2. Nach Abschluss des Workshop- und Moderationsverfahrens findet entsprechend des Ratsbeschlusses vom 16.01.2025 eine Bürgerversammlung statt. Die Ergebnisse des Workshop- und Moderationsverfahrens werden dort vorgestellt und mit der Bürgerschaft erörtert.

3. Erst nach Abschluss des Workshop- und Moderationsverfahrens und nach Durchführung der Bürgerversammlung erfolgt die politische Beschlussfassung über die im Rahmen der Umgestaltung vorgesehenen Baumfällungen.

4. Bis zu dieser Beschlussfassung werden keine aufgrund der Umgestaltungsplanung vorgesehenen Baumfällungen vorgenommen.

5. Die planerischen und technischen Vorbereitungen für die Umgestaltung des Schlossparks können unabhängig davon fortgeführt werden, soweit dadurch keine Entscheidungen über noch im Beteiligungsverfahren befindliche Fragen vorweggenommen werden.
 

Begründung:

Der vom Rat beschlossene Beteiligungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Nach der Verwaltungsvorlage ist für den 13. Oktober 2026 ein weiterer Workshop vorgesehen. Anschließend soll die Verwaltung die Ergebnisse des gesamten Prozesses darstellen und einen Vorschlag zum Umgang mit den Bäumen in den ASPU einbringen.

Das Workshop- und Moderationsverfahren soll konsensorientiert geführt werden und die Möglichkeit eröffnen, bei den noch strittigen Fragen möglichst einvernehmliche Lösungen zwischen den Beteiligten zu entwickeln. Eine vorgezogene politische Entscheidung über einzelne Baumfällungen würde diesem Ansatz nicht gerecht.

Zudem sieht der Ratsbeschluss vom 16.01.2025 vor, dass der Beteiligungsprozess mit einer Bürgerversammlung abschließt. Diese Bürgerversammlung soll Teil des Entscheidungsprozesses sein und nicht lediglich der nachträglichen Information über bereits getroffene Entscheidungen dienen.

Daher ist die Reihenfolge eindeutig festzulegen: Abschluss des konsensorientierten Workshop- und Moderationsverfahrens, Bürgerversammlung und anschließend politische Beschlussfassung.

Die planerischen und technischen Vorbereitungen des ersten Bauabschnitts können fortgeführt werden, soweit dadurch keine Entscheidungen vorweggenommen werden

Freundliche Grüße

Friedhelm Fischer          Almut Klinger                Marcel Bister
Mitglied im Ausschuss  Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender

2. Angebote im Bereich Deutsch als Fremdsprache werden entgeltfrei angeboten.

3. Das Entgelt für Teilnahmebescheinigungen bleibt bei 2,50 Euro, das Rücktrittsentgelt bei 5,00 Euro:

4. Die übrigen Änderungen der Entgeltordnung werden übernommen.>

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch den Verzicht auf die Entgelterhöhungen entstehenden Mindererträge im Wirtschaftsplan der EBB bzw. im städtischen Haushalt auszugleichen.

Begründung:

Die Volkshochschule gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss unabhängig vom Einkommen zugänglich bleiben. Die Entgelte wurden erst zum Frühjahrssemester 2025 erhöht; nun ist bereits zum Frühjahrssemester 2027 eine weitere Erhöhung um rund fünf Prozent vorgesehen.

Die finanzielle Situation vieler Haushalte spricht gegen eine weitere Verteuerung öffentlicher Bildungsangebote. Die erheblichen Reallohnverluste insbesondere der Jahre 2022 und 2023 wurden durch die Lohnsteigerungen 2024 und 2025 im Wesentlichen erst wieder aufgeholt. 2025 lag der Reallohnindex noch leicht unter dem Niveau von 2019. Gleichzeitig sind die Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen, und auch 2026 steigen die Verbraucherpreise weiter.

Gerade Ausgaben für Weiterbildung gehören zu den Aufwendungen, auf die Menschen bei einem knappen Haushaltsbudget vergleichsweise leicht verzichten oder die sie aufschieben können. Höhere Teilnahmeentgelte bergen deshalb die Gefahr, dass gerade Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen Bildungsangebote seltener wahrnehmen. Eine öffentliche Volkshochschule sollte dieser Entwicklung entgegenwirken, statt sie durch höhere Preise zu verstärken.

Dieses Risiko bestätigt die Vorlage selbst. Die erwarteten Mehreinnahmen von lediglich rund 30.000 Euro setzen ausdrücklich voraus, dass die höheren Entgelte nicht zu weniger Anmeldungen führen. Bei den Bildungsurlauben hat eine frühere überproportionale Erhöhung bereits zu einem Rückgang der Anmeldungen geführt.

Haushaltskonsolidierung darf nicht durch höhere Zugangshürden zu Bildung erfolgen. Die VHS muss bezahlbar bleiben.
 

Freundliche Grüße

Marius Meyer                               Almut Klinger                  Marcel Bister
Mitglied im Kulturausschuss   Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender

Die übrigen rechtlichen, redaktionellen, organisatorischen und pädagogischen Änderungen der Schul- und Schulgebührenordnung werden übernommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhungen entstehenden Mindererträge im Wirtschaftsplan der EBB beziehungsweise im städtischen Haushalt auszugleichen.

Begründung:

Musikalische Bildung ist Teil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und darf nicht zunehmend von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern oder der Teilnehmenden abhängig werden. Gerade bei freiwilligen Bildungs- und Kulturangeboten besteht bei knappen Haushaltsbudgets die Gefahr, dass Familien und Einzelpersonen ihre Ausgaben reduzieren und auf Angebote verzichten. Eine kommunale Musikschule sollte dem entgegenwirken und möglichst niedrige Zugangshürden gewährleisten.

Die erheblichen Reallohnverluste insbesondere der Jahre 2022 und 2023 wurden durch die Lohnsteigerungen der Folgejahre im Wesentlichen erst wieder aufgeholt. Gleichzeitig sind die Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen und auch 2026 steigen die Verbraucherpreise weiter. Eine zusätzliche Verteuerung kommunaler Bildungsangebote ist vor diesem Hintergrund nicht angebracht.

Die Vorlage sieht dennoch eine Gebührenerhöhung von rund fünf Prozent vor und begründet dies mit regelmäßigen Anpassungen. Betroffen sind dabei nicht nur die eigentlichen Unterrichtsgebühren, sondern beispielsweise auch der externe Ensembleunterricht, die Kopierpauschale sowie der Theorie- und Gehörbildungsunterricht.

Den erwarteten Mehreinnahmen von lediglich rund 49.000 Euro jährlich steht das Risiko gegenüber, dass höhere Gebühren die Teilnahme an musikalischer Bildung erschweren oder Familien zum Verzicht bewegen. Dieses Risiko sollte für einen vergleichsweise begrenzten Konsolidierungsbeitrag nicht eingegangen werden.

Haushaltskonsolidierung darf nicht durch höhere Zugangshürden zu Bildung und kultureller Teilhabe erfolgen. Die Gebühren der Moerser Musikschule sollen deshalb 2027 nicht erhöht werden. 
 

Freundliche Grüße

Marius Meyer                              Almut Klinger                Marcel Bister
Mitglied im Kulturausschuss  Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender

IV. Bei der Priorisierung der Maßnahmen ist der Grundsatz der Umweltgerechtigkeit besonders zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Quartiere betrachtet werden, in denen eine geringe Grün- und Freiraumversorgung, eine hohe klimatische beziehungsweise Hitzebelastung und soziale Belastungen zusammentreffen. Ziel ist es, allen Einwohner*innen unabhängig von Einkommen und Wohnort einen guten Zugang zu wohnortnahen Grün-, Erholungs- und Aufenthaltsräumen zu ermöglichen.

V. Die im Umweltleitplan dargestellten „Grünen Adern Moers“ sowie die Vorrangflächen Umwelt sind bei der Bauleitplanung und anderen städtischen Planungen besonders zu berücksichtigen. Ihre Funktionen insbesondere für Biotopverbund, Stadtklima, Luftaustausch, Gewässerentwicklung sowie Fuß- und Radwegeverbindungen sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

VI. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung des Umweltleitplans eine strategische Flächensicherung zu entwickeln. Hierzu sollen insbesondere notwendige Flächenankäufe, die Nutzung städtischer Flächen sowie geeignete Förderprogramme geprüft und dem zuständigen Ausschuss dargestellt werden.

VII. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss jährlich über den Stand der Umsetzung des Umweltleitplans, insbesondere über umgesetzte und geplante Maßnahmen, Flächensicherung und Flächenankäufe sowie eingeworbene Fördermittel.

Begründung:

Der Umweltleitplan 2026 bietet eine gute Grundlage, um Natur- und Klimaschutz, Biodiversität, Erholung und eine nachhaltige Stadtentwicklung stärker miteinander zu verbinden. Besonders das Konzept der „Grünen Adern Moers“ mit einem möglichst zusammenhängenden Netz aus Grün- und Waldflächen sowie grünen Wegebeziehungen ist zu begrüßen

Entscheidend ist jedoch, dass aus dem strategischen Konzept konkrete Maßnahmen entstehen. Der bisherige Beschlussvorschlag enthält weder einen Zeitrahmen für das angekündigte Umsetzungskonzept noch Vorgaben zu Prioritäten, Finanzierung und Kontrolle der Umsetzung.

Dabei ist Umwelt- und Klimagerechtigkeit auch eine soziale Frage. Menschen, die nicht über einen eigenen Garten oder andere private Erholungsmöglichkeiten verfügen, sind in besonderem Maße auf gute öffentliche Grün- und Freiräume angewiesen. Maßnahmen sollten deshalb insbesondere dort priorisiert werden, wo geringe Grünversorgung, hohe klimatische Belastungen und soziale Belastungen zusammentreffen.

Zugleich weist die Verwaltung darauf hin, dass für die Umsetzung und insbesondere für Lückenschlüsse bei den „Grünen Adern“ teilweise Grundstücke erworben werden müssen und für Maßnahmen des Umweltleitplans grundsätzlich Fördermöglichkeiten bestehen. Eine vorausschauende Flächensicherung und systematische Fördermittelakquise müssen deshalb Bestandteil der Umsetzung sein.

Mit der Ergänzung soll aus dem Umweltleitplan ein überprüfbarer Handlungsrahmen für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung werden.

Freundliche Grüße

Friedhelm Fischer            Almut Klinger                  Marcel Bister
Mitglied im Ausschuss    Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender

In Moers bestehen verschiedene Einzelmaßnahmen und Beratungsstrukturen. Ein vom Rat beschlossener gesamtstädtischer Inklusionsplan oder Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist jedoch öffentlich nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke Liste um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verfügt die Stadt Moers über einen gesamtstädtischen Inklusions- oder Aktionsplan?
    
2. Falls ja: Wann wurde dieser beschlossen und wo ist er öffentlich einsehbar?
    
3. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde bislang kein solcher Plan erarbeitet?
    
4. Ist die Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplans vorgesehen? Wenn ja, bis wann?
    
5. Welche Fachbereiche koordinieren derzeit die Inklusionsarbeit?
    
6. Welche strategischen Ziele verfolgt die Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?
    
7. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 in den Bereichen Barrierefreiheit, Mobilität, Digitalisierung, Wohnen, Kultur, Sport, Bildung, Arbeitsmarkt und politische Teilhabe umgesetzt?
    
8. Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Planung?
    
9. Welche Fördermittel von Bund, Land oder EU wurden seit 2020 beantragt bzw. bewilligt?
    
10. Wie werden der Beirat für Menschen mit Behinderung, Selbstvertretungsorganisationen und Betroffene in Planungen eingebunden?
     
11. Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft und welche Kennzahlen werden verwendet?
     
12. Plant die Verwaltung eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat über den Stand der Inklusion?
     
13. Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der Städte Dortmund, Oberhausen, Münster, Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Nürnberg mit kommunalen Inklusionsplänen und sieht sie darin Anknüpfungspunkte für Moers?
     
14. Falls die Verwaltung keinen Inklusionsplan beabsichtigt: Mit welchen Instrumenten soll stattdessen eine ämterübergreifende und langfristige Steuerung der Inklusionspolitik sichergestellt werden?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                  Marcel Bister                    Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzende

Die Jahresauswertung 2025 des Stadtsportverbandes Moers, die am 28. November 2025 im Sportausschuss vorgestellt wurde, dokumentiert erhebliche Anstrengungen und konkrete Erfolge. Hervorzuheben ist insbesondere, dass Moers nach Darstellung des Stadtsportverbandes als einzige Kommune im Kreis Wesel am Förderprogramm teilnimmt. Auch zahlreiche benachbarte Städte und Kreise beteiligen sich nicht. Moers nimmt damit im regionalen Vergleich eine besondere Rolle ein.

Die Ergebnisse zeigen, was durch die Zusammenarbeit von Stadtsportverband, Stadt, ENNI, Schulen und organisiertem Sport erreicht werden kann. Gleichzeitig macht die Jahresauswertung weiteren Handlungsbedarf sichtbar. Von zunächst 253 durch die Schulen gemeldeten Schüler*innen wurden 13 Meldungen zurückgenommen. 240 Kinder wurden angeschrieben, tatsächlich nahmen 155 teil. Als Gründe nennt der Stadtsportverband unter anderem zwischenzeitlich erworbene Schwimmabzeichen, Urlaubsplanungen, fehlendes Interesse sowie das Nichterscheinen trotz Platzzusage.

Die Jahresauswertung verweist darüber hinaus auf organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten. Eltern und Lehrer*innen berichteten dem Stadtsportverband teilweise, dass sie keine Kenntnis von dem Ferienprogramm hatten. Bei Anmeldungen fehlten teilweise E-Mail-Adressen; der Informationsfluss zwischen Schulen bzw. Schulsekretariaten und Familien funktionierte nicht immer optimal. Der Stadtsportverband schlägt deshalb unter anderem vollständigere Kontaktdaten, verbindlichere Rückmeldungen, eine Aktualisierung des Schwimmstatus vor Kursbeginn sowie eine zielgerichtetere Verteilung der Kinder auf die Ferienkurse vor.

Für 2026 wurde die Fortsetzung des Programms in den Oster- und Herbstferien angekündigt. ENNI hatte hierfür erneut die kostenlose Bereitstellung von Wasserzeiten für jeweils sechs Kurse zugesagt.

Die positiven Erfahrungen mit „NRW kann schwimmen“ sollten aus Sicht der Linken Liste Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung der Schwimmförderung in Moers sein. 155 erreichte Kinder sind ein beachtlicher Erfolg; entscheidend ist darüber hinaus, ob möglichst jedes Moerser Kind die realistische Chance erhält, sicher schwimmen zu lernen.

Dabei ist zwischen dem ersten Schwimmenlernen und sicherer Schwimmfähigkeit zu unterscheiden. Das Seepferdchen ist ein wichtiger erster Schritt, stellt jedoch noch keinen Nachweis sicheren Schwimmens dar. Von besonderer Bedeutung sind deshalb Anschlussangebote, die Kindern eine kontinuierliche Entwicklung ihrer Schwimmfähigkeit ermöglichen.

Die Erfahrungen des Stadtsportverbandes zeigen zudem, dass Verbesserungen nicht ausschließlich von zusätzlichen Wasserflächen oder zusätzlichen Kursen abhängen. Auch Information, Organisation, eine aktuelle Bedarfsermittlung, verbindlichere Anmeldungen, Nachrückmöglichkeiten sowie eine gute Verzahnung zwischen Schulschwimmen und außerschulischen Angeboten können dazu beitragen, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen.

Neben dem erfolgreichen Landesprogramm stellt sich deshalb die weitergehende Frage nach der Gesamtsituation der Schwimmkompetenz in Moers: nach dem Schulschwimmen, den vorhandenen Wasserzeiten und Kurskapazitäten, den Anschlussmöglichkeiten nach ersten Schwimmerfolgen, der Erreichbarkeit unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, inklusiven Angeboten und der Prävention von Ertrinkungsunfällen.

Ziel sollte sein, die bereits vorhandenen erfolgreichen Strukturen zu stärken, erkannte organisatorische Probleme zu beheben und eine Perspektive zu entwickeln, in der möglichst jedes Kind in Moers unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Behinderung die Möglichkeit erhält, sicher schwimmen zu lernen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Schwimmkompetenz der Kinder und Jugendlichen in Moers vor, insbesondere darüber, wie viele Kinder die Grundschule verlassen, ohne sicher schwimmen zu können?

2. Wie hat sich die Schwimmkompetenz der Moerser Grundschüler*innen in den vergangenen fünf Schuljahren entwickelt, und lassen sich dabei Unterschiede nach Schulen, Sozialräumen oder anderen relevanten Faktoren feststellen?

3. Findet an allen Moerser Grundschulen der nach den schulrechtlichen Vorgaben vorgesehene Schwimmunterricht tatsächlich und regelmäßig statt? Falls nein, an welchen Schulen und aus welchen Gründen nicht?

4. In welchem Umfang ist Schwimmunterricht in den vergangenen fünf Schuljahren ausgefallen bzw. konnte nur eingeschränkt stattfinden, und was waren die wesentlichen Ursachen hierfür?

5. Reichen die für das Schulschwimmen zur Verfügung stehenden Wasserzeiten gegenwärtig aus, und bestehen Unterschiede hinsichtlich der Versorgung einzelner Schulen?

6. Welche Maßnahmen bestehen oder sind geplant, um insbesondere Kinder, die im regulären Schulschwimmen keine ausreichende Schwimmfähigkeit erreichen, frühzeitig zu identifizieren und ihnen zusätzliche Lernmöglichkeiten anzubieten?

7. Wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung des Programms „NRW kann schwimmen“ in Moers seit 2024, insbesondere den Anstieg von 109 Teilnehmer*innen im Jahr 2024 auf 155 im Jahr 2025 sowie die Entwicklung bei den erreichten Schwimmabzeichen?

8. Wie haben sich die Osterferienkurse 2026 entwickelt: Wie viele Kinder wurden gemeldet, eingeladen und haben tatsächlich teilgenommen, wie viele Kurse und Plätze standen zur Verfügung und welche Schwimmabzeichen wurden erreicht?

9. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Herbstferien 2026 und wie viele Kurse und Plätze sollen angeboten werden?

10. Welche Erkenntnisse wurden aus dem Umstand gewonnen, dass 2025 von 240 angeschriebenen Schüler*innen nur 155 tatsächlich teilnahmen, und welche Maßnahmen wurden inzwischen ergriffen, um freie Plätze möglichst vollständig zu besetzen?

11. Wurde insbesondere geprüft, die Bedarfsermittlung zeitnäher vor den jeweiligen Ferien durchzuführen, den Schwimmstatus angemeldeter Kinder vor Kursbeginn nochmals abzufragen und ein kurzfristiges Nachrückverfahren für frei werdende Plätze einzuführen?

12. Welche der vom Stadtsportverband in seiner Jahresauswertung 2025 vorgeschlagenen organisatorischen Verbesserungen – insbesondere vollständige Kontaktdaten, verbindlichere Rückmeldungen, Aktualisierung des Schwimmstatus und eine zielgerichtetere Verteilung der Kinder auf Oster- und Herbstferien – wurden inzwischen umgesetzt bzw. sollen umgesetzt werden?

13. Welche Maßnahmen wurden angesichts des Hinweises des Stadtsportverbandes ergriffen, dass Eltern und Lehrer*innen teilweise keine Kenntnis vom Programm hatten, um an allen Moerser Grundschulen eine zuverlässige und frühzeitige Information der infrage kommenden Familien sicherzustellen?

14. Ist eine dauerhafte Fortführung von „NRW kann schwimmen“ in Moers bis mindestens zum Ende des Landesaktionsplans 2028 gesichert und bestehen Möglichkeiten, Zahl und Umfang der Kurse bei entsprechendem Bedarf weiter zu erhöhen?

15. Welche Möglichkeiten bestehen für die Kinder, die einen Ferienkurs ohne Schwimmabzeichen beenden, ihre Schwimmausbildung zeitnah und möglichst ohne längere Unterbrechung fortzusetzen?

16. Welche Anschlussangebote bestehen für Kinder, die das Seepferdchen erworben haben, um anschließend das für sicheres Schwimmen wesentlich aussagekräftigere Bronze-Abzeichen zu erreichen?

17. Besteht zwischen Schulen, Stadtsportverband, ENNI, Schwimmvereinen und weiteren Trägern ein abgestimmtes System, mit dem Kinder vom Nichtschwimmen über erste Schwimmfähigkeiten bis zum sicheren Schwimmen begleitet werden können, und sieht die Verwaltung hier weiteren Entwicklungsbedarf?

18. Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, wie nachhaltig die in den Ferienkursen erworbenen Fähigkeiten sind und wie viele der Teilnehmer*innen anschließend weitere Schwimmangebote wahrnehmen?

19. Welche Schwimmlernangebote für Kinder und Jugendliche bestehen derzeit neben dem schulischen Schwimmunterricht und „NRW kann schwimmen“ in Moers, insbesondere durch ENNI, Schwimmvereine, DLRG und andere Träger?

20. Wie stellt sich bei diesen Angeboten das Verhältnis von vorhandenen Plätzen und Nachfrage dar, insbesondere hinsichtlich Wartelisten und Wartezeiten?

21. Reichen die vorhandenen Wasserflächen und Beckenzeiten insgesamt aus, um Schulschwimmen, Schwimmausbildung, Vereinssport und weitere öffentliche Angebote angemessen abzudecken, und wo sieht die Verwaltung Engpässe?

22. Welche Investitionen, Sanierungen oder sonstigen Maßnahmen sind in den kommenden Jahren vorgesehen, um die für Schwimmausbildung und Schulschwimmen erforderliche Infrastruktur dauerhaft zu sichern?

23. Wie kann die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt, Stadtsportverband, ENNI und den beteiligten Schwimmvereinen langfristig abgesichert werden, insbesondere hinsichtlich Wasserzeiten, Finanzierung und ausreichender Zahl qualifizierter Übungsleiter*innen?

24. Wie stellt die Stadt sicher, dass finanzielle Gründe kein Hindernis für die Teilnahme von Kindern an Schwimmkursen darstellen, und welche Unterstützungsmöglichkeiten bestehen über das Programm „NRW kann schwimmen“ hinaus?

25. Welche Erkenntnisse bestehen darüber, welche Kinder bzw. Familien von den vorhandenen Schwimmangeboten bislang besonders gut und welche weniger gut erreicht werden, und welche Konsequenzen werden daraus für die Ansprache und Angebotsgestaltung gezogen?

26. Welche barrierefreien bzw. inklusiven Schwimmlernangebote bestehen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, und reichen die vorhandenen Kapazitäten nach Einschätzung der Verwaltung aus?

27. Welche Möglichkeiten bestehen für Jugendliche und Erwachsene, die nicht oder nicht sicher schwimmen können, das Schwimmen in Moers zu erlernen, und wie stellt sich hier das Verhältnis von Nachfrage und Angebot dar?

28. Welche Maßnahmen zur Prävention von Ertrinkungsunfällen und zur Aufklärung über Gefahren an Gewässern werden derzeit in Moers von Stadt, Feuerwehr, DLRG, Schulen und weiteren Akteuren durchgeführt?

29. Wie werden insbesondere Kinder, Jugendliche und Eltern über Risiken des Badens in nicht beaufsichtigten Gewässern sowie über grundlegende Baderegeln und das Verhalten in Notfällen informiert?

30. Hält die Verwaltung vor dem Hintergrund der bestehenden Aktivitäten und der Erfahrungen mit „NRW kann schwimmen“ ein kommunales Gesamtkonzept bzw. abgestimmte Zielsetzungen zur Verbesserung der Schwimmkompetenz und Ertrinkungsprävention für sinnvoll, und welche konkreten Ziele sollte Moers dabei bis 2028 bzw. 2030 verfolgen?

Freundliche Grüße

René Pastoors                             Almut Klinger                Marcel Bister

Mitglied im Sportausschuss   Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender

Der Ansatz zeigt, dass Rechtssicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Verwaltungsvereinfachung miteinander verbunden werden können. Besonders interessant ist, dass Marburg seine Erfahrungen und überarbeiteten Vorlagen auch anderen Kommunen zur Verfügung stellen will.

Die Linke Liste hält es daher für sinnvoll zu prüfen, ob Elemente dieses Modells auch in Moers genutzt werden können. Dabei erscheint ein begrenztes Pilotprojekt mit besonders häufig verwendeten Schreiben und Bescheiden sinnvoller als eine umfassende Überarbeitung der gesamten Verwaltungskommunikation.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Standards oder Vorgaben bestehen bei der Stadt Moers bereits für eine verständliche und bürger*innenorientierte Gestaltung von Bescheiden, Anschreiben und Formularen, und wurden entsprechende Dokumente bereits systematisch sprachlich überarbeitet?                               
2. Ist der Verwaltung das Marburger Modell bekannt, und wie bewertet sie die Möglichkeit, die dort entwickelten Erfahrungen, Mustertexte und Textbausteine für Moers zu nutzen?
    
3. Welche besonders häufig verwendeten oder erfahrungsgemäß erklärungsbedürftigen Bescheide und Schreiben kämen aus Sicht der Verwaltung für eine modellhafte Überarbeitung infrage?
    
4. Wäre ein Pilotprojekt in einem oder mehreren publikumsintensiven Bereichen – beispielsweise Soziales, Wohngeld oder Ausländerangelegenheiten – nach dem Marburger Vorbild aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar?
    
5. Könnten überarbeitete Texte nach dem Marburger Modell zunächst sprachlich vereinfacht und anschließend durch Fachverwaltung und Rechtsservice auf fachliche Vollständigkeit und Rechtssicherheit geprüft werden?
    
6. Welche Möglichkeiten bestehen, Beschäftigte durch Schulungen, Leitfäden oder Textbausteine dabei zu unterstützen, auch individuell erstellte Schreiben verständlicher zu formulieren?
    
7. Wie könnten bei einer Überarbeitung insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten, Behinderungen oder geringen Deutschkenntnissen berücksichtigt und zugleich wichtige Angaben zu Fristen, Rechten, Pflichten und erforderlichen nächsten Schritten deutlicher hervorgehoben werden?
    
8. Ist die Verwaltung bereit, die Erfahrungen der Stadt Marburg näher auszuwerten und dem zuständigen Ausschuss anschließend darzustellen, ob und in welcher Form ein entsprechendes Pilotprojekt in Moers umgesetzt werden könnte?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende

Mit dem Moerser „Hitzeknigge“ verfügt die Stadt zudem über ein eigenes Informationsangebot zum gesundheitlichen Hitzeschutz. Der Hitzeknigge erläutert zugleich bestehende Klimaanpassungsaktivitäten und die zugrunde liegenden Klimawirkungsanalysen.

Positiv ist auch die Entwicklung einer Karte der „kühlen Orte“, die kühle Innen- und Außenbereiche sowie Trinkwasserbrunnen sichtbar macht. Sie ergänzt die weiteren Informationsangebote der Stadt und kann insbesondere während Hitzeperioden eine praktische Orientierung bieten.

Öffentlich zugängliche Trinkwasserangebote, Maßnahmen zur Begrünung und Verschattung sowie die klimaangepasste Gestaltung öffentlicher Räume bilden weitere wichtige Bausteine. Auch bei städtischen Gebäuden gibt es bereits etablierte Strukturen. Die Klimaschutzinitiative KliMo wurde dauerhaft verstetigt und auf Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Sporteinrichtungen ausgeweitet.

Im Rahmen von KliMo werden auch konkrete Maßnahmen zur Anpassung an zunehmende Hitze diskutiert, darunter Sonnensegel, zusätzliche Begrünung und Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an heißen Tagen.

Diese bestehenden Aktivitäten werden von der Linke Liste ausdrücklich begrüßt. Ziel dieser Anfrage ist deshalb nicht, bereits bekannte Maßnahmen erneut abzufragen. Vielmehr soll geklärt werden, welche Wirkung sie entfalten, wo noch Lücken bestehen, wie die einzelnen Bausteine besser miteinander verbunden werden können und welche nächsten Schritte die Stadt plant.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung den derzeitigen Stand der kommunalen Hitzevorsorge in Moers insgesamt, und welche wesentlichen Handlungsbedarfe bestehen aus ihrer Sicht noch?

2. Wie werden die Ergebnisse aus „Evolving Regions“, der Klimawirkungsanalyse, der Hotspot-Analyse und dem Klimaatlas NRW heute konkret für die Priorisierung von Maßnahmen genutzt?

3. Welche Stadtteile, Quartiere oder einzelnen Bereiche gelten nach den derzeitigen Erkenntnissen als besonders hitzebelastet, und wie werden dabei neben der thermischen Belastung auch soziale Faktoren berücksichtigt?

4. Welche konkreten Ziele verfolgt die Stadt bis 2030 bei Hitzevorsorge und Klimaanpassung, und anhand welcher Kriterien soll die Zielerreichung gemessen werden?

5. Welche größeren Maßnahmen zur Reduzierung der Hitzebelastung im öffentlichen Raum wurden in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt oder begonnen, und welche weiteren Projekte sind bis 2030 vorgesehen?

6. Nach welchen Kriterien werden Straßen, Plätze, Schulhöfe, Spielplätze und sonstige Aufenthaltsbereiche für zusätzliche Begrünung, Verschattung oder Entsiegelung priorisiert?

7. Wie haben sich Bestand und Neupflanzungen von Straßenbäumen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und wie wird der vorhandene Baumbestand während Hitze- und Trockenperioden geschützt?

8. Welche größeren Entsiegelungs- und Schwammstadtprojekte befinden sich derzeit in Planung oder Umsetzung?

9. Wie wird bei der Neu- oder Umgestaltung öffentlicher Plätze sichergestellt, dass Hitzeschutz, Begrünung, Verschattung und Wasserrückhalt von Beginn an berücksichtigt werden?

10. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit den bereits vorhandenen öffentlichen Trinkwasserbrunnen gemacht, und welche zusätzlichen Standorte sind konkret vorgesehen?

11. Nach welchen Kriterien werden neue Trinkwasserstandorte ausgewählt, und werden dabei insbesondere Hitze-Hotspots, stark frequentierte Aufenthaltsorte und sozial besonders belastete Quartiere berücksichtigt?

12. Wie wird die Karte der „kühlen Orte“ fortlaufend aktualisiert, wie viele Innen- und Außenorte sind derzeit erfasst und welche Möglichkeiten bestehen, das Netz weiter auszubauen?

13. Werden Nutzung und Bekanntheit der Karte der kühlen Orte, des Hitzeknigges und weiterer Informationsangebote ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung daraus?

14. Welche weiteren öffentlich zugänglichen Möglichkeiten zur Abkühlung – etwa verschattete Aufenthaltsbereiche, zugängliche Gebäude, Grünflächen oder Wasserelemente – sollen künftig geschaffen werden?

15. Wie werden ältere Menschen, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, wohnungslose Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen bei Hitze gezielt erreicht?

16. Wie arbeiten Stadtverwaltung, Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste, soziale Träger, Gesundheitswesen und weitere Institutionen bei Hitzewarnungen und Präventionsmaßnahmen zusammen?

17. Bestehen für Schulen, Kindertagesstätten und OGS einheitliche Empfehlungen oder Standards zum Umgang mit Hitze, insbesondere zu Verschattung, Trinkwasser, Raumtemperaturen und Nutzung von Außenflächen?

18. Welche Erkenntnisse liegen über besonders hitzebelastete städtische Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen vor, und welche baulichen Maßnahmen haben dort Priorität?

19. Wie werden die bestehenden Strukturen von KliMo künftig stärker mit Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum sommerlichen Wärmeschutz verbunden?

20. Welche städtischen Gebäude weisen aus Sicht des Zentralen Gebäudemanagements besonderen Handlungsbedarf beim sommerlichen Wärmeschutz auf?

21. Welche Maßnahmen – etwa Verschattung, Begrünung, passive Kühlung, verbesserte Lüftung oder baulicher Wärmeschutz – sind für diese Gebäude geplant?

22. Werden bei Neubauten und größeren Sanierungen der Stadt verbindliche Standards für sommerlichen Wärmeschutz und Klimaanpassung angewandt, und wenn ja, welche?

23. Wie werden die vorhandenen Klimawirkungs- und Hotspotanalysen bei Bebauungsplänen, städtebaulichen Konzepten und größeren Bauvorhaben konkret berücksichtigt?

24. Welche Instrumente nutzt die Stadt, um Begrünung, Entsiegelung, Verschattung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Regenwasserrückhaltung auch bei privaten Bauvorhaben zu fördern oder verbindlich zu berücksichtigen?

25. In welchen laufenden oder geplanten Stadtentwicklungsprojekten spielen Hitzevorsorge und klimaresiliente Quartiersentwicklung eine besondere Rolle?

26. Welche größeren Maßnahmen der Hitzevorsorge und Klimaanpassung sind für die Jahre 2026 bis 2030 finanziell eingeplant, und welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU werden hierfür genutzt bzw. sollen genutzt werden?

27. Welche geplanten oder aus fachlicher Sicht sinnvollen Maßnahmen können derzeit aufgrund fehlender Haushaltsmittel, Fördermittel oder personeller Kapazitäten nicht oder nur verzögert umgesetzt werden?

28. Ist vorgesehen, dem zuständigen Ausschuss künftig regelmäßig einen zusammengefassten Bericht über den Stand der Hitzevorsorge vorzulegen, der insbesondere Maßnahmen, Prioritäten, Umsetzungsstand, Kosten, Fördermittel und Wirkung enthält?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                 Marcel Bister                    Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzende

1. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung aufgrund der derzeit bekannten Pläne der Bundesregierung auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der Stadt Moers?
    
2. Mit welchen Minder- oder Mehreinnahmen rechnet die Verwaltung für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
    
3. Welche Annahmen wurden hierzu bereits in der mittelfristigen Finanzplanung oder den Haushaltsplanungen zugrunde gelegt?
    
4. Welche Informationen liegen der Verwaltung über die angekündigte finanzielle Kompensation des Bundes für Länder und Kommunen vor?
    
5. Geht die Verwaltung davon aus, dass mögliche Einnahmeausfälle vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden? Bitte begründen.
    
6. Welche Auswirkungen hätte ein teilweiser oder ausbleibender Ausgleich auf den Haushalt der Stadt Moers?
    
7. Welche Auswirkungen wären insbesondere auf freiwillige Leistungen, Investitionen und laufende Infrastrukturmaßnahmen zu erwarten?
    
8. Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre im Zusammenhang mit der Steuerreform?
    
9. Ist vorgesehen, den Rat nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens über die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Moers zu informieren?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                     Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzende

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Arbeitgebern mit dem Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ ein etabliertes Unterstützungsangebot zur Verfügung. Gerade öffentliche Arbeitgeber sollten hier eine Vorbildfunktion übernehmen und vorhandene Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote nutzen.

Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob die Stadt Moers die Möglichkeiten des Landesprogramms bereits nutzt oder aus welchen Gründen bislang darauf verzichtet wurde. Sofern eine Teilnahme noch nicht erfolgt ist, sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Unterstützungsangebote künftig im Interesse der Beschäftigten und einer zukunftsfähigen Personalpolitik genutzt werden können.

Daher fragt Die Linke Liste an:

1. Ist die Stadt Moers Partnerin des Landesprogramms „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“?
    
2. Falls nein: 
   a) Aus welchen Gründen wurde bislang auf eine Teilnahme verzichtet? 
   b) Hat sich die Verwaltung bereits mit einer Teilnahme befasst? 
   Falls ja, mit welchem Ergebnis?
    
3. Beabsichtigt die Verwaltung, dem Landesprogramm künftig beizutreten oder die Charta des Landesprogramms zu unterzeichnen?
    
4. Welche finanziellen, organisatorischen oder personellen Aufwendungen wären mit einer Teilnahme verbunden?
    
5. Welche Förder-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen könnte die Stadt Moers durch eine Teilnahme in Anspruch nehmen?
    
6. Verfügt die Stadt Moers bereits über betriebliche Pflege-Guides oder vergleichbare Ansprechpersonen für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung?
    
7. Falls ja: Wie viele Pflege-Guides gibt es, in welchen Bereichen sind sie tätig und welche Qualifizierung haben sie absolviert?
    
8. Falls nein: Ist die Ausbildung betrieblicher Pflege-Guides geplant? Falls nein, warum nicht?
    
9. Welche internen Beratungs- und Unterstützungsangebote bestehen derzeit für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung?
    
10. Wie werden Beschäftigte über Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz sowie über kommunale oder externe Beratungsangebote informiert?
     
11. Wie viele Beschäftigte haben in den vergangenen fünf Jahren Pflegezeit, Familienpflegezeit oder vergleichbare Freistellungen in Anspruch genommen?
     
12. Welche flexiblen Arbeitszeit- oder Homeoffice-Regelungen bestehen für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung?
     
13. Ist geplant, das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ künftig stärker in das Betriebliche Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung einzubinden?
     
14. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung insgesamt, um die Stadt Moers als pflegefreundliche Arbeitgeberin weiterzuentwickeln?
     
15. Sofern die Stadt bislang nicht am Landesprogramm teilnimmt: 
    Beabsichtigt die Verwaltung, dem Rat innerhalb der nächsten sechs Monate eine Vorlage vorzulegen, in der die Vor- und Nachteile einer Teilnahme bewertet und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ausgesprochen wird?
     

Freundliche Grüße

René Pastoors                                  Almut Klinger                Marcel Bister

Mitglied im Personalausschuss  Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender

Freundliche Grüße

René Pastoors                                  Almut Klinger                Marcel Bister

Mitglied im Personalausschuss  Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Freundliche Grüße

Marius Meyer                              Almut Klinger                  Marcel Bister
Mitglied im Kulturausschuss  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender

Die Stadt Moers sollte den Anspruch haben, allen Menschen ein sicheres, diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Anfrage soll einen Überblick über bestehende Strukturen, Unterstützungsangebote und Entwicklungsmöglichkeiten geben und damit eine Grundlage für die weitere kommunalpolitische Diskussion schaffen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke Liste Moers um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verfügt die Stadt Moers über ein Konzept, Leitbild oder eine Strategie zur Förderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt?
    
2. Ist die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans zur Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorgesehen?
    
3. Welche Ziele verfolgt die Stadtverwaltung hinsichtlich der Förderung queeren Lebens in Moers?
    
4. Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung eine Ansprechperson oder Koordinierungsstelle für die Belange von LSBTIQ+-Menschen?
    
5. Falls nein: Ist die Einrichtung einer entsprechenden Funktion geplant?
    
6. Welche Fachbereiche befassen sich derzeit mit entsprechenden Fragestellungen?
    
7. Welche queeren Initiativen, Vereine oder Projekte wurden in den vergangenen fünf Jahren durch die Stadt Moers finanziell, organisatorisch oder ideell unterstützt?
    
8. Welche städtischen Fördermittel standen hierfür jeweils zur Verfügung?
    
9. Wie unterstützt die Stadt Veranstaltungen wie den Christopher Street Day (CSD) oder vergleichbare Veranstaltungen?
    
10. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität entgegenzuwirken?
     
11. Existieren Handlungskonzepte oder Leitfäden für den Umgang mit queerfeindlichen Vorfällen in städtischen Einrichtungen?
     
12. Werden entsprechende Vorfälle statistisch erfasst? Falls ja, in welchem Umfang?
     
13. Welche Angebote bestehen in der Kinder- und Jugendarbeit zur Förderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt?
     
14. Wie werden queere Jugendliche unterstützt?
     
15. Besteht eine Zusammenarbeit mit Schulen, Beratungsstellen oder freien Trägern?
     
16. Welche Maßnahmen bestehen für ältere LSBTIQ+-Menschen?
     
17. Werden queersensible Angebote in der Altenhilfe und Pflege unterstützt?
     
18. Welche Beratungsangebote stehen queeren Menschen zur Verfügung oder werden von der Stadt vermittelt?
     
19. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Förderung eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfeldes für LSBTIQ+-Beschäftigte?
     
20. Gibt es Fortbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für Führungskräfte und Beschäftigte?
     
21. Ist die Stadt Mitglied in Netzwerken oder Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung?
     
22. Wie macht die Stadt Moers ihre Unterstützung für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt öffentlich sichtbar?
     
23. Welche Aktionen wurden in den vergangenen fünf Jahren beispielsweise zum IDAHOBIT, zum Pride Month oder zum Christopher Street Day durchgeführt?
     
24. Plant die Verwaltung weitere Maßnahmen zur Sichtbarkeit queeren Lebens?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende

Freundliche Grüße

Almut Klinger                 Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende

Von daher fragen wir an:

1. Auf welcher konkreten gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Grundlage erfolgt die Übernahme der Reisekosten für die Ehefrau des 2. stellvertretenden Bürgermeisters?
    
2. Hält die Verwaltung den Beschluss des Hauptausschusses allein für ausreichend, um die Übernahme der Reisekosten einer nicht in einem öffentlichen Amt stehenden Privatperson zu rechtfertigen? Falls ja, unter Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung.
    
3. Existieren bei der Stadt Moers Richtlinien, Ratsbeschlüsse oder Verwaltungsvorschriften, die die Kostenübernahme für Ehe- oder Lebenspartner:innen bei offiziellen Reisen regeln? Falls ja, bitte beifügen.
    
4. Ist die Einladung der Partnerstadt ausdrücklich an den 2. stellvertretenden Bürgermeister und seine Ehefrau gerichtet worden oder ausschließlich an die Stadt Moers als Körperschaft?
    
5. Hat die Stadt Moers in den vergangenen zehn Jahren bereits Reisekosten für Ehe- oder Lebenspartner:innen von Bürgermeister:innen oder anderen Mandatsträger:innen übernommen? Bitte jeweils Anlass, Kosten und Rechtsgrundlage nennen.
    
6. Wurde vor Erstellung der Vorlage geprüft, ob die Übernahme der Kosten mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 75 GO NRW) vereinbar ist? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
    
7. Wurde die Kommunalaufsicht oder eine andere Stelle zur rechtlichen Zulässigkeit der Kostenübernahme beteiligt oder um Stellungnahme gebeten? Falls nein, warum nicht? Ist die Verwaltung der Auffassung, dass für eine Privatperson überhaupt eine Dienstreise genehmigt werden kann? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende

Vor diesem Hintergrund bitten um Beantwortung der folgenden Frage:

Erhält die Stadtverwaltung Moers – unabhängig von der formalen Zuständigkeit für die Erfassung dieser Straftaten – regelmäßig Informationen, Auswertungen, Lagebilder oder statistische Daten zu rechtsextremen Straftaten im Stadtgebiet von Moers durch den Kreis Wesel, die Kreispolizeibehörde, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen oder andere Behörden?

Falls ja, bitten wir um Mitteilung,

• welche Informationen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden,

• welche Fachbereiche oder Organisationseinheiten diese Informationen erhalten und nutzen,

• in welcher Form und Häufigkeit die Übermittlung erfolgt.

Falls nein, bitte ich um eine ausdrückliche Bestätigung, dass der Stadtverwaltung keinerlei entsprechende Informationen oder statistische Auswertungen zu rechtsextremen Straftaten im Stadtgebiet Moers vorliegen.

Freundliche Grüße

Almut Klinger                Marcel Bister                   Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender  stellv. Fraktionsvorsitzende

Straßenumbenennungen können aus historischen, demokratischen oder stadtentwicklungspolitischen Gründen erforderlich sein. Die damit verbundenen Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sollen möglichst gering gehalten werden.

Vorbild ist das Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf, die bei Straßenumbenennungen die Kosten für notwendige Änderungen amtlicher Dokumente übernimmt und besondere Serviceangebote für Betroffene bereitstellt.

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die direkten Kosten für Privatpersonen meist überschaubar sind, der organisatorische Aufwand jedoch erheblich sein kann. Durch die Übernahme der behördlichen Gebühren und die Einrichtung vereinfachter Verfahren kann die Akzeptanz notwendiger Straßenumbenennungen verbessert und soziale Härten können vermieden werden.

Begründung:

Der Konnexitätsbericht stellt für alle gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt Moers die tatsächlichen Aufwendungen den hierfür erhaltenen Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Land gegenüber und weist bestehende Finanzierungslücken aus.

Die Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts ist erforderlich, um die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberzustellen und bestehende Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sichtbar zu machen. Dies ist Voraussetzung für eine sachgerechte Haushaltsbewertung und eine verfassungsrechtlich gebotene Interessenvertretung der Stadt.

Der Konnexitätsbericht dient dabei nicht der Vorbereitung von Kürzungen, sondern der Wahrung kommunaler Selbstverwaltung und der Durchsetzung geltenden Verfassungsrechts.