ältere Menschen die Bürgermeisterkandidatin des sogenannten „Bündnis Zukunft Deutschland-BZD“, Frau van Meegeren, zur Podiumsdiskussion über kommunale Senior:innenpolitik am kommenden Donnerstag eingeladen hat.

Das BZD ist keine demokratisch legitimierte Wählervereinigung, sondern ein Sammelbecken rechtskonservativer bis rechtsextremer Kräfte. Angeführt wird es von ehemaligen AfD-Mitgliedern, die selbst innerhalb dieser Partei als untragbar galten und ausgeschlossen wurden. Herr Rieger und die „Freie Fraktion Moers“ vertreten offen Positionen rechts der AfD – Positionen, die mit den Grundwerten unserer Demokratie nicht vereinbar sind.

Frau van Meegeren ist – ebenso wie Herr Rieger – eng mit der rechtsextremen Szene am Niederrhein vernetzt. Bereits im Vorfeld einer AWO-Veranstaltung zur Bundestagswahl mobilisierten sie gezielt rechte Gruppen. Laut Polizei und Staatsschutz führte dies zu einer konkreten Gefährdung der Teilnehmenden, weshalb die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Die Medien berichteten umfassend darüber.

Darüber hinaus sind dokumentierte Fälle bekannt, in denen Mitglieder von BZD und AfD Wahlplakate demokratischer Parteien – insbesondere der Linken Liste – zerstört und Kandidierende wie Friedhelm Fischer bedroht haben. Vor diesem Hintergrund ist die Einladung von Frau van Meegeren zur öffentlichen Diskussionsrunde aus Sicht der Linken Liste vollkommen unverständlich.

Wolfgang Klinger, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste, erklärt dazu: „Das BZD steht für einen radikalen Sozialabbau. Es fordert die vollständige Privatisierung sozialer Leistungen, lehnt jede strategische Sozialplanung zur Vermeidung sozialer Problemlagen ab und verweigert die Zusammenarbeit mit Sozialverbänden. Es hetzt gegen Geflüchtete, Minderheiten und die Moerser Kulturszene und vertritt queerfeindliche sowie menschenverachtende Positionen.“

„Der barrierefreie und seniorengerechte Umbau unserer Stadt ist für das BZD kein Thema“, ergänzt die Linke Liste.

Die Linke Liste sowie Hajo Schneider und Hans Hanke vom Bündnis „Moers ist bunt und nicht braun“ fordern den Vorsitzenden des Beirats für ältere Menschen, Karl-Heinz Theußen, daher mit Nachdruck auf, Frau van Meegeren wieder auszuladen – oder die Veranstaltung zu vertagen, um eine Bühne für rechtsextreme Kräfte zu verhindern.

In einem Schreiben an Herrn Theußen warnt Wolfgang Klinger: „Willst Du wirklich riskieren, dass Rechtsextreme am Donnerstag die Veranstaltung dominieren – mit rassistischen, demokratiefeindlichen Inhalten – und dabei Teilnehmende mit demokratischer Haltung einschüchtern und bedrohen? Die Gefahr ist real: Vertreter:innen des BZD haben bereits in der Vergangenheit gezielt versucht, Veranstaltungen zu stören und ein Klima der Angst zu erzeugen. Eine Podiumsdiskussion zur Senior:innenpolitik darf kein Forum für menschenfeindliche Ideologien werden.“